Kritik der Kommunen an der Flüchtlingspolitik des Landes: Bürgermeister erklärten Innenminister ihre Probleme vor Ort

14.11.2014

DÜSSELDORF / WICKEDE (RUHR). Kritik an der Flüchtlings-Politik des Landes musste sich am heutigen Freitag (14. November 2014) der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) von mehr als zwei Dutzend Bürgermeistern der Standortkommunen von Flüchtlingsunterkünften des Landes anhören. Mit an der Spitze: Wickedes Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU).

Kritisiert wurden von den Rathaus-Chefs unter anderem die Problemfelder, die sie bereits in ihrem kommunalen Forderungskatalog an die Landesregierung am 3. November 2014 in Wickede formuliert hatten. (Wir berichteten!)

Verbesserung der Kommunikation mit Kommunen gefordert

Unter anderem habe man nochmals eine Verbesserung der Kommunikation zwischen Kommunen auf der einen sowie Bezirks- und Landesregierung auf der anderen Seite angemahnt, so Wickedes Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) im Gespräch mit „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“. Außerdem habe man verbindliche Qualitätsstandards für alle Massenunterbringungseinrichtungen gefordert.

Verbessere Verteilung zwischen Westfalen und Rheinland sowie Land und Großstädten angemahnt

Außerdem sei eine bessere Verteilung zwischen Westfalen und Rheinland sowie dem ländlich strukturierten Raum und den Großstädten ein Ziel des Gespräches gewesen.

Relation der Flüchtlings- zur vorhandenen Einwohnerzahl  

Die Relation der Flüchtlings- zur vorhandenen Einwohnerzahl müsse ausgewogener werden, erklärte Michalzik: „Einrichtungen im ländlichen Raum müssen kleiner sein als in Großstädten.“

Große Einheiten bringen ein Vielfaches an Problemen vor Ort

Deutlich machten die Bürgermeister dem Innenminister auch, dass die Probleme in und mit den Massenunterkünften überproportional zur Bewohnerzahl stiegen. Wenn es doppelt so viele Menschen in einer Einrichtung gäbe, dann verdoppelten sich die Probleme damit nicht – sondern vervielfachten sich wesentlich mehr.

Besondere Herausforderungen  nur im Schulterschluss mit allen Beteiligten zu meistern

Minister Jäger ließ in einer Pressemitteilung verlautbaren, dass er das Gespräch mit den Bürgermeistern als einen offenen und konstruktiven Dialog gesehen hätte, der wichtig sei, um die „besonderen Herausforderungen“ zu meistern. Denn diese seien „nur im Schulterschluss mit allen Beteiligten“ zu bewältigen.

Unterbringungskapazitäten sollen weiter aufgestockt werden

Der Minister äußerte großes Verständnis für den Wunsch der Kommunen nach Planungssicherheit. „Ich verstehe das Anliegen der Kommunen, verbindliche Aussagen zur Dauer des Betriebes einer Einrichtung und Klarheit über deren Maximalbelegung zu erhalten“, betonte Jäger 

Der Minister versicherte, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, die Unterbringungskapazitäten weiter aufzustocken. „Wir wollen unsere Gesamtkapazitäten erweitern, damit wir unserem Ziel näher kommen, Überbelegung zu vermeiden.“

Anerkennungsverfahrens von Asylsuchenden aus besonders unsicheren Krisenregionen beschleunigen

Auch habe man sich mit dem Bundesinnenminister darüber verständigt, das Anerkennungsverfahrens von Asylsuchenden aus besonders unsicheren Krisenregionen zu beschleunigen.

Darüber hinaus werde die personelle Verstärkung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit dazu beitragen, Land und Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu entlasten. 

Bessere soziale Betreuung der Flüchtlinge gefordert

Gegenstand des Gesprächs war auch die bessere soziale Betreuung der Flüchtlinge in den Einrichtungen. Dafür hat das Land zugesagt, das Budget zu verdoppeln und auf insgesamt sieben Millionen Euro aufzustocken.

Sicherheit innerhalb und außerhalb der Unterbringungseinrichtungen thematisiert

Bei der Frage nach der gebotenen Kontrolle in den Einrichtungen verwies der Innenminister darauf, dass dafür bereits vor fünf Wochen zunächst zehn zusätzliche Mitarbeiter und inzwischen bis zu 27 weitere Mitarbeiter der Bezirksregierung beauftragt worden sind.

Auch das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in den Standortgemeinden wurde thematisiert.

Massenunterkünfte sollen langfristige Akzeptanz in der Bevölkerung finden

„Ich bin beeindruckt, wenn ich erlebe, wie viele Menschen bereit sind, zu helfen. Dafür bin ich sehr dankbar. Jetzt gilt es, im Dialog mit allen Beteiligten die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass unsere Einrichtungen für Flüchtlinge auch langfristig die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“

Alleine im Jahr 2014 werde NRW rund 40.000 Asylerstantragsteller aufnehmen, so das Innenministerium.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung – aber noch lang' keine Lösung

Bilanzierend meinte Wickedes Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) im Gespräch mit „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“, dass die heutige Zusammenkunft in Düsseldorf „ein erster Schritt in die richtige Richtung“ gewesen sei – aber noch lang' keine Lösung des Problems.

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) musste sich Kritik von den Bürgermeistern für seine schlechte Flüchtlingspolitik anhören. FOTO: ANDREAS DUNKER
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) musste sich Kritik von den Bürgermeistern für seine schlechte Flüchtlingspolitik anhören. FOTO: ANDREAS DUNKER

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