Erwiderung auf den gestrigen Facebook-Kommentar von Bürgermeister Dr. Michalzik

10.12.2016

WICKEDE (RUHR). Bezug nehmend auf einen Kommentar von Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) von der Gemeinde Wickede (Ruhr) im Sozialen Netzwerk „Facebook“ (siehe PDF-Dokument zum Download) am 9. Dezember 2016 möchten wir als Redaktion des lokalen Online-Nachrichten-Portals „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ klarstellen:

1.) Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) wirft Andreas Dunker als Autor des Beitrages „Land wird wortbrüchig: Wickede (Ruhr) muss nun doch zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen | wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ (08.12.2016) vor, den Lesern wichtige Fakten aus einer Pressemitteilung aus dem Rathaus vorzuenthalten.

Dem ist nicht so. Deshalb veröffentlichen wir hier die komplette Mitteilung von Michalzik an die Medien als PDF-Dokument. – So können sich unserer Leser gerne selbst davon überzeugen, ob wir ihnen wichtige Fakten vorenthalten haben – oder nicht.


2.) Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) kritisiert die Formulierung, dass die Flüchtlinge „angeblich zum Aufenthalt in Deutschland berechtigt“ seien.

Nach Aussagen von Juristen und Verfassungsrechtlern in überregionalen Medien scheint es rechtlich doch wohl sehr strittig zu sein, ob sich viele Flüchtlinge nicht „illegal“ in Deutschland aufhalten, weil sie eigentlich aus sicheren Drittstaaten kommen und/oder objektiv gar keinen Asylgrund und -anspruch nach dem deutschen Gesetz haben.

Verursacht wurde diese vermutlich großteils rechtswidrige Zuwanderung bekanntlich maßgeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine katastrophale Flüchtlingspolitik für Deutschland initiiert hat – und der gleichen Partei wie der Wickeder Bürgermeister angehört.


3.) Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) behauptet, dass „die bisherigen Verabredungen zwischen Land NRW und Gemeinden“ nur die „Asylbewerber“ und nicht „anerkannte Asylanten“ beträfe.

Unseres Wissens nach hat die Bezirksregierung Arnsberg in verschiedenen Bürgerversammlungen aber in der Vergangenheit immer wieder öffentlich erklärt, dass der Kommune – bis auf die Bewohner der landeseigenen „Zentralen Unterbringungseinrichtung“ (ZUE) für Flüchtlinge in Wimbern – „keine weiteren neuen Flüchtlinge mehr zugewiesen“ werden sollten. Dafür müsste es genügend Zeugen unter den Zuhörern geben …

Eine Differenzierung zwischen Asylbewerbern und anerkannten Asylanten usw. hat es dabei bislang nicht gegeben. – So jedenfalls unsere deutliche Erinnerung, die in früheren Beiträgen dokumentiert ist.

Bislang wurde der Begriff „Flüchtlinge“ dabei von den Behördenvertretern und Politikern immer als Oberbegriff verwendet, der Asylbegehrende ebenso wie anerkannte Asylanten sowie im Asylverfahren abgelehnte aber trotzdem geduldete Zuwanderer umfasst.


4.) Die Aussage, dass die Gemeinde Wickede (Ruhr) keine weiteren Flüchtlinge zur kommunalen Unterbringung mehr zugewiesen bekäme, wurde bislang immer nur mit dem Vorhandensein der landeseigenen Flüchtlingsmassenunterkunft in Wimbern begründet und niemals in Abhängigkeit zu der dort aktuell wohnenden Anzahl von Flüchtlingen (Stand gestern nur rund 80 Personen bei monatlichen Betriebskosten von rund 800.000 [!] Euro) gesetzt – wie dies jetzt nun offenbar der Wickeder Bürgermeister tut.


5.) Die Aussage, dass auch die Wickeder Gemeindeverwaltung mit Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) scheinbar das Volk für dumm verkaufe, bezieht sich auf die Tatsache, dass die Kommune den offensichtlichen Wortbruch der Bezirksregierung Arnsberg beziehungsweise des Landes Nordrhein-Westfalen scheinbar ohne Widerspruch und Gegenwehr hinnehmen will. – Damit verteidigen die Vertreter der Bürgerschaft nicht wirklich die Interessen der Gemeinde Wickede (Ruhr) und verkaufen das Volk für dumm.


