Keine Sanktionsmöglichkeiten gegen problematische Asylbewerber

22.10.2014

WIMBERN / DÜSSELDORF. Die Flüchtlinge seien in Wimbern humanitär und gut untergebracht, bilanzierte Eckhard Uhlenberg (CDU) am heutigen Mittwoch (22. Oktober 2014) nach einem Besuch der Unterbringungseinrichtung für Asylbegehrende in Wimbern. Zusammen mit seinem Landtagsfraktionskollegen Werner Lohn aus Geseke zog der nordrhein-westfälische Landtagsvizepräsident eine positive Bilanz der Zustände in Wimbern.

Bereits lange vor den Vorfällen in Burbach bei denen Asylbewerber von Mitarbeitern des hauseigenen Sicherheitsdienstes gedemütigt wurden, hätte er den Termin in Wimbern vereinbart, um sich die dortigen Zustände anzuschauen, erklärte Uhlenberg.

Einheimische ebenfalls im Blick behalten

Neben der ordnungsgemäßen Unterbringung und Behandlung der Flüchtlinge dürfe man aber auch die Sorgen und Nöte der einheimischen Bevölkerung nicht aus dem Blick verlieren. Vor allem nach den Auswirkungen auf Wimbern und Wickede erkundigte sich der aus Werl-Büderich stammende Landespolitiker bei Wickedes Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU), der einst als Büroleiter in Düsseldorf für Uhlenberg arbeitete.

Junge Nordafrikaner bereiten Probleme

Seitens der Bezirksregierung Arnsberg habe man ihm und Lohn geschildert, dass vor allem junge Männer aus Nordafrika überall im Lande durch ihr „ungebührliches Auftreten“ negativ auffielen.

Medienvertreter von Bezirksregierung ausgeschlossen

„Das Problem besteht offensichtlich darin, dass es derzeit keine Sanktionsmöglichkeiten gegen solche Leute gibt“, erklärte Uhlenberg nach seinem Besuch der Einrichtung in einem Gespräch mit Medienvertretern in der gegenüberliegenden „Alten Poststation“ in Wimbern. Denn zum Rundgang durch die Einrichtung mit den Politikern hatte die Bezirksregierung keine Journalisten und Fotografen zugelassen.

Hilfe für Not leidende Flüchtlinge

Wichtig sei es, so Christdemokrat Lohn, dass man den wirklich Hilfsbedürftigen die notwendige Hilfe zukommen lasse.

Transparenz und offene Informationspolitik notwendig 

Zudem seien Transparenz und eine offene Informationspolitik bei diesem Thema notwendig, meinte der heimische CDU-Landtagsabgeordnete. (Die rot-grüne NRW-Landesregierung beziehungsweise deren Arnsberger Behörde sehen dies offensichtlich anders, ansonsten hätten sie die Pressevertreter von dem Termin mit Regierungsvizepräsident Volker Milk und den Landtagsmitgliedern wohl nicht ausgesperrt! Anmerkung der Redaktion)


Mehrheit sucht nur Sicherheit

Werner Lohn, vor seiner hauptberuflichen politischen Tätigkeit im Landtag als Kriminalpolizist tätig, machte deutlich, dass er das aggressive Auftreten einer Minderheit aus der Massenunterkunft bedauere und verurteile. Die Mehrheit der Menschen im ehemaligen Marien-Krankhaus suche Sicherheit in Deutschland und wolle mit den Randalierern aus ihrer Massenunterkunft nichts zu tun haben. Lohn: Es sind großteils Familien, die „null Probleme“ machen.

Solidarität nicht überstrapazieren

Bürgermeister Dr. Martin Michalzik erklärte in dem Gespräch mit Medienvertretern: „Wir tragen als kleine Gemeinde mit der ZUE eine große Belastung!“ Die geforderte Solidarität mit den Flüchtlingen dürfe auch nicht überstrapaziert werden.

Ungerecht: Zu viele Standorte in Westfalen

Insgesamt fanden die CDU-Oppositionspolitiker aus dem Düsseldorfer Landtag es deplatziert, dass die NRW-Landesregierung und die Arnsberger Bezirksregierung für die Schaffung neuer Flüchtlings-Massenunterkünfte fast nur Standorte im ländlichen Westfalen gewählt hätten. Und auch Wickedes Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) meinte dazu: „Ich finde das ungerecht!“

Politik hat keine Patentrezepte für die Probleme 

Der Landtagsvizepräsident betonte abschließend nochmals, dass die Politik das Problem fehlender Sanktionen bei ungebührlichem Verhalten einiger weniger erkannt habe. Eine Patentlösung habe man aber leider noch nicht gefunden, da entsprechende Reaktionen auch rechtsstaatlichen Prüfungen wie einer Gleichbehandlung aller standhalten müssten.

Keine Ausgangssperre möglich: „Pfiffiger Flüchtlingsanwalt könnte Freizügigkeit durchsetzen

So könne man die Freizügigkeit und den Ausgang rund um die Uhr gesetzlich nicht einfach einschränken, meinte Lohn. Ein „pfiffiger Flüchtlingsanwalt“ würde eine solche Vorschrift vermutlich ganz schnell wieder kippen, mutmaßte denn auch Wickedes Bürgermeister Michalzik.

Auch Politiker von Bündnis ’90 / Die Grünen mit bei der Besichtigung

Dem lang geplanten Besuch der CDU-Politiker schlossen sich auch Politiker von Bündnis ’90 / Die Grünen aus dem Landtag sowie aus dem kommunalen Bereich an, so dass der Regierungsvizepräsident den Rundgang durch die Einrichtung nur einmal machen musste.

Dagmar Hanses sieht alles positiv

Landtagsabgeordnete Dagmar Hanses zog danach heute Nachmittag im Telefongespräch mit „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ eine sehr positive Bilanz von ihrem Besuch in der Unterbringungseinrichtung. Zuvor hatte sie Wickedes Bürgermeister einen „Antrittsbesuch“ abgestattet. (Siehe separaten Bericht auf dieser Seite!)

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE"

NRW-Landtagsvizepräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) und sein Parteikollege Werner Lohn (MdL) besichtigten zusammen mit Wickedes Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) die Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge in Wimbern. FOTO: ANDREAS DUNKER
NRW-Landtagsvizepräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) und sein Parteikollege Werner Lohn (MdL) besichtigten zusammen mit Wickedes Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) die Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge in Wimbern. FOTO: ANDREAS DUNKER

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