Kommunale Kritik am Land: Weder Integration noch Rückführung von Flüchtlingen in Heimatländer funktioniert

26.01.2016

KREIS SOEST. Mit einem "Forderungskatalog zur aktuellen Flüchtlingssituation" wenden sich Bürgermeister und Landrätin des Kreises Soest an NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Darin fordern die Hauptverwaltungsbeamten "eine Verbesserung des Rückführungsmanagements des Landes" und "die Organisation schnellerer Termine beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge". - Dies geht aus einer Mitteilung des Kreises Soest an die Medien vom heutigen Dienstag (26. Januar 2016) hervor.

Unterschrieben haben das Papier sowohl Landrätin Eva Irrgang (CDU) als auch Bürgermeister-Sprecher Christof Sommer (CDU) aus Lippstadt.

Die Kommunalpolitiker und Verwaltungschefs verweisen darauf, dass sich im Kreis  Soest  unter den bereits zugewiesenen Flüchtlingen  2.000 Personen mit einer "Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender" (BÜMA) befinden.

Es sei bis auf eine kleine Gruppe bislang erfolglos versucht worden, für diese Menschen Termine beim Bundesamt zu erhalten, damit sie endlich Asylanträge stellen können.

Damit könnten aktuell konkret  970 Flüchtlinge aus Syrien, lrak, lran und Eritrea nicht an Sprachkursen teilnehmen und seien somit zwangsläufíg von Maßnahmen zur lntegration in den Arbeítsmarkt ausgeschlossen. 

Asylsuchende sollen „Ankommenskultur“ praktizieren

Die Landrätin und die Bürgermeister appellieren an Jäger, die Hemmnisse bei Rückführungen abzubauen. Medizinische Hinderungsgründe, fehlende Ausweisdokumente, unbekannte Herkunftsstaaten oder Staaten, die ihre Staatsangehörigen nicht aufnehmen wollen, stellten die Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen vor große Probleme.

Sie fordern den Minister dazu auf, sich für die Verabschiedung des zweiten Asylpakets mit seinen Klarstellungen in diesem Zusammenhang einzusetzen.

Als konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Rückführungsmanagements werden vorgeschlagen, Abschiebungen wie in anderen Bundesländern künftig auf der Ebene des Landes durchzuführen, Sammelcharter wegen der kürzeren Wege auch vom Flughafen Paderborn/Lippstadt aus zu organisieren und Flüchtlinge ohne Chance auf Anerkennung ab sofort nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen.

Schließlich verlangen die Landrätin und die Bürgermeister von Jäger, schnellstmöglich eine Integrationserklärung für Flüchtlinge einzuführen. Im Rahmen einer „Ankommenskultur“ müsse die Anerkennung des Grundgesetzes, der Staatsordnung und des Wertesystems sowie die Einsicht in die Notwendigkeit der Eingliederung in das gesellschaftliche Leben verbindlich eingefordert werden.

ANZEIGE

Anmeldung zum Newsletter

Lassen Sie sich aktuell per E-Mail über die wichtigsten Schlagzeilen informieren!

 
 

ANZEIGEN

ANZEIGE_Löwen-Apotheke_Ruhr_Apotheke
ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE Stadtwerke-Froendenberg
Anzeige
 
 
ANZEIGE
ANEIGEN
 
 
 
 

Gefördert mit finanziellen Mitteln der LfM-Stiftung "Vor Ort NRW."

LOGO Vor Ort NRW
 
 

TERMINE

  • Ferienspaß Aktion des Kanu-Clubs (KC) Wickede (Ruhr)

    Sa, 18.08.2018

    Ferienspaß Aktion des Kanu-Clubs (KC) Wickede (Ruhr) vom Samstag, 18. August bis zum Sonntag, 19. August 2018.

  • Verband Wohneigentum: Tagesfahrt

    Sa, 18.08.2018

    Tagesfahrt des Verbandes Wohneigentum, Siedlergemeinschaft Echthausen, am Samstag, 18. August 2018

  • Muslimisches Opferfest

    Di, 21.08.2018

    Muslimisches Opferfest vom 21. bis zum 25. August 2018 (Dienstag-Samtag)

  • Blutspende in Wickede

    Mi, 22.08.2018

    Blutspende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) am Mittwoch, 22. August 2018, von 16.00 bis 20.00 Uhr im Bürgerhaus in Wickede.

