Steuerzahler-Bund warnt Bürgermeister und Rat: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!“
7. Dezember 2016
WICKEDE (RUHR) / DÜSSELDORF. „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!“ warnt der „Bund der Steuerzahler“ (BdSt) mit Blick auf die aktuelle Finanzplanung der Gemeinde Wickede (Ruhr). Denn wenngleich die Pro-Kopf-Verschuldung in der Ruhrgemeinde mit rund 1.900 Euro noch weit unter dem nordrhein-westfälischen Landesdurchschnitt von etwa 3.500 Euro läge, sei Wickede (Ruhr) leider auf dem Weg, die Verschuldung der Kommune deutlich zu erhöhen, erklärte Markus Berkenkopf als zuständiger Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim „Bund der Steuerzahler NRW“ in Düsseldorf.
Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) begründe dies mit den derzeit günstigen Zinsen, so der BdSt-Experte am heutigen Mittwoch (7. Dezember 2016) im Gespräch mit „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“. Aber die kommunale Verwaltung und der politische Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) dürften nicht vergessen, dass sich das Zinsniveau schnell ändern könne. Berkenkopf: „Das ist dann im wahrsten Sinn des Wortes ,Sprengstoff‘ im gemeindlichen Haushalt. In konjunkturell guten Zeiten – die haben wir gerade – sollten besser Altschulden getilgt als neue Schulden aufgenommen werden. Eine Änderung des Zinsniveaus kann zu überproportionalen Zinsbelastungen in der Zukunft führen, die die Handlungsfähigkeit weiter einschränken.“
Besondere Vorsicht sei bei den Liquiditätskrediten geboten. Sie seien mit dem Dispokredit des Girokontos vergleichbar. Der kommunale Haushalt ermächtige die Wickeder Verwaltung, bis zu elf Millionen Euro aufzunehmen. – Hier sei eine Änderung des Zinsniveaus besonders negativ.
Fast ein Drittel der Ausgaben des Haushaltes für überörtliche Umlagen
Markus Berkenkopf: „Es zeigt sich gerade im Haushalt der Gemeinde Wickede (Ruhr), dass die Haushaltsprobleme in den NRW-Kommunen sehr vielschichtig sind. Besonders die Zahlungsverpflichtungen an den Kreis Soest stellen eine enorme Belastung für den Haushalt dar. Das sind fast neun Millionen Euro – bei einem gesamten Aufwandsvolumen von nicht einmal 28 Millionen Euro.“
Verkürzt könne man also sagen, dass annähernd ein Drittel der Aufwendungen aus dem Haushalt der Gemeinde Wickede (Ruhr) an den Kreis Soest gingen, so der Fachmann Berkenkopf vom „Bund der Steuerzahler“. Der Kreis wiederum zahle eine Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). – Und: „Alle diese Zahlungen steigen in den kommenden Jahren deutlich an.“
Politiker sollen auf Konsolidierung der Haushalte von Kreis und LWL drängen
Die Gemeinde Wickede (Ruhr) verlängere nunmehr sogar die Haushaltssicherung. Es sei daher dringend an der Zeit, dass die politisch Verantwortlichen stärker auf den Kreis und den Landschaftsverband einwirkten, damit auch in deren Haushalten stärker konsolidiert würde.
ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“
