Flüchtlingsproblematik: Bürgermeister konfrontieren Regierungsvizepräsident mit scharfer Kritik

12.08.2015

WICKEDE (RUHR) / KREIS SOEST. Scharfe Kritik haben die Bürgermeister der 14 Städte und Gemeinden des Kreises Soest an der NRW-Landesregierung und der Arnsberger Bezirksregierung als zuständiger Behörde für die Zuweisung von Asylbewerbern geübt. Während einer Sonder-Bürgermeisterkonferenz zur Flüchtlingsproblematik am Dienstag (11. August 2015), zu der Landrätin Eva Irrgang ins Kreishaus nach Soest eingeladen hatte, nahmen die Verwaltungschefs den Arnsberger Regierungsvizepräsident Volker Milk ins Gebet.

Die Bürgermeister forderten eine Rückkehr zu einem geordneten Verfahren der Asylbewerberzuweisung. Es dürfe nicht zum Regelfall werden, dass ein Tag vor dem Eintreffen der Flüchtlinge in den Kommunen erst die Anweisung zur Aufnahme erfolge.

Durch die "Zentrale Unterbringungseinrichtung" (ZUE) des Landes Nordrhein-Westfalen in Wimbern muss die Gemeinde Wickede (Ruhr) zwar selbst keine Flüchtlinge mehr in kommunale Obhut nehmen, Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) zeigte sich allerdings trotzdem solidarisch mit seinen Amtskollegen aus dem Kreisgebiet und teilte die Kritik.

Kreis leistet einen erheblichen Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme

Landrätin Eva Irrgang (CDU), die in Wiehagen wohnt, machte gegenüber dem Vertreter der Bezirksregierung deutlich, dass der Kreis Soest mit den landeseigenen Flüchtlings-Massenunterkünften in Wimbern und Rüthen mit bislang jeweils rund 500 Plätzen sowie den Notunterkünften in Lippstadt und Soest mit je 150 Betten einen erheblichen Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme leiste. Zudem gäge es ja konkrete Planungen für die Einrichtung einer riesige Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Graf-York-Kaserne im kleinen Dorf Echtrop am Möhnesee.

Forensik in Eickelborn und JVA in Werl

Mit der Unterbringung psychisch kranker Straftäter in der Forensische Psychiatrie der "Westfälischen Kliniken" in Lippstadt-Eickelborn und der Konzentrierung der straffälligen Schwerverbrecher mit Sicherheitsverwahrung aus ganz Nordrhein-Westfalen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Werl übernähme man im Kreis Soest darüber hinaus in einem erheblichen Maß gesellschaftliche Verpflichtungen und Lasten innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen, betonte Landrätin Eva Irrgang.

Faire Lastenverteilung und ausreichende Finanzierung gefordert

Landrätin und Bürgermeister fordern deshalb, dass alle nordrhein-westfälischen Landesteile in gleicher Weise in die Pflicht genommen werden. Die Verteilung der Flüchtlinge müsse angemessen sowohl in Westfalen als auch im Rheinland erfolgen. Bislang gäbe es hier offensichtlich ein Ungleichgewicht zu Lasten von Westfalen.

In einer Mitteilung an die Medien dazu heißt es, dass das Land in dieser Hinsicht und in allen anderen Punkten seinen Verpflichtungen nachkommen müsse. Es sei nicht weiter hinzunehmen, dass die Verantwortung für die Erstaufnahme auf die kommunale Ebene durchgereicht werde. Das überfordere die kommunale Familie.

Unabdingbar sei in diesem Zusammenhang eine ausreichende Finanzausstattung. So müssten die Mittel des Bundes in vollem Umfang an die Kommunen weiter gegeben werden, forderte die Runde der Bürgermeister gemeinsam mit der Landrätin.

Willkommenskultur und Integrationsbereitschaft

Alle Akteure und Verantwortlichen sowie viele Ehrenamtliche im Kreis Soest seien bestrebt, eine Willkommenskultur zu leben und einer funktionierenden Integration den Boden zu bereiten. Die Bürgermeister machten deutlich, dass sie alles dafür tun wollen und werden, dieses zu erhalten.

Ende des Flüchtlingsstroms nicht in Sicht

Gerade deshalb müsse das Land aber umgehend ausreichende Ressourcen zur Verfügung stellen und eine angemessene Infrastruktur aufbauen. Winterfeste Zeltstädte reichten nicht aus, so die deutliche Botschaft der Bürgermeister-Konferenz an den Regierungsvizepräsidenten. Denn ein Ende des Flüchtlingsstroms sei bekanntlich nicht abzusehen.

Aktuell, so ein Sprecher der Bezirksregierung am heutigen Mittwoch (12. August 2015) gegenüber "wickede.ruhr HEIMAT ONLINE", kämen pro Woche rund tausend Asylbegehrende neue nach Nordrhein-Westfalen.

ANDREAS DUNKER für "wickede.ruhr HEIMAT ONLINE"

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Regierungsvizepräsident Volker Milk FOTO: ANDREAS DUNKER
Regierungsvizepräsident Volker Milk FOTO: ANDREAS DUNKER

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