Hundesteuern: Bürgermeister berichtet nur die halbe Wahrheit

11.09.2017

WICKEDE (RUHR). Noch ein Nachtrag zur geplanten Änderung der kommunalen Hundesteuer-Satzung der Gemeinde Wickede (Ruhr). In einer Pressemitteilung vom 7. September 2017 schrieb Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU): „Im Kreis Soest schwanken die Sätze zwischen 60 Euro in Lippetal und 85 Euro in Soest.“ – Der Fakten-Check von „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ hat aber ergeben, dass dies nicht so ganz stimmt.

Denn in der Gemeinde Welver, die einwohnermäßig etwa genau so groß wie die Ruhrgemeinde ist, liegt die Steuer für einen Halter mit einem Hund nur bei 54 Euro pro Jahr. – Michalzik hat diesen Mindestsatz in seiner Mitteilung an die Medien und Bürger einfach unterschlagen.

Durchschnittlich zwischen 180 und 234 Euro mehr pro normalem Hund

Die Wickeder Verwaltung schlägt den örtlichen Kommunalpolitikern nun aber die Erhöhung der Steuer auf 72 Euro pro Jahr bei einem Hund vor. Im Laufe eines durchschnittlichen Hundelebens zwischen 10 und 13 Jahren soll der Halter in Wickede also zwischen 180 und 234 Euro mehr pro Tier an die hiesige Gemeinde zahlen.

Hundesteuern in Delbrück oder Gronau wesentlich günstiger als in Wickede

Dass Michalzik versucht die massiven Steuererhöhungen mit allen Mitteln schön zu reden, wird noch in einem weiteren Absatz seines PR-Textes deutlich. Denn darin schreibt er wörtlich: „Bundesweit variiert der Steuersatz von Gemeinde zu Gemeinde erheblich. Die Stiftung Warentest stellte in einem Vergleich von 70 Städten und Gemeinden im Jahr 2015 Beträge bis zu 186 Euro pro Hund und Jahr fest.“

Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Den Rest verschweigt der Wickeder Bürgermeister.

Denn wörtlich heißt es auf der Homepage der Stiftung Warentest: „In der Regel sind sie (die Steuersätze für Hunde, Anmerkung der Redaktion) auf dem Land günstiger als in der Stadt. So ist das bayerische Windorf mit null Euro ein wahres Steuer-Eldorado für Hundebesitzer.“

„Am meisten blechen Herrchen in Großstädten …

Bei dem von Wickedes Bürgermeister zitierten Höchstsatz handelt es sich außerdem um die Hundesteuer der rheinland-pfälzischen Großstadt Mainz, deren Abgabenniveau überhaupt nicht mit der Landgemeinde Wickede (Ruhr) in Nordrhein-Westfalen vergleichbar ist. Denn selbst die Verbraucherschützer merken süffisant an: „Am meisten blechen Herrchen in Großstädten …“.

In Nordrhein-Westfalen verlangen die münsterländische Stadt Gronau beispielsweise nur 42 Euro und die ost-westfälische Stadt Delbrück 48 Euro pro Jahr für einen Hund, geht aus der Übersichtskarte des Finanztestes 2015 zur Höhe der Hundesteuer hervor.

Michalzik zitiert hier also sehr selektiv nur den Maximalwert, der zudem aus einem überhaupt nicht mit der Gemeinde Wickede (Ruhr) vergleichbaren Bereich stammt.

Da bleibt schlussendlich leider der böse Verdacht, dass die klamme Kommune einfach nur zusätzliche Geldeinnahmen von zig Tausend für ihr leeres Säckel generieren will und Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) in seiner Darstellung bewusst versucht dies schönzureden, indem er falsche Fakten und Halbwahrheiten für seine öffentliche Argumentation nutzt.

Weniger Arbeit fürs Rathaus und höhere finanzielle Belastungen für die Bürger

Zudem hat Bürgermeister Michalzik einen logischen Fehler in seiner Begründung für die drastische Erhöhung um 20 (!) Prozent, wenn er die „Hundesteuer“ in seiner öffentlichen Mitteilung als „Aufwandsteuer“ bezeichnet. Denn demnach müssten die Abgaben der Hundehalter an die Kommune wohl sogar künftig eher sinken, da die Gemeindeverwaltung im Rahmen der vorgeschlagenen Satzungsänderung ja die Fälligkeit der Zahlungen der Hundehalter von halbjährlich auf jährlich im Voraus umändern will und dadurch nicht zuletzt den Verwaltungsaufwand für das Eintreiben dieser Steuer erheblich senken will. – Also: Weniger Arbeit fürs Rathaus aber mehr Belastung für die Bürger respektive die Besitzer der Hunde!?

Durch größere Verschuldung und höhere kommunale Steuern wird Gemeinde nicht attraktiver

Wenn die Wickeder Christdemokraten immer propagieren, dass sie Wickede (Ruhr) für junge Familien und Zuzügler attraktiver machen wollen, dann geschieht dies sicherlich nicht durch eine immer größere Verschuldung der Gemeinde und immer höhere kommunale Steuern für Bürger und Betriebe.

Die erhebliche Ausweitung der Abgaben für Hundebesitzer ist hier nur symptomatisch. – Noch schlimmer sind die bis 2019 weiterhin steigenden Grund- und Gewerbesteuern.

Letztere sollen angeblich sogar schon zur Verlegung mehrerer Firmensitze aus Wickede in andere Orte geführt haben, behauptete kürzlich ein als zuverlässig erscheinender Insider im Gespräch mit „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“. Die entsprechenden Gewerbesteuern der Wickeder Betriebe würden nunmehr in die Kassen von Kommunen mit einem niedrigeren Steuersatz fließen.

Auf Grund des Steuergeheimnisses muss beziehungsweise darf die Gemeindeverwaltung dazu keine Auskünfte geben. Und auch die gemeinten Wickeder Unternehmen werden sich dazu in Schweigen hüllen, weil sie weiterhin am Standort Wickede produzieren und nur ihren offiziellen Hauptsitz in eine andere Gemeinde oder Stadt verlegt haben, um dadurch Steuern zu sparen, weil es dort niedrigere Sätze gibt.

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“


Hier finden Sie online den Finanztest 2015 der Stiftung Warentest zur Höhe von Hundesteuern in verschiedenen Kommunen in ganz Deutschland: https://www.test.de/FAQ-Hundesteuer-Antworten-auf-die-wichtigsten-Fragen-4836779-4837846/

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Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) ARCHIVFOTO: ANDREAS DUNKER
Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) ARCHIVFOTO: ANDREAS DUNKER

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