Land wird wortbrüchig: Wickede (Ruhr) muss nun doch zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen

08.12.2016

WICKEDE (RUHR) / ARNSBERG. Eine neue Verordnung der nordrhein-westfälischen Landesregierung – die sogenannte „Wohnsitzauflage“ – verpflichtet die Gemeinde Wickede (Ruhr) und andere Kommunen seit dem 29. November 2016, die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen, die angeblich zum Aufenthalt in Deutschland berechtigt sind.

Die Verteilung der anerkannten Flüchtlinge erfolgt in Nordrhein-Westfalen danach nun landesweit anhand von Schlüsselwerten. Diese beziehen sich unter anderem auf Wohnungsmarkt, Ausbildungssituation und Arbeitsmarkt.

Die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge mit Bleiberecht, die sogenannte „Erfüllungsquote“, ergibt sich dabei aus der Anzahl aller Flüchtlinge mit Bleiberechten in ganz Nordrhein-Westfalen – derzeit rund 45.000 Menschen.

Flüchtlinge bekommen damit ihren Wohnsitz behördlich vorgegeben und können diesen nicht mehr selbst bestimmen. Der Zustrom der Zuwanderer nun in bestimmte nordrhein-westfälische Städte soll so gebremst werden.

Für die Zuweisung der anerkannten Asylanten und geduldeten Migranten in einen bestimmten Wohnort ist landesweit die Bezirksregierung Arnsberg zuständig. – Die damit ungeniert ihr mehrfach gegebenes Versprechen bricht, dass die Gemeinde Wickede (Ruhr) auf Grund der landeseigenen „Zentralen Unterbringungseinrichtung“ (ZUE) für Flüchtlinge in Wimbern  keine neuen Flüchtlinge mehr kommunal zugewiesen bekommen soll.

Politiker und Verwaltungen haben die Bürger damit wieder mal zum Narren gehalten und erneut ihr Wort gebrochen. Auch die Kommune drängt offenbar nicht auf die Einhaltung der Versprechen von Landes- und Bezirksregierung und verkauft das Volk für dumm. Weder von Bürgermeister Dr. Martin Michalzik noch von den Ratsmitgliedern waren nach Bekannt werden der Nachricht am heutigen Donnerstag (8. Dezember 2016) irgendwelche Einwände gegen die neuen Zuweisungen von Zuwanderern in die Kommune zu vernehmen. Dabei gab es in der Vergangenheit klare Zusagen, dass dies auf Grund der ZUE in Wimbern und der damit verbundenen Belastung für die Ruhrgemeinde auf keinen Fall erfolgen werde.

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“


LESEN SIE AUCH UNSEREN BEITRAG:

8. Dezember 2016: Neue Zuweisungen: Altbau der Westerheide-Schule soll Flüchtlingsunterkunft werden | wickede.ruhr HEIMAT ONLINE

ANZEIGE
Regierungsvizepräsident Volker Milk (SPD) und Regierungspräsidentin Diana Ewert (SPD) von der Bezirksregierung in Arnsberg sowie Hannelore Kraft (SPD) als Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen (von links) werden in der Flüchtlingsfrage gegenüber der Gemeinde Wickede (Ruhr) und ihren Bürgern wieder mal wortbrüchig. ARCHIVFOTO: ANDREAS DUNKER
Regierungsvizepräsident Volker Milk (SPD) und Regierungspräsidentin Diana Ewert (SPD) von der Bezirksregierung in Arnsberg sowie Hannelore Kraft (SPD) als Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen (von links) werden in der Flüchtlingsfrage gegenüber der Gemeinde Wickede (Ruhr) und ihren Bürgern wieder mal wortbrüchig. ARCHIVFOTO: ANDREAS DUNKER

Anmeldung zum Newsletter

Lassen Sie sich aktuell per E-Mail über die wichtigsten Schlagzeilen informieren!

ANZEIGEN

ANZEIGE Zahnarztpraxis Dr. Clemens Frigge und Marta Dinstak
ANZEIGE
ANZEIGE Stadtwerke-Froendenberg
ANZEIGE
Anzeige
 
 
ANZEIGE
ANEIGEN
 
 
 
 

Gefördert mit finanziellen Mitteln der LfM-Stiftung "Vor Ort NRW."

LOGO Vor Ort NRW
 
 

TERMINE

Keine Einträge vorhanden

BUTTON