SPD-Hintergrundgespräch mit Norbert Römer (MdL) zur außerordentlichen Ratssitzung am 13. November

29.10.2014

WICKEDE. Welche Position beziehen die SPD-Ratsmitglieder bei der außerordentlichen Sitzung des Gemeinderates Wickede (Ruhr) am 13. November 2014, wenn es um eine mögliche Klage gegen die zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes für Asyl­begehrende in Wimbern geht? Ein Hintergrundgespräch mit Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf, soll Mitgliedern aus SPD-Ratsfraktion und -Ortsvorstand am heutigen Mittwochabend (29. Oktober 2014) einige Entscheidungsgrundlagen liefern.

Aus seinem ortsübergreifenden Blickwinkel könne Römer den Wickedern sachdienliche Informationen für eine eigene Meinungsbildung liefern, meinte SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Ratsherr Helmut Bäcker heute im Gespräch mit „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“.

Geheime Abstimmung im Gemeinderat?

Wickedes SPD-Fraktionsvorsitzender Engelbert Gurka meinte dazu, dass die Diskussion durchaus kontrovers verlaufen könne. Er sieht noch keine einheitliche Tendenz und geht davon aus, dass es zu einer geheimen Abstimmung in der außerordentlichen Ratssitzung am 13. November 2014 kommen wird. 

Jeder müsse dann nach seinem eigenen Gewissen abstimmen. Einen Fraktionszwang gäbe es wohl nicht, meint auch Bäcker.

Außerordentliche Mitgliederversammlung am 6. November bei Garte

Vorher sind aber alle Wickeder Sozialdemokraten nochmals zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung für den 6. November 2014 ab 19.00 Uhr in die Gaststätte Garte eingeladen. Auch deren Diskussionsverlauf soll eine Entscheidungshilfe für die Ratsmitglieder bieten.

Bäcker spricht sich weiterhin gegen juristische Klage aus

Helmut Bäckers eigene Position hat der Politiker heute nochmals gegenüber „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ deutlich gemacht: Er spricht sich gegen eine Klage und für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes in Wimbern aus. 

Denn er sieht beim derzeitigen Flüchtlingsstrom kurzfristige keine Entspannung kommen. 

Zudem gäbe es ohnehin noch keine Überlegungen zu einer anderen Folgenutzung für die ehemalige Krankenhaus-Immobilie. 

Ihm sei die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in dem Wimberner Gebäudekomplex lieber als eine Notunterbringung in Turnhallen und so weiter.

3,5 Millionen Euro in ehemaliges Krankenhaus investiert

Helmut Bäcker (SPD) machte auch deutlich, dass das Land Nordhrein-Westfalen bereits zirka 3,5 Millionen Euro in die Bausubstanz und den Ausbau in das ehemalige Krankenhaus investiert habe. Das Gebäude sei noch nie so gut in Schuss gewesen wie derzeit.

„Da wird mich keiner umkippen!“

Er selbst wolle in der Sonderratssitzung auf jeden Fall gegen eine juristische Klage der Kommune gegen das Land NRW stimmen. „Da wird mich keiner umkippen!“ Das öffentliche Interesse des Landes überwiege in der Angelegenheit.

Sondersitzung des Rates und vorheriger Ortstermin in Wimbern

Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) hatte das kommunale Parlament bekanntlich zu der außerordentlichen Sitzung am 13. November 2014 eingeladen, weil er „eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Bezirksregierung“ vorschlägt, die das ehemalige Wimberner Krankenhaus einfach ohne baurechtliche Einverständniserklärung der Gemeinde Wickede (Ruhr) in eine "Zentrale Unterbringungseinrichtung" (ZUE) für Asylbegehrende umwidmen will. – Dies sogar de facto schon durch die Einrichtung einer „Notunterkunft“ gemacht hat.

Über die Unterbringungseinrichtung informieren wollen sich Rats- und Ausschussmitglieder übrigens zudem noch am 10. November 2014 im Rahmen eines Ortstermins in Wimbern. – Dieser musste wegen Masern-Erkrankungen in der Massenunterkunft bereits einmal abgesagt werden.