6.) Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) schreibt in seinem Facebook-Kommentar wörtlich: „Schließlich bin ich – unabhängig von rechtlichen und politischen Einschätzungen, die man zur bisherigen Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland haben kann – der Auffassung, dass wir Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten, die auf Zeit oder auf Dauer Heimat und Zukunft in Deutschland suchen und rechtlich anerkannt sind, bei uns in Wickede aufgeschlossen dazu eine Chance bieten sollen und müssen.“

Diesem Satz von Dr. Michalzik stimmen wir weitestgehend zu. – Merkwürdig finden wir aber seine Formulierung zu den Flüchtlingen, die „auf Dauer“ eine neue Heimat in Deutschland suchen. Denn eigentlich handelt es sich bei den Flüchtlingen doch um Menschen, die nur ein zeitlich begrenztes oder auch unbefristetes Asyl in ihrem Gastland bekommen – aber bei entsprechender Gelegenheit wieder in ihre alte Heimat zurückkehren sollen/wollen, sofern dies ohne Gefahr für sie möglich ist. Oder?

Der Wickeder Bürgermeister scheint hier ebenso wie viele andere Politiker begrifflich „temporäres Asyl“ auf Grund von Bedrohung und Verfolgung sowie „dauerhafte Zuwanderung“ – beispielsweise aus wirtschaftlichen Gründen – eines Einwanderungslandes zu verwechseln.


7.) Gegen integrations- und arbeitwillige Flüchtlinge, die in ihrem Herkunftsland verfolgt oder bedroht werden, und sich den westlichen Werten (Grundgesetz, Gesetze, maßgebliche gesellschaftliche Gepflogenheiten uaw.) in Deutschland anpassen, ist nichts einzuwenden. – Kritisiert werden in dem Beitrag auch nicht die Flüchtlinge – sondern die Flüchtlingspolitik von Merkel, Kraft und Co. sowie der teilweise merkwürdige behördliche Umgang mit der Situation.


8.) Dass Journalisten generell für das Asylrecht sind, ist im Übrigen eigentlich selbstverständlich. Denn Journalisten müssen ja in der Regel als erste aus autoritären Regimen ohne demokratische Mindeststandards flüchten, wenn sie konträre Meinungen gegenüber den Regierenden äußern (siehe: Türkei).

So gesehen ist es sehr positiv, dass man als lokaler Medienmacher hier in Deutschland und in Wickede (Ruhr) die gewählten Politiker sowie staatliche und kommunale Verwaltungen kritisieren darf und mit dem gewählten Bürgermeister ungestraft und unzensiert demokratisch streiten kann.

Natürlich dürfen gescholtene Volksvertreter und Staatsdiener sich auch gegen journalistische Kritik wehren und Ihre Sicht der Dinge äußern – wie im Facebook-Kommentar von Dr. Martin Michalzik geschehen.

Wir bleiben allerdings trotzdem bei unserer Meinung, dass das Land Nordrhein-Westfalen beziehungsweise die Bezirksregierung Arnsberg gegenüber der Gemeinde Wickede (Ruhr) und ihren Bürgern wortbrüchig wird, wenn der Kommune trotz bestehender Landeseinrichtung in Wimbern weitere neue Flüchtlinge "zugewiesen" werden. – Egal wie man dazu aus humanitären Gesichtspunkten stehen mag.

Es geht hier einfach um die Art und Weise sowie ein gebrochenes Versprechen gegenüber der hiesigen Bürgerschaft.


9.) Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) hält es für „bedenklich, dass Herr Dunker die Mitteilung aus meiner Pressemitteilung auslässt, dass die Gemeindeverwaltung trotz dieser nötigen Unterscheidung in die anstehenden Gespräche mit der Bezirksregierung über die Aufnahme anerkannter Flüchtlinge einbringen und berücksichtigt wissen möchte, wie sich die Zahlen der in der ZUE schon untergebrachten Asylbewerber entwickeln“.

Wir haben diese Passage nicht veröffentlicht, da wir es für selbstverständlich und nur den üblichen „Job“ eines Bürgermeisters halten, dass er die Position seiner Gemeinde in Gesprächen mit regionalen Behörden sowie dem Land vertritt.

