Nach öffentlichem Druck durch die Bürgermeister: Innenminister lädt zum Gespräch

05.11.2014

WICKEDE / DÜSSELDORF. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will sich am 14. November mit den Bürgermeistern treffen, in deren Kommunen sich die Flüchtlings-Massenunterkünfte des Landes befinden. Dies bestätigte die Pressestelle des NRW-Innenministeriums am heutigen Mittwoch (5. November 2014) auf Anfrage von „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“.

Dieser Termin – den man wohl bereits beim so genannten „Flüchtlingsgipfel“ des Landes avisiert hatte – war von den acht Bürgermeistern dringend angemahnt worden, die sich am Montag im Wickeder Rathaus zu einem Erfahrungsaustausch bezüglich der Massenunterkünfte für Asylbegehrende in ihren ländlich strukturierten Städten und Gemeinden getroffen hatten.

Auch Wickedes Bürgermeister Dr. Martin Michalzik hat eine entsprechende Einladung für den 14. November nach Düsseldorf bekommen, wie sein Sekretariat auf telefonische Nachfrage bestätigt.

Fachgespräch zwischen Innenministerium und Kommunen

Bei dem Fachgespräch zwischen Innenminister Jäger und den Bürgermeistern soll es unter anderem um die Probleme gehen, die Gemeinden und Städte vor Ort mit den Massenunterkünften für Asylbegehrende haben.

Neben einem Überblick über die aktuelle Situation im Lande will das Innenministerium auch einen perspektivischen Ausblick auf weitere Entwicklungen und Planungen des Landes geben.

 

Anmerkung der Redaktion:

Mit welchen Maßnahmen die Regierung wirklich die Herausforderungen vor Ort verbessern will, bleibt abzuwarten.

Die Bereitschaft der Bürger scheint allerdings zunehmend zu schwinden, wenn es darum geht  bestimmte Ausschreitungen einfach weiter zu akzeptieren.

Bund und Land müssen sich fragen lassen, ob sie mit ihrer Ignoranz nicht eine Fremdenfeindlichkeit in der betroffenen heimischen Bevölkerung hervorrufen und so rechten Parteien in unserer Demokratie auf Dauer den Weg bereiten.

Die Mehrheit der wirklich Not leidenden Flüchtlinge – wie viele Familien aus Syrien – müssen darunter leiden, dass die deutsche Staatsmacht dabei versagt eine kleine Minderheit von schwarzen Schafen in die Schranken zu weisen.

Mit der Strafverlegung von renitenten und kriminellen Asylbegehrenden von einer Massenunterkunft in die andere wird man die Probleme jedenfalls kaum dauerhaft lösen.

Wer die Sicherheit der heimischen Bevölkerung sowie der mehrheitlich friedlichen und ehrlichen Flüchtlinge gewährleisten will, muss einfach über andere Sanktionen nachdenken und diese gesetzlich manifestieren sowie behördlich und juristisch schnell umsetzen.

Wer nur durch die rosa-rote Brille schaut, wird unsere deutsche Demokratie sowie humanitäre europäische Grundwerte jedenfalls nicht wirklich verteidigen.

Dazu gehört es auch, dass hart erkämpfte Frauenrechte in unserem Land nicht einfach rücksichtlosen Machos aus patriarchialischen Kulturen geopfert werden, die unsere abendländischen Werte mit Füßen treten.

Andreas Dunker für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“

Innenminister Ralf Jäger (SPD) FOTO: INNENMINISTERIUM
Innenminister Ralf Jäger (SPD) FOTO: INNENMINISTERIUM

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