Verkaufsoffene Sonntage auch in Wickede auf dem Prüfstand
7. November 2016
WICKEDE (RUHR). Der diesjährige „Verkaufsoffene Sonntag“ zum traditionellen „Wickeder Weihnachtsmarkt“ scheint nicht (mehr) in Gefahr zu sein. – Davon geht Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) aus, nachdem die Gemeindeverwaltung keine Einwände gegen die Öffnung der Geschäfte am letzten November-Sonntag seitens der sogenannten „Sozialpartner“ zurückgemeldet bekommen hatten.
Angefragt worden waren neben Einzelhandelsverband, Handwerkskammer sowie Industrie- und Handelskammer insbesondere die evangelischen und katholischen Kirchengemeinden vor Ort sowie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“. Doch nach einer von der Kommune gesetzten Frist kam bislang keine negative Rückmeldung.
Verkaufsoffene Sonntage sind kein Selbstzweck
Notwendig geworden war das lokale Verwaltungsverfahren auf Grund einer überregionalen Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichtes in Münster, welches kürzlich strenge Regeln festgelegt hatte, wann eine Kommune einen verkaufsoffenen Sonntag durchführen darf und wann nicht. Unter anderem geht es dabei darum, dass nicht der Verkauf sondern die sonntägliche Veranstaltung mit der er verbunden ist, im Vordergrund stehen muss. Nur ein solcher Anlass rechtfertige die Abweichung vom sonst geltenden Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen. – Anlass für das richterliche Urteil war eine Klage der Gewerkschaft „ver.di“.
Bislang war das Ladenöffnungsgesetz mit jährlich maximal vier „Verkaufsoffenen Sonntagen“ mit bis zu fünf Stunden Öffnungszeit etwas liberaler. Nunmehr sind die zuständigen lokalen Ordnungsbehörden durch richterliche Vorgaben wesentlich eingeschränkter bei der Freigabe von „Verkaufsoffenen Sonntagen“ per Verordnung. Dabei gilt nämlich der Grundsatz: Verkaufsoffene Sonntage müssen einen echten Anlass haben und sind kein Selbstzweck.
Gewerkschaft, Kirchen und Wirtschaftsverbände nach Einwänden befragt
Meinolf Stromberg als zuständiger Sachbearbeiter im Rathaus musste daher erst einmal die oben genannten „Sozialpartner“ anschreiben, sprich Gewerkschaft, Kirchen und Wirtschaftsverbände, und nach Einwänden gegen die bisher geübte Praxis eines „Verkaufsoffenen Sonntages“ zum traditionellen „Wickeder Weihnachtsmarkt“ anfragen.
Da nach abgelaufener Antwort-Frist keine negativen Rückmeldungen im Rathaus eingegangen sind, geht Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) jetzt deshalb von einem „konkludenten“ Einverständnis der „Sozialpartner“ aus. Will sagen: Wer nicht fristgerecht widerspricht stimmt zu!
Dringlichkeitsbeschluss für „Wickeder Weihnachtsmarkt“ notwendig
Damit die Gemeindeverwaltung den „Verkaufsoffenen Sonntag“ jetzt noch per „Ordnungsbehördlicher Verordnung“ genehmigen kann, bedarf es eigentlich noch eines entsprechenden Beschlusses des politischen Rates der Kommune. Da dieser aber erst wieder nach dem „Wickeder Weihnachtsmarkt“ tagt, bedarf es eines sogenannten „Dringlichkeitsbeschlusses“. Diesen kann der Bürgermeister zusammen mit zwei Vertretern aus dem im Gemeinderat vertretenen parteipolitischen Fraktionen fassen.
Und da sowohl Fraktionssprecher Thomas Fabri von den Christdemokraten als auch sein Pendant Engelbert Gurka von den Sozialdemokraten für einen „Verkaufsoffenen Sonntag“ im Rahmen des „Wickeder Weihnachtsmarktes“ vom 25. bis zum 27. November 2016 sind, scheint der Öffnung der Läden am „Ersten Advent“ nichts mehr entgegen zu stehen.
Die drei „Verkaufsoffenen Sonntage“ in Wickede stehen für 2017 auf dem Prüfstand
Im nächsten Jahr werden allerdings alle drei „Verkaufsoffene Sonntage“ – „Wickede blüht“ im Frühjahr, „Lanfer-Fest“ im Herbst und „Wickeder Weihnachtsmarkt“ am letzten November-Wochenende – zur Prüfung nach den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichtes Münster anstehen. – Dies stehe schon jetzt fest, so Meinolf Stromberg von der Gemeindeverwaltung.
Ob dann alle zusätzlich vom „Wirtschaftsverband Wickede (Ruhr)“ (WIR) und der „Interessengemeinschaft Weihnachtsmarkt“ beantragten zusätzlichen Ladenöffnungszeiten genehmigt werden können, bleibt abzuwarten.
Der „Wirtschaftsverband
Wickede (Ruhr)“ plant aktuell übrigens „Wickede blüht“ für den 11. Juni 2017 und das „Lanfer-Fest“ wieder als zweitägige Veranstaltung für den 14. und 15. Oktober 2017 – samstags mit einer Festveranstaltung im Bürgerhaus und sonntags mit dem bewährten „Holland-Markt“.
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