Dass der Bürgermeister nach dem eindeutigen Versprechen von Bezirksregierung beziehungsweise Land, der Gemeinde Wickede (Ruhr) keine weiteren neuen Flüchtlinge „zuzuweisen“, die in kommunale Obhut genommen werden müssen, generell seine Gesprächsbereitschaft zu offenbar neuen Verhandlungen über das Thema signalisiert, halten wir wiederum für sehr bedenklich.

Denn es gab ja bereits eine klare Absprache zwischen Land und Gemeinde, dass der Kommune keine weiteren neuen Flüchtlinge mehr "zugewiesen" werden.


10.) Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) beklagt sich, dass der Autor des Textes vor seiner Veröffentlichung nicht mit ihm „über diesen Sachverhalt“ gesprochen habe.

Dies war auch nicht notwendig, da der Bürgermeister in seiner Pressemitteilung ja ausführlich Stellung zu dem Thema bezogen und auch in der öffentlichen Ratssitzung noch mündlich dazu vorgetragen hat. – Danach war kein zeitnahes Interview mehr für unsere Redaktion möglich.

Hätte der Bürgermeister sich übrigens persönlich in einem Gespräch mit Journalisten zu dem Thema äußern und auf Nachfragen reagieren wollen, hätte er am Nachmittag oder kurz vor der Ratssitzung am 8. Dezember 2016 noch zu einer kurzen Pressekonferenz einladen können.

Vielleicht befürchtete er dabei aber kritische Nachfragen von Medienvertretern und wählte deshalb lieber den schriftlichen Weg, indem er einen fast veröffentlichungsreifen Beitrag per E-Mail verschickte, der von manchen Redaktionen einfach kritiklos als Nachricht übernommen und veröffentlicht wird. – Wir wissen es nicht, ob dem so ist, aber bei dem Medien-Profi Michalzik liegt die Vermutung doch sehr nahe.


11.) Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) schreibt in seinem Facebook-Kommentar vom 9. Dezember 2016: „Gerade unsere Gemeinde braucht wieder mehr Menschen, die hier heimisch werden, wenn wir ein lebendiger Standort bleiben wollen.“

Diese Behauptung erschließt sich uns nicht so ganz. Denn nach der Einwohner-Statistik lebten auf dem Gebiet der heutigen Gemeinde Wickede (Ruhr) früher weitaus weniger Menschen als in jüngster Zeit. – Nachzulesen unter anderem in der "Chronik des 20. Jahrhunderts – Wickede (Ruhr) – 1900-2000".

Warum bedarf es also einer Zuwanderung durch Flüchtlinge in unsere Gemeinde, um diese "lebendig" zu halten? – Die Äußerung des Bürgermeisters klingt fast so, als könne die Kommune sonst aussterben. Mit Verlaub: Mit einem Blick auf die Einwohner-Statistik scheint dies Quatsch zu sein.


12.) In seiner Pressemitteilung vom 8. Dezember 2016 (siehe PDF) schreibt Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) wörtlich: „Ziel der Gemeinde Wickede (Ruhr) ist, den neuen Einwohnerinnen und Einwohnern rasch und umfassend ein gutes Ankommen zu ermöglichen. Hier hat die Gemeinde im sozialen Leben und in der Verwaltungsarbeit schon in der Vergangenheit bewiesen, dass dies mit Flüchtlingen im Ort gelingt“.

In einer ergänzenden Mitteilung vom 9. Dezember 2016 berichtet Michalzik, dass es „15 bereits in Wickede lebende Personen (= Flüchtlinge)“ gäbe, „die seit längerem Bleiberecht haben und schon länger hier leben“.

Nun muss die Frage erlaubt sein: Was hat die Kommune bislang für die Integration dieser 15 bereits seit längerem in Wickede lebenden Flüchtlinge getan? – Einzig Ratsherr Lothar Kemmerzell von "Bündnis 90 / Die Grünen" hat dieses Manko in der Vergangenheit schon mehrmals öffentlich angesprochen und die Inaktivität der Kommune in diesem Bereich kritisiert.

Eine Bilanz der Gemeinde Wickede (Ruhr) und des Bürgermeisters dazu wäre sicherlich sehr interessant. – Was hat die Kommune über ihre Pflichtaufgaben hinaus für die hier lebenden Flüchtlinge getan? (Wir veröffentlichen eine entsprechende Stellungnahme gerne!)


