SPD-Fraktion schlägt Gemeinderat parteiübergreifende Resolution vor

10.11.2014

WICKEDE (RUHR). Nach der Besichtigung der „Unterbringungseinrichtung der Bezirksregierung Arnsberg“ in Wimbern durch Mitglieder des politischen Rates der Gemeinde Wickede (Ruhr) am heutigen Montagabend (10. November 2014) hat die SPD-Fraktion soeben eine Resolution veröffentlicht. Sie schlägt den anderen kommunalen Fraktionen diesen Text als Formulierungsgrundlage zu einer Partei übergreifenden kommunalen Forderung an Landes- und Bundespolitik vor. Dabei legt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Julian Bräker wert darauf, dass die anderen politischen Richtungen durchaus noch Ergänzungen und Korrekturen zum Text mit einbringen sollen, um einen möglichst breiten Konsens zu schaffen.

„Wir sehen dies völlig unabhängig davon wie am Donnerstag die Entscheidung des Gemeinderates bezüglich der Klage ausgeht“, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Julian Bräker, der sich damit auf das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren gegen den Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 23.05.2014 bezüglich der Einrichtung einer „Zentralen Unterbringungseinrichtung“ (ZUE) für Flüchtlinge in Wimbern bezieht.

Hoffnung auf eine Partei übergreifende Erklärung in der letzten Ratssitzung des Jahres 2014

Bräker hofft darauf, dass der Wickeder Gemeinderat in seiner letzten Ratssitzung in diesem Jahr am Donnerstag, 4. Dezember 2014, eventuell eine solch gemeinsame Resolution verabschieden könnte. 

Der Entwurf ist heute vor dem Versand an die Medien auch an alle örtlichen Fraktionen geschickt worden.

Nicht zuletzt die Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten zu Flüchtlingsunterkunft und Verwaltungsgerichtsklage in der vergangenen Woche hatte die SPD-Ratsfraktion in dieser Idee bestätigt.


Hier der Wortlaut:

Resolution (…) für eine verbesserte Unterstützung durch Land und Bund zur Bewältigung der Probleme nach Einrichtung einer Notaufnahmeeinrichtung beziehungsweise ,Zentralen Unterkunftseinrichtung‘ (ZUE) durch die Landesbehörden.

In der Gemeinde Wickede (Ruhr) wird gegen den erklärten Willen des Rates das ehemalige Marienkrankenhaus zur Aufnahmeeinrichtung für Asyl suchende Menschen durch die Bezirksregierung Arnsberg seit April 2014 genutzt.

Aus zunächst geplanten zirka 500 Plätzen ist schon jetzt nach kurzer Zeit eine Belegung von tatsächlich über 650 Personen geworden – Tendenz steigend.

Durch vermehrt auftretende Vorkommnisse im Zentralort (Wickede, Anm. d. Red.) ist die noch in Teilen der Bevölkerung vorhandene Toleranz, Offenheit und auch Akzeptanz gefährdet. (…)

Zur Umsetzung des Grundrechtes auf Asyl hier vor Ort und auch in anderen Einrichtungen des Landes sind für die betroffenen Menschen zur Verbesserung der Unterbringung und Versorgung daher dringend weitere Hilfen durch Land und Bund geboten.“

Daher fordert die SPD-Fraktion im Wickeder Gemeinderat dringend folgende Punkte:

– Eine verbindliche zeitliche Begrenzung der Aufrechterhaltung der Einrichtung selbst und die Entwicklung eines Zukunftskonzeptes für die Folgenutzung.

– Eine feste Begrenzung der Aufnahmeplätze in den Einrichtungen in Relation zur Größe der jeweiligen Kommunen.

– Die Festlegung und Kontrolle von Sicherheits- und Qualitätsstandards

– Die Erklärung der wichtigsten kulturellen Unterschiede zu den Herkunftsländern durch geeignetes Fachpersonal mit Hilfe von landesweit einheitlichen Unterlagen schon in den ersten Tagen der Aufnahme

– Die Bereitstellung von Landeszuweisungen zur Betreuung der Asylsuchenden an die Einrichtungen in erforderlicher Höhe.

– Die Gewährleistung und Finanzierung einer ausreichenden psycho-sozialen Betreuung für traumatisierte Flüchtlinge aus Kriegsgebieten

–  Sprachkurse sowie andere Lernangebote und eine soziale Betreuung für die Flüchtlingskinder von Anfang an

 – Eine kleine Entschädigung für ehrenamtliche Helfer, damit zumindest deren Aufwendungen refinanziert werden.


Klare Forderungen an die Landes- und Bundespolitik

Die Gemeinde Wickede (Ruhr) als Standort einer „Notaufnahmeeinrichtung“ beziehungsweise ZUE solle die nordrhein-westfälische Landes- und die deutsche Bundesregierung damit dringend dazu auffordern, die Kommunen in ihren Bemühungen „zur Sicherung der Akzeptanz dieser Einrichtungen in der Bevölkerung“ zu unterstützen. 

Die überörtliche Politik müsse die erforderlichen Hilfen und Haushaltsmittel unverzüglich bereitstellen, so der Wunsch der Wickeder SPD-Ratsfraktion.


ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“

Der politische Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) besichtigte am heutigen Montagabend die Flüchtlingsunterkunft in Wimbern. Davor stellte man sich zum Gruppenfoto für die Medien auf. FOTO: ANDREAS DUNKER
Der politische Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) besichtigte am heutigen Montagabend die Flüchtlingsunterkunft in Wimbern. Davor stellte man sich zum Gruppenfoto für die Medien auf. FOTO: ANDREAS DUNKER

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