  • Caritas: Senioren-Frühstück

    Do, 23.08.2018

    Senioren-Frühstück der Caritas-Konferenz St. Antonius am Mittwoch, 23 August 2018, um 9 Uhr im Bürgerhaus in Wickede

  • Vereinsjugendwochenende des Kanu-Clubs (KC) Wickede (Ruhr)

    Fr, 24.08.2018

    Vereinsjugendwochenende des Kanu-Clubs (KC) Wickede (Ruhr) vom Freitag, 24. August bis zum Sonntag, 26. August 2018.

  • „Pool-Party“

    Fr, 24.08.2018

    „Pool-Party“ am Freitag, 24. August 2018, zwischen 16 und 20 Uhr im Freibad der Gemeinde Wickede (Ruhr)

  • Der etwas andere Gottesdienst

    So, 26.08.2018

    Der etwas andere Gottesdienst der katholischen Kirchengemeinde St. Antonius von Padua und St. Vinzenz: „Waldgottesdienst“ am Sonntag, 26. August 2018, um 10.00 Uhr am „Heilig Geist“ („Zu den fünf Buchen“) im Echthausener Wald – Start der Wandergruppe um 9.00 Uhr von der Sankt-Vinzenz-Kirche (nur bei gutem Wetter)

  • Blutspende in Wickede

    Mo, 27.08.2018

    Blutspende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) am Montag, 27. August 2018, von 16.00 bis 20.00 Uhr im Bürgerhaus in Wickede.

  • Ende der Sommerferien

    Di, 28.08.2018

    Ende der Sommerferien am Dienstag, 28. August 2018.

  • Blutspende in Echthausen

    Mi, 29.08.2018

    Blutspende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) am Mittwoch, 29. August 2018, von 17.00 bis 20.00 Uhr, in der Gemeindehalle in Echthausen.

  • Grachtenfahrt in Amsterdam des Kanu-Clubs (KC) Wickede (Ruhr)

    Fr, 31.08.2018

    Grachtenfahrt in Amsterdam des Kanu-Clubs (KC) Wickede (Ruhr) vom Freitag, 31. April bis zum Sonntag, 2. September 2018.

  • Abendmarkt in Wickede

    Fr, 31.08.2018

    Abendmarkt der Gemeinde Wickede (Ruhr) am Freitag, 31. August 2018, zwischen 17 und 20 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus

  • Meteorologischer Herbstanfang

    Sa, 01.09.2018

    Meteorologischer Herbstanfang am Samstag, 1. September 2018

  • TuS Echthausen: Papiersammlung

    Sa, 01.09.2018

    Papiersammlung des Echthausener Turn- und Spielvereins (TuS) am Samstag, 1. September 2018, in Echthausen (Treffen für die aktiven Helfer um 9.00 Uhr am Sportplatz)

  • Live-Musik im Country- und-Western-Club „Colorado“

    Fr, 07.09.2018

    Live-Musik mit „Soulfire“ am Freitag, 7. September 2018, ab 20 Uhr im Country- und-Western-Club „Colorado“ an der Hauptstraße 71 in Wickede

  • Heimatverein: Busfahrt zum „Haus der Geschichte“ nach Bonn

    Sa, 08.09.2018

    Busfahrt des Vereins für Geschichte und Heimatpflege der Gemeinde Wickede (Ruhr) am Samstag, 8. September 2018, zum „Haus der Geschichte“ nach Bonn (Anmeldung erforderlich)

  • Schützenbruderschaft Wimbern: Seniorennachmittag

    Sa, 08.09.2018

    Seniorennachmittag der Schützenbruderschaft St. Johannes Wimbern am Samstag, 8. September 2018, in Schützenhalle in Wimbern.

  • SGV Echthausen: „Kartoffelbraten“

    Sa, 08.09.2018

    „Kartoffelbraten“ des Sauerländer Gebirgsvereins (SGV) Echthausen am Samstag, 8. September 2018, auf dem Platz vor der Gemeindehalle an der Ruhrstraße in Echthausen

  • Besichtigungen privater Gärten: „LichterGÄRTEN“

    Sa, 08.09.2018

    Die Aktion „Offenen Gärten im Ruhrbogen“ lädt unter dem Motto „LichterGÄRTEN“ am Samstag, 8. September 2018, zwischen 18 und 22 Uhr zu öffentlichen Besichtigungen privater Gärten in Arnsberg, Balve, Fröndenberg, Hemer, Iserlohn, Menden, Neuenrade, Sundern und Wickede (Ruhr) ein.

BUTTON