Kritik der Kommunen an der Flüchtlingspolitik des Landes: Bürgermeister erklärten Innenminister ihre Probleme vor Ort

14.11.2014

DÜSSELDORF / WICKEDE (RUHR). Kritik an der Flüchtlings-Politik des Landes musste sich am heutigen Freitag (14. November 2014) der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) von mehr als zwei Dutzend Bürgermeistern der Standortkommunen von Flüchtlingsunterkünften des Landes anhören. Mit an der Spitze: Wickedes Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU).

Kritisiert wurden von den Rathaus-Chefs unter anderem die Problemfelder, die sie bereits in ihrem kommunalen Forderungskatalog an die Landesregierung am 3. November 2014 in Wickede formuliert hatten. (Wir berichteten!)

Verbesserung der Kommunikation mit Kommunen gefordert

Unter anderem habe man nochmals eine Verbesserung der Kommunikation zwischen Kommunen auf der einen sowie Bezirks- und Landesregierung auf der anderen Seite angemahnt, so Wickedes Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) im Gespräch mit „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“. Außerdem habe man verbindliche Qualitätsstandards für alle Massenunterbringungseinrichtungen gefordert.

Verbessere Verteilung zwischen Westfalen und Rheinland sowie Land und Großstädten angemahnt

Außerdem sei eine bessere Verteilung zwischen Westfalen und Rheinland sowie dem ländlich strukturierten Raum und den Großstädten ein Ziel des Gespräches gewesen.

Relation der Flüchtlings- zur vorhandenen Einwohnerzahl  

Die Relation der Flüchtlings- zur vorhandenen Einwohnerzahl müsse ausgewogener werden, erklärte Michalzik: „Einrichtungen im ländlichen Raum müssen kleiner sein als in Großstädten.“

Große Einheiten bringen ein Vielfaches an Problemen vor Ort

Deutlich machten die Bürgermeister dem Innenminister auch, dass die Probleme in und mit den Massenunterkünften überproportional zur Bewohnerzahl stiegen. Wenn es doppelt so viele Menschen in einer Einrichtung gäbe, dann verdoppelten sich die Probleme damit nicht – sondern vervielfachten sich wesentlich mehr.

Besondere Herausforderungen  nur im Schulterschluss mit allen Beteiligten zu meistern

Minister Jäger ließ in einer Pressemitteilung verlautbaren, dass er das Gespräch mit den Bürgermeistern als einen offenen und konstruktiven Dialog gesehen hätte, der wichtig sei, um die „besonderen Herausforderungen“ zu meistern. Denn diese seien „nur im Schulterschluss mit allen Beteiligten“ zu bewältigen.

Unterbringungskapazitäten sollen weiter aufgestockt werden

Der Minister äußerte großes Verständnis für den Wunsch der Kommunen nach Planungssicherheit. „Ich verstehe das Anliegen der Kommunen, verbindliche Aussagen zur Dauer des Betriebes einer Einrichtung und Klarheit über deren Maximalbelegung zu erhalten“, betonte Jäger 

Der Minister versicherte, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, die Unterbringungskapazitäten weiter aufzustocken. „Wir wollen unsere Gesamtkapazitäten erweitern, damit wir unserem Ziel näher kommen, Überbelegung zu vermeiden.“

Anerkennungsverfahrens von Asylsuchenden aus besonders unsicheren Krisenregionen beschleunigen

Auch habe man sich mit dem Bundesinnenminister darüber verständigt, das Anerkennungsverfahrens von Asylsuchenden aus besonders unsicheren Krisenregionen zu beschleunigen.

Darüber hinaus werde die personelle Verstärkung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit dazu beitragen, Land und Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu entlasten. 

Bessere soziale Betreuung der Flüchtlinge gefordert

Gegenstand des Gesprächs war auch die bessere soziale Betreuung der Flüchtlinge in den Einrichtungen. Dafür hat das Land zugesagt, das Budget zu verdoppeln und auf insgesamt sieben Millionen Euro aufzustocken.

Sicherheit innerhalb und außerhalb der Unterbringungseinrichtungen thematisiert

Bei der Frage nach der gebotenen Kontrolle in den Einrichtungen verwies der Innenminister darauf, dass dafür bereits vor fünf Wochen zunächst zehn zusätzliche Mitarbeiter und inzwischen bis zu 27 weitere Mitarbeiter der Bezirksregierung beauftragt worden sind.

Auch das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in den Standortgemeinden wurde thematisiert.

Massenunterkünfte sollen langfristige Akzeptanz in der Bevölkerung finden

„Ich bin beeindruckt, wenn ich erlebe, wie viele Menschen bereit sind, zu helfen. Dafür bin ich sehr dankbar. Jetzt gilt es, im Dialog mit allen Beteiligten die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass unsere Einrichtungen für Flüchtlinge auch langfristig die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“

Alleine im Jahr 2014 werde NRW rund 40.000 Asylerstantragsteller aufnehmen, so das Innenministerium.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung – aber noch lang' keine Lösung

Bilanzierend meinte Wickedes Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) im Gespräch mit „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“, dass die heutige Zusammenkunft in Düsseldorf „ein erster Schritt in die richtige Richtung“ gewesen sei – aber noch lang' keine Lösung des Problems.

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) musste sich Kritik von den Bürgermeistern für seine schlechte Flüchtlingspolitik anhören. FOTO: ANDREAS DUNKER
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) musste sich Kritik von den Bürgermeistern für seine schlechte Flüchtlingspolitik anhören. FOTO: ANDREAS DUNKER

Anmeldung zum Newsletter

Lassen Sie sich aktuell per E-Mail über die wichtigsten Schlagzeilen informieren!

