Öffentliche Hand quetscht den Bürger immer mehr aus

07.09.2017

WICKEDE (RUHR). Der brave Bürger muss die Zeche zahlen. Diesen Eindruck gewinnt man bei der jüngst vorgeschlagenen Erhöhung der kommunalen Hundesteuer um satte 20 Prozent. Ebenso wie bei der kürzlichen Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern der Gemeinde Wickede (Ruhr) in mehreren Teilschritten bis 2019, die die Bürger und Betriebe erheblich belasten.

Aber irgendwie muss die klamme Kommune ja an Mehreinnahmen kommen, um die Löcher zu stopfen, die beispielsweise durch den explosionsartigen Anstieg der Ausgaben beim Um- und Erweiterungsbau der Sekundarschule im Hövel entstanden sind.

Von ursprünglich 5,3 Millionen Euro (laut einer Mitteilung des Bürgermeisters) sind die Kosten alleine für dieses Projekt auf rund 8 Millionen empor geschossen, wie die kommunale Verwaltung auf Anfrage von „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ mitgeteilt hat (wir berichteten).

Und dies sind nur die bislang bekannten Kosten. Denn bei dem nächsten Sachstandsbericht des Rathauses zum Thema „Sekundarschule – Fachraumgebäude und Gesamtprojekt“, der am kommenden Dienstag (12. September 2017) um 18 Uhr im neuen „Forum“ der Schule im Hövel dem Bau- und Planungsausschuss des politischen Rates der Gemeinde Wickede (Ruhr) vorgetragen werden soll, könnte die Gesamtsumme noch weitaus höher liegen. Jedenfalls hält das Rathaus die Zahlen momentan unter Verschluss und hat sie nicht wie die anderen Sitzungsvorlagen auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Bewusstsein fehlt offenbar

Dass steuerzahlende Freiberufler, Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus der freien Wirtschaft ihre Einnahmen teils mühselig erwirtschaften müssen und immer mehr von der öffentlichen Hand geschröpft werden, scheint den gut verdienenden Beamten und Angestellten im Rathaus und wohl auch so manchem Kommunalpolitiker offenbar nicht richtig bewusst zu sein. Denn dort gibt man immer mehr Geld für allen Blödsinn aus und bittet anschließend die armen Steuerzahler einfach noch mehr zur Kasse. – Da gilt nicht die Regel: "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!"

Der Anteil des Einkommens, welches die Bürger an den Staat oder die Kommunen abführen müssen, wächst und wächst.

Und mancher gut von den Zwangsgebühren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten profitierende Fernsehkommentator versucht seinen Zuhörern dabei noch glaubhaft zu machen, dass die Verschuldung in unserem Land sinke, weil man weniger neue Schulden als im Vorjahr mache.

In Wirklichkeit sorgen neue Schulden – auch wenn sie geringer als zuvor ausfallen – natürlich aber insgesamt für einen weiteren Anstieg des Defizites.

Wenn ein privater Kreditnehmer so argumentieren würde, würde er wohl von seinem Banker gefragt werden, ob er nicht richtig rechnen könne und bekäme den Geldhahn schlicht zugedreht.

Die öffentliche Hand aber lässt ihre Ausgaben immer weiter sprudeln. Auch wenn der Brunnen eigentlich trocken ist.

Gebührenerhöhungen sind nachvollziehbar

Höhere Gebühren für die Raummiete im Bürgerhaus oder die Nutzung des Freibades, sind verständlich und nachvollziehbar, da auch die tatsächlichen Kosten für diese Einrichtungen in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Und durch Gebühren werden die Nutzer fair an der Finanzierung beteiligt, von denen sie persönlich profitieren und die immer noch nicht zur Deckung ausreichen, so dass eine riesige Subventionierung durch Steuergelder für die Unterhaltung der freiwilligen Angebote der Kommune notwendig ist.

Anders ist dies bei Grund- und Gewerbesteuern – sowie jetzt der Hundesteuer. Ihre Erhöhung ist "willkürlich". Denn die zur Kasse gebetenen Zahler haben keinen Mehrwert dadurch.

Bürgermeister Dr. Martin Michalzik hat den „Schwarzen Peter“

Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) hat den „Schwarzen Peter“ bei diesen unliebsamen Maßnahmen zur Konsolidierung des desolaten Finanzhaushaltes. Denn er muss teilweise auch die Suppe auslöffeln, die ihm Politiker und Rathauschefs in der Vergangenheit eingebrockt haben, indem sie nicht sparsam gewirtschaftet und notwendige Gebühren nicht sukzessive angepasst haben.

Nun trifft es die Bürger um so härter. Entscheidend dabei ist, dass sich die zusätzlichen Zwangsabgaben immer mehr summieren und sich so auch kleine Beträge dauerhaft sehr negativ aufs Portemonnaie der braven Steuerzahler auswirken.

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“

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