Haushaltsberatungen: SPD-Fraktion sieht kaum Sparpotential

19.11.2016

WICKEDE (RUHR). Ebenso wie Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) und Kämmerer Christian Wiese von der Gemeindeverwaltung sehen die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion „kein Sparpotential“ für dem kommunalen Haushaltsentwurf 2017 mehr. In den vergangenen Jahren hätten Verwaltung und Politik schon alles „gestrichen“, was möglich gewesen sei, erklärte SPD-Fraktionssprecher Engelbert Gurka am gestrigen Freitagabend (18. November 2016) nach internen Haushaltsberatungen der Sozialdemokraten im Bürgerhaus.

Neben den ohnehin schon geplanten kommunalen Grund- und Gewerbesteuer-Erhöhungen 2017 und 2019 könne und wolle man die Bürger nicht mit noch mehr Abgaben belasten. Es bliebe daher abzuwarten, ob die Kommunalaufsicht den defizitären Haushaltsentwurf der Gemeinde für 2017 mit einem stattlichen Fehlbetrag von rund 1,3 Millionen Euro genehmige. Eine sinnvolle Möglichkeit zum Ausgleich sehe die SPD-Fraktion – ebenso wie schon zuvor die CDU-Fraktion – jedenfalls nicht.

Kommune kann steigende Umlagen von Kreis und LWL nicht schultern

Die enorm steigenden Belastungen durch die Umlagen von Kreis und Landschaftsverband könnten auf lokaler Ebene einfach nicht mehr aufgefangen werden. Dies sei „frustrierend“, so Engelbert Gurka wörtlich.

Wenig Verständnis haben die Wickeder SPD-Kommunalpolitiker daher auch für Pläne der Soester SPD-Kreistagsfraktion in einen neuen „Bücherbus“ zu investieren. Solche Ausgaben könne und müsse man auf regionaler Ebene einfach einsparen.

Gleiches gelte für den Neubau eines Straßenverkehrsamtes in Soest. Eine Renovierung des alten Gebäudes sei günstiger und reiche vollkommen aus. Außerdem fordere man ohnehin die Beantragung eines normalen Führerscheins und ähnliche einfache Verwaltungsvorgänge an den Bürger-Service vor Ort abzugeben, um Wege für die Antragsteller zu sparen. – Die zunehmende Digitalisierung mache auch die Schaffung weiterer Räumlichkeiten für Arbeitsplätze beim Soester Straßenverkehrsamt überflüssig.

Hoffnung auf Förderung durch Landesprogramm „Gute Schule 2020“

Einsparungen im Wickeder Haushalt erhoffe man sich für die nächsten Jahre durch das Landesprogramm „Gute Schule 2020“. Dabei rechne man mit Zuschüssen von rund einer halben Million Euro für Investitionsmaßnahmen in die Schulen der Ruhrgemeinde.

Mindestens bis zum Jahr 2020 fordere die SPD zudem eine Gewinnabführung des kommunalen Tochterunternehmens „Gemeindewerke“ von rund 200.000 Euro pro Jahr in den defizitären Gemeindehaushalt.

666.000 Euro Ausgaben nur für den „Fonds Deutsche Einheit“

Unverständlich seien den Wickeder Sozialdemokraten die Kosten von 666.000 Euro für den „Fonds Deutsche Einheit“, die man inzwischen pro Jahr von Wickede abführen müsse. Tendenz steigend. – Dies sei nicht mehr erklärbar und gehöre dringend geprüft und geändert.

Kommunale Mietwohnungen nicht „versilbern“

Wichtig sei der SPD der Erhalt der sozialen Mietwohnungen der Gemeinde – wie beispielsweise die Häuser im Lindenweg, betonte Gurka. Die Sozialdemokraten seien „strikt dagegen“ solche Immobilien der Kommune zu verkaufen, wie dies offenbar von anderer politischer Seite aus angedacht werde. – Die SPD wolle nicht, dass das Tafelsilber der Gemeinde verkauft werde. Anders sehe dies mit dem Altbau der ehemaligen Westerheide-Schule in Echthausen aus. Hier würde man eine Vermarktung der Immobilie begrüßen.

Kritisch hinterfragt wurde von den Sozialdemokraten der Fortgang des LEADER-Projektes. Dafür stünden im Haushaltsplan 2017 bereits 12.500 Euro an Mitteln bereit. Man sehe aber keine konkreten Projekte.

ANDREAS DUNKER für "wickede.ruhr HEIMAT ONLINE"

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Mitglieder der SPD-Ratsfraktion berieten zusammen mit Kämmerer Christian Wiese aus dem Rathaus den kommunalen Haushaltsentwurf 2017. FOTO: ANDREAS DUNKER
Mitglieder der SPD-Ratsfraktion berieten zusammen mit Kämmerer Christian Wiese aus dem Rathaus den kommunalen Haushaltsentwurf 2017. FOTO: ANDREAS DUNKER

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