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“

Norbert Römer (SPD, MdL) FOTO: ANDREAS DUNKER
Norbert Römer (SPD, MdL) FOTO: ANDREAS DUNKER
Links: Helmut Bäcker, SPD-Ratsmitglied und -Ortsvereinsvorsitzender FOTO: ANDREAS DUNKER
Links: Helmut Bäcker, SPD-Ratsmitglied und -Ortsvereinsvorsitzender FOTO: ANDREAS DUNKER

Anmeldung zum Newsletter

Lassen Sie sich aktuell per E-Mail über die wichtigsten Schlagzeilen informieren!

 
 

ANZEIGEN

ANZEIGE_Löwen-Apotheke_Ruhr_Apotheke
ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE Stadtwerke-Froendenberg
Anzeige
 
 
ANZEIGE
ANEIGEN
 
 
 
 

Gefördert mit finanziellen Mitteln der LfM-Stiftung "Vor Ort NRW."

LOGO Vor Ort NRW
 
 

TERMINE

  • Gemeinde Wickede (Ruhr): „Lütge, lütge Fastnacht …“

    Mi, 20.02.2019

    Die Veranstaltung wurde von der Gemeinde Wickede (Ruhr) abgesagt und fällt aus! – „Lütge, lütge Fastenacht …“ – unter diesem Motto lädt die Gemeinde Wickede (Ruhr) am Mittwoch, 20. Februar 2019, ab 15 Uhr zum Karnevalssingen ins Bürgerhaus ein. Bei dem Senioren-Nachmittag zu Fastnacht mit dem ehemaligen Wickeder Bürgermeister Hermann Arndt sowie den Musikern Harald Potier (Akkordeon) und Helmut Rohrbach (Gitarre) geht es vor allem um das gemeinsame Singen bekannter Karnevalslieder sowie um Anekdoten, Gedichte und Geschichten rund um die närrische Zeit. – Eintrittskarten zum Preis von zwei Euro können nur im Vorverkauf im Rathaus erworben werden.

  • Wochenmarkt

    Do, 21.02.2019

    Wochenmarkt der Gemeinde Wickede (Ruhr) am Donnerstag, 21. Februar 2019 zwischen 8 Uhr und 13 Uhr auf dem Marktplatz in Wickede. - Das Senioren-Forum bietet zur Beförderung von Älteren und Gehbehinderten ein sogenannten ,,Marktbus''. Eine Anmeldung als Fahrgast kann im Bürger-Service-Büro im Rathaus erfolgen.

  • Sekundarschule: Anmeldungen

    Fr, 22.02.2019

    Anmeldungen für die Sekundarschule der Gemeinde Wickede (Ruhr) ab Freitag, 22. Februar 2019

  • Jahreshauptversammlung der Luftsportgruppe (LSG) Menden

    Fr, 22.02.2019

    Jahreshauptversammlung der Luftsportgruppe (LSG) Menden (Segelflugplatz Barge) am Freitag, 22. Februar 2019, um 19 Uhr in der Gaststätte „Haus Oberkampf“ am Kirchplatz in Menden

  • „Der etwas andere Gottesdienst“ mit der Caritas

    So, 24.02.2019

    „Der etwas andere Gottesdienst“ mit der Caritas-Konferenz und der Werler Musikgruppe „Funkenflug“ am Sonntag, 24. Februar 2019, um 10 Uhr in der katholischen St.-Antonius-Kirche in Wickede („Der etwas andere Gottesdienst“ findet jeweils am letzten Sonntag im Monat statt und wird als besondere Messe von einer Gruppe aus der Gemeinde gestaltet.)

