Bürgergemeinschaft: Selbst Streichung aller freiwilligen Leistungen würde keinen Ausgleich schaffen

22.11.2016

WICKEDE (RUHR). Die Sanierung des kommunalen Finanzhaushaltes sei im Jahre 2017 nicht umsetzbar. Dieser Ansicht sind die Fraktionsmitglieder der Wickeder „Bürgergemeinschaft“ (BG), die sich am vergangenen Samstag (19. November 2016) zusammen mit Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) und Kämmerer Christian Wiese im Rathaus zur Beratung des „Haushaltsentwurf 2017“ getroffen hat. Damit sei der Plan, dass die Gemeinde Wickede (Ruhr) zum Ende des kommenden Jahres endlich wieder eine „Schwarze Null“ bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben schreibe hinfällig, so die Bilanz der BG, die die Posten in dem 250 Seiten starken Zahlenwerk teilweise genau unter die Lupe genommen hatte.

Die Planungen eines ausgeglichenen Haushaltes 2017 seien damit durch die Realität eines rechnerischen Defizits in Höhe von insgesamt 1,3 Millionen Euro zunichte gemacht worden, so die traurige Erkenntnis der BG-Kommunalpolitiker.

Steigende Kreisumlage schlägt für Gemeinde negativ zu Buche

In einer Mitteilung von BG-Sprecher Andreas Pietsch an die Medien heißt es wörtlich: „Aus Sicht der BG schlagen sich hier die hohen Kosten mit Rund 7,5 Millionen Euro für den gesamten Komplex Umbau/Neubau der Sekundarschule nieder. Zu Buche schlagen zum größten Teil auch die Transferleistungen (Kreisumlage) an den Kreis Soest, die sich insgesamt auf 11 Millionen Euro belaufen und um 575.000 Euro gestiegenen sind. Dazu kommt noch, dass die Schlüsselzuweisung vom Land gestrichen wurde und die Eigenkapitalquote sich seit 2008 praktisch halbiert hat.“

Kritik am Fonds „Deutsche Einheit“

Ebenso wie Christ- und Sozialdemokraten (wir berichteten) sehen die Fraktionsmitglieder der „Bürgergemeinschaft“ auch die hohen finanziellen Abgaben der Gemeinde Wickede (Ruhr) an den Fonds „Deutsche Einheit“ in Höhe von mehr als 660.000 Euro sehr „kritisch“.

Die Summe all dessen habe den Haushalt in eine „prekäre Schieflage“ gebracht, resümieren die BG-Mitglieder wörtlich.

Selbst Streichung aller freiwilligen Leistungen würde nicht helfen

Selbst „wenn alle freiwilligen Leistungen auf Null zurückgefahren würden“ (Schließung von Bürgerhaus, Gemeindehalle, Freibad und Bücherei sowie Turnhallen und Sportplätze), würde dies zu einem eigentlich notwendigen Haushaltsausgleich immer noch nicht genügen, so die frustrierende Erkenntnis der Wickeder „Bürgergemeinschaft“.

„Kleinere Sparmaßnahmen ließen sich zwar prinzipiell durchführen – würden aber am Ergebnis kaum etwas ändern“, so Pietsch.

Damit stimmt die BG weitestgehend der CDU und SPD im Wickeder Gemeinderat mit ihren bereits öffentlich kund gemachten Positionen zu.

Kritik an Investitionen des Kreises in neuen Bücherbus für BG unverständlich

Lediglich die gleich lautende Forderung von Christ- und Sozialdemokraten „die Investition in einen neuen Bücherbus des Kreises zu streichen“, sei für die Wickeder Bürgergemeinschaft „nicht wirklich nachvollziehbar“, da man im Haushaltsplan 2017 des Kreises Soest gar „keine Neuinvestition für einen Bücherbus“ gefunden habe.

Zu möglichen Einsparungen auf Kreisebene gäbe es seitens der Wickeder Bürgergemeinschaft am kommenden Freitag im Übrigen noch Gespräche mit dem Finanzchef des Kreises Soest und Mitglieder der BG-Kreistagsfraktion, hieß es.

Entwicklung schon seit drei Jahren vorausgesehen

Und schlussendlich kann sich die Wickeder Bürgergemeinschaft noch eine Anmerkung zur aktuellen defizitären Finanzentwicklung in der Ruhrgemeinde nicht „verkneifen“. Denn in der Mitteilung an die Medien heißt es als Schlußsatz: „Die BG hat diese Entwicklung schon seit drei Jahren vorausgesehen und kritisiert und daher die zurückliegenden Haushalte abgelehnt.“

ANDREAS DUNKER für "wickede.ruhr HEIMAT ONLINE"

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Die Bürgergemeinschaft Wickede (Ruhr) zur Haushaltsberatung im Rathaus bei Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) und Kämmerer Christian Wiese FOTO: BÜRGERGEMEINSCHAFT
Die Bürgergemeinschaft Wickede (Ruhr) zur Haushaltsberatung im Rathaus bei Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) und Kämmerer Christian Wiese FOTO: BÜRGERGEMEINSCHAFT

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