13.)  Flüchtlingshilfe ist übrigens manchmal ganz einfach: So haben wir einem fleißigen jungen Mann, der ein Fahrrad brauchte, um von seiner Wickeder Wohnung zu einer Arbeitsstätte in Ense zu gelangen, einfach ein gebrauchtes Zweirad geschenkt, damit er mobil ist und etwas zu seinem Lebensunterhalt dazuverdienen kann. – Und das alte Spielzeug aus Kindertagen wurde kurzerhand teilweise vom Dachboden geholt und in eine Kiste gepackt, um es einer Familie mit Kindern auf dem Weg zwischen Wimbern und Wickede zu überreichen. – Übrigens ohne daraus eine offizielle Spendenübergabe mit medialem Wirbel zu machen, wie dies manch andere Flüchtlingsfreundeskreise und Politiker so oft tun.

Denn wir sind nicht gegen friedliche und integrationswillige Flüchtlinge und humanitäre Hilfe – sondern gegen eine unfähige und verlogene Flüchtlingspolitik. Zudem kritisieren wir kriminelle Zuwanderer (zu viele Einzelfälle), die anderen Migranten und ihren Gastgebern gegenüber keinen Respekt zeigen und die deutsche Hilfsbereitschaft ausnutzen, weil sie bei Straftaten kaum schlimme Konsequenzen von der Justiz zu befürchten haben.


Lieber Bürgermeister Dr. Martin Michalzik!

Wir hoffen damit alle Fakten offengelegt zu haben und Ihnen und unseren Lesern nichts vorenthalten zu haben.

Für persönliche Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Falls Sie sich schriftlich zu einem unserer Beiträge äußern wollen, müssen Sie dies auch nicht via Facebook tun, sondern können Ihr Statement gerne als Leserbrief einreichen, damit dieser dann unter "wickede.ruhr HEIMAT ONLINE" veröffentlicht wird. Denn wir sind für Pressefreiheit und Meinungsvielfalt. Diese billigen wir auch Andersdenkenden und Kritikern zu.

Im Übrigen, lieber Bürgermeister Dr. Martin Michalzik, sei noch gesagt, dass Sie insgesamt einen ganz guten Job in Ihrem Amt machen. Dies erkennen selbst parteipolitische Gegner an – und selbstverständlich auch wir.

Aber Kritik in der Sache muss trotzdem erlaubt sein. Dies ist die Aufgabe von Journalisten und Medien.

Und in Bezug auf die Zuweisung weiterer neuer Flüchtlinge in unsere Kommune schien uns dies – mit Verlaub – durchaus in der vorhandenen Schärfe angebracht zu sein. Denn Bezirksregierung und Land werden damit wortbrüchig und die Gemeinde sollte sich vehement dagegen wehren.

Zum Schluss möchte ich noch den britischen Publizisten Hugh Carleton Greene (1910-1987) zitieren: „Nennen Sie mir ein Land, in dem Journalisten und Politiker sich vertragen, und ich sage Ihnen, da ist keine Demokratie.“

Deshalb ist unser kleiner Streit in der Sache vielleicht doch ein gutes Zeichen.



ORIGINAL-TEXTE ZUM NACHLESEN:

Pressemitteilung von Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) vom 8. Dezember 2016

8. Dezember 2016: Neue Zuweisungen: Altbau der Westerheide-Schule soll Flüchtlingsunterkunft werden | wickede.ruhr HEIMAT ONLINE

8. Dezember 2016: Land wird wortbrüchig: Wickede (Ruhr) muss nun doch zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen | wickede.ruhr HEIMAT ONLINE

Der Facebook-Kommentar von Bürgermeister Dr. Martin Michalzik zu unserem Beitrag "Land wird wortbrüchig …" als PDF-Dokument.

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Regierungspräsidentin Diana Ewert (SPD) von der Bezirksregierung Arnbeg und Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) von der Gemeinde Wickede (Ruhr) in der landeseigenen "Zentralen Unterbringungseinrichtung" für Flüchtlinge in Wimbern. ARCHIVFOTO: ANDREAS DUNKER
Regierungspräsidentin Diana Ewert (SPD) von der Bezirksregierung Arnbeg und Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) von der Gemeinde Wickede (Ruhr) in der landeseigenen "Zentralen Unterbringungseinrichtung" für Flüchtlinge in Wimbern. ARCHIVFOTO: ANDREAS DUNKER

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