  • Vortrag: „Einfaches Lernen“

    Di, 26.02.2019

    „Einfaches Lernen“ – ein Vortrag für Eltern am Dienstag, 26. Februar 2019, 18.30 Uhr, im „Forum“ der Sekundarschule der Gemeinde Wickede (Ruhr)

  • „Frauenkarneval“ der KFD St. Antonius

    Mi, 27.02.2019

    „Frauenkarneval“ der katholischen Frauengemeinschaft (KFD) St. Antonius am Mittwoch, 27. Februar 2019, um 14 Uhr im Bürgerhaus in Wickede 

  • Weiberfastnacht

    Do, 28.02.2019

    Weiberfastnacht am Donnerstag, 28. Februar 2019

  • Wochenmarkt

    Do, 28.02.2019

    Wochenmarkt der Gemeinde Wickede (Ruhr) am Donnerstag, 28. Februar 2019 zwischen 8 Uhr und 13 Uhr auf dem Marktplatz in Wickede. - Das Senioren-Forum bietet zur Beförderung von Älteren und Gehbehinderten ein sogenannten ,,Marktbus''. Eine Anmeldung als Fahrgast kann im Bürger-Service-Büro im Rathaus erfolgen.

  • Karnevalsfeier des kommunalen Regenbogen-Kindergartens

    Do, 28.02.2019

    Karnevalsfeier des kommunalen Regenbogen-Kindergartens am Donnerstag, 28. Februar 2019, mit Besuch des örtlichen Karnevalsprinzenpaares gegen 10 Uhr

  • Meteorologischer Frühlingsanfang

    Fr, 01.03.2019

    Meteorologischer Frühlingsanfang am Freitag, 1. März 2019

  • Weltgebetstag der Frauen

    Fr, 01.03.2019

    Ökumenischer „Weltgebetstag der Frauen“ am Freitag, 1. März 2019, um 17 Uhr in der St.-Vinzenz-Kirche in Echthausen - (Nach dem Gebet findet ein gemütliches Beisammensein im benachbarten Pfarrheim statt. Ausrichter ist in diesem Jahr die Katholische Frauengemeinschaft St. Vinzenz Echthausen.)

  • Jahreshauptversammlung der Handball-Abteilung des Turnvereins (TVW)

    Fr, 01.03.2019

    Jahreshauptversammlung der Handball-Abteilung des Turnvereins (TV) Wickede (Ruhr) am Freitag, 1. März 2019, um 19 Uhr im TV-Tennis-Heim an der Hauptstraße in Wickede

  • Echthausen: Jahreshauptversammlung des Musikvereins

    Fr, 01.03.2019

    Jahreshauptversammlung des Musikvereins Echthausen am Freitag, 1. März 2019, um 19.30 Uhr im Gasthaus Schulte in Echthausen

  • Fastnachtssamstag

    Sa, 02.03.2019

    Fastnachtssamstag am Samstag, 2. März 2019

  • Fastnachtssonntag

    So, 03.03.2019

    Fastnachtssonntag am Sonntag, 3. März 2019

  • Karnevalsgottesdienst der evangelischen Kirchengemeinde

    So, 03.03.2019

    Karnevalsgottesdienst der evangelischen Kirchengemeinde am Sonntag, 3. März 2019, um 10.30 Uhr in der Christus-Kirche an der Jahnstraße in Wickede.

  • Karnevalsgottesdienst

    So, 03.03.2019

    Karnevalsgottesdienst der evangelischen Kirchengemeinde Wickede (Ruhr) am Sonntag, 3. März 2019, um 10.30 Uhr in der Christus-Kirche

  • Kinderkarneval des Turnvereins (TV) Wickede (Ruhr)

    So, 03.03.2019

    Kinderkarneval des Turnvereins (TV) Wickede (Ruhr) am Sonntag, 3. März 2019 mit einem unterhaltsamen Mitmachprogramm – Einlass ist um 13.01 Uhr. Das Bühnenprogramm beginnt um 14.02 Uhr. Eintrittskarten zum Preis von 3 Euro sind direkt an der Tageskasse erhältlich. Enthalten ist darin für die Kinder ein Verzehrgutschein im Wert von einem Euro sowie ein Tombola-Los.

  • Unterrichtsfrei in der Engelhard-Grundschule

    Mo, 04.03.2019

    Die Schüler der Engelhard-Grundschule der Gemeinde Wickede (Ruhr) haben auf Grund eines beweglichen Ferientages am Rosenmontag, 4. März 2019, ganztägig unterrichtsfrei.

BUTTON