ZUE: Kommune scheint konstruktiven Kompromiss anzustreben – SPD nennt Zahlen
08.03.2016
WICKEDE (RUHR) / ARNSBERG. „Das Brett ist dick, das ist nicht einfach durchgebohrt!“ erklärte Pressesprecher Christoph Söbbeler am heutigen Dienstag (8. März 2016) im Gespräch mit „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“. Will sagen: die Verhandlungen zwischen Gemeinde Wickede (Ruhr) und der Bezirksregierung Arnsberg über die „Zentrale Unterbringungseinrichtung“ (ZUE) des Landes Nordrhein-Westfalen für Flüchtlinge im ehemaligen Marien-Krankenhaus in Wimbern werden sich noch länger hinziehen. – Ein mögliches Ergebnis deutete SPD-Fraktionsvorsitzender Engelbert Gurka in einem Gespräch mit „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ an.
Nach dem Erörterungstermin am heutigen Dienstag (8. März 2016) vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg steht aber fest: Beide Seiten sind gesprächsbereit – und die Kommune scheint eher einen Kompromiss mit der Bezirksregierung anzustreben als die Klage gegen das Land aufrechtzuerhalten. Bei der Einigung geht es allerdings wohl nur noch um „eine verlässliche Begrenzung der Regelbelegung in der ZUE und eine zeitliche Befristung für deren Betrieb“, wie Wickedes Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) am heutigen Nachmittag in einer Mitteilung an die Medien ausführte.
Noch sind die Verhandlungen aber Ergebnis offen, da noch weitere Gespräche folgen sollen und über eine Akzeptanz des denkbaren Kompromisses ohnehin der politische Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) zu entscheiden hat, der ja ursprünglich mehrheitlich eine Klage der Kommune gegen die landeseigene Massenunterkunft für Flüchtlinge auf dem Gelände des ehemaligen „Gesundheitszentrums im Grünen“ in Wimbern gefordert hatte.
Weitere bilaterale Gespräche zwischen der Gemeinde Wickede (Ruhr) und der Bezirksregierung Arnsberg sind nach den Osterferien geplant. Dabei wird es aber offensichtlich im Wesentlichen nur noch um die Belegungszahl und die zeitliche Befristung für den Betrieb einer Flüchtlingsmassenunterkunft in Wimbern gehen. – Die Existenz einer ZUE in Wimbern über mehrere Jahre wird dabei wohl nicht mehr generell in Frage gestellt.
Maximal zehn Jahre lang bis zu 500 Plätze für Flüchtlinge in Wimbern
SPD-Fraktionschef Engelbert Gurka hatte in diesem Zusammenhang in einem Gespräch mit „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ am Freitag (4. März 2016) die Beibehaltung der bisherigen Bettenzahl von etwa 500 Plätzen und eine Begrenzung der ZUE-Duldung durch die Gemeinde auf zirka zehn Jahre genannt. – Damit würde der Ist-Zustand festgeschrieben und eine geplante Erweiterung auf bis zu 800 Betten plus 100 Notplätze abgewendet werden.
Bei der aktuell relativ entspannten Situation leide Wickede ja nicht wirklich, so SPD-Fraktionssprecher Julian Bräker. Der Anstieg der Kleinkriminalität im Ort sei zwar ärgerlich. Aber letztlich sei er nicht in dem Maße erfolgt, wie man es anfangs befürchtet habe. Damit wolle er den Kleinkriminalitätsanstieg seit Eröffnung der ZUE aber nicht kleinreden oder gar als nichtig abtun. – Andererseits spare die Kommune hohe Kosten für die Beherbergung von anderen Flüchtlingen, die der Gemeinde sonst sicherlich durch das Land zugewiesen würden.
ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“
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