 
 

ANZEIGEN

ANZEIGE_Löwen-Apotheke_Ruhr_Apotheke
ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE Stadtwerke-Froendenberg
Anzeige
 
 
ANZEIGE
ANEIGEN
 
 
 
 

Gefördert mit finanziellen Mitteln der LfM-Stiftung "Vor Ort NRW."

LOGO Vor Ort NRW
 
 

TERMINE

  • Volkstrauertag

    So, 18.11.2018

    Gedenkfeier zum Volkstrauertag am Sonntag, 18. November 2018: Im Anschluß an den Gottesdienst in der katholischen St.-Vinzenz-Kirche um 10.00 Uhr findet die Gedenkfeier am Ehrenmal in Echthausen statt.

  • Adventsbasar des Senioren-Zentrums „Häuser St. Raphael“

    So, 18.11.2018

    Adventsbasar des Senioren-Zentrums „Häuser St. Raphael“ am Sonntag, 18. November 2018, um 13 Uhr in Wimbern

  • Blutspende in Wickede

    Mo, 19.11.2018

    Blutspende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) am Montag, 19. November 2018, von 16.00 bis 20.00 Uhr im Bürgerhaus in Wickede.

  • Kirchlicher Feiertag: Buß- und Bettag

    Mi, 21.11.2018

    Buß- und Bettag am Mittwoch, 21. November 2018 Kirchlicher Feiertag der Protestanten jährlich am Mittwoch vor dem 23. November. Der „Buß- und Bettag“ zählt zu den gesetzlich „stillen Feiertagen“.

  • Blutspende in Echthausen

    Mi, 21.11.2018

    Blutspende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) am Mittwoch, 21. November 2018, von 17.00 bis 20.00 Uhr, in der Gemeindehalle in Echthausen.

  • Heimatabend mit Essen im Bürgerhaus

    Mi, 21.11.2018

    2018-06-21_Heimatverein_Heimatabend_Wickede-Ruhr Heimatabend des Vereins für Geschichte und Heimatpflege der Gemeinde Wickede (Ruhr) am Mittwoch, 21. November 2018, um 19.30 Uhr im Bürgerhaus in Wickede (Anmeldung erforderlich)

  • Caritas: Senioren-Frühstück

    Do, 22.11.2018

    Senioren-Frühstück der Caritas-Konferenz St. Antonius am Mittwoch, 22 November 2018, um 9 Uhr im Bürgerhaus in Wickede

  • SGV Echthausen: „Grünkohlessen“

    Sa, 24.11.2018

    „Grünkohlessen“ des Sauerländer Gebirgsvereins (SGV), Abteilung Echthausen, am Samstag, 24. November 2018, im Gasthaus Schulte in Echthausen.

  • TuS Echthausen: Papiersammlung

    Sa, 24.11.2018

    Papiersammlung des Echthausener Turn- und Spielvereins (TuS) am Samstag, 24. November 2018, in Echthausen (Treffen für die aktiven Helfer um 9.00 Uhr am Sportplatz)

  • Totensonntag

    So, 25.11.2018

    Totensonntag am 25. November 2018 Der „Totensonntag“ findet eine Woche vor dem Ersten Adventssonntag statt und zählt zu den gesetzlich „stillen Feiertagen“.

  • Missionsbasar in Echthausen

    So, 25.11.2018

    „Missionsbasar“ der Katholischen Frauengemeinschaft St. Vinzenz am Sonntag, 25. November 2018, um 11.00 Uhr in der Gemeindehalle in Echthausen.

  • Fachausschuss-Sitzung: Planung, Bau- und Umweltangelegenheiten Umweltangelegenheite

    Di, 27.11.2018

    Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau- und Umweltangelegenheiten am Dienstag, 27. November 2018, im Bürgerhaus in Wickede.

  • Fachausschuss-Sitzung: Bildung, Kultur, Soziales und Sport

    Mi, 28.11.2018

    Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales und Sport am Mittwoch, 28. November 2018, im Bürgerhaus in Wickede.

  • Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung

    Do, 29.11.2018

    Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, 29. November 2018, im Bürgerhaus in Wickede.

  • Weihnachtsmarkt in Wickede

    Fr, 30.11.2018

    Weihnachtsmarkt der Gemeinde Wickede (Ruhr) von Freitag, 30. November 2018, bis Sonntag, 2. Dezember 2018, auf dem Marktplatz in Wickede.

  • Nikolausfeier mit Ehrung des Kanu-Clubs (KC) Wickede (Ruhr)

    Sa, 01.12.2018

    Nikolausfeier mit Ehrung des Kanu-Clubs (KC) Wickede (Ruhr) am Samstag,1. Dezember 2018.

  • Meteorologischer Winteranfang

    Sa, 01.12.2018

    Meteorologischer Winteranfang am Samstag, 1. Dezember 2018

  • Lebendiger Adventskalender in Echthausen

    Sa, 01.12.2018

    „Lebendiger Adventskalender“ zwischen dem 1. und dem 24. Dezember 2018, im Dorf Echthausen (Veranstalter: Vereinsring)

  • Live-Musik im Country- und-Western-Club „Colorado“

    Sa, 01.12.2018

    Live-Musik mit „CCR – Cool Creedence Rock“ (alias: The Dirty Fingers) am Samstag, 1. Dezember 2018, ab 20 Uhr im Country- und-Western-Club „Colorado“ an der Hauptstraße 71 in Wickede

  • Erster Adventssonntag

    So, 02.12.2018

    Erster Adventssonntag am Sonntag, 2. Dezember 2018

BUTTON