SPD-Ortsverein stimmt sich auf Wahlkampf ein

Offen lässt Wickedes SPD-Vorsitzende Inga Westermann dabei, warum den Sozialdemokraten dies offenbar erst jetzt wieder einfällt, nachdem man bereits seit Jahren sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene mit in der Regierungsverantwortung ist. – Vielleicht liegt es ja daran, dass sich der SPD-Ortsverein – nach eigenen Aussagen – gerade auf den Wahlkampf einstimmt.

Wickeder Sozialdemokraten wirkten am Programm der SPD NRW mit

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) für den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf fasste Westermann denn auch mit in den Stichworten „Stark – Gerecht – Gemeinsam“ zusammen. An dem SPD-Programm für NRW hätten auch einige Wickeder Genossen im Rahmen mehrerer Veranstaltungen mitgewirkt, hieß es.

„Dabei ist unsere starke Wirtschaft wichtig, in der es jedoch um gute Arbeit und faire Löhne bei hoher Qualität geht und nicht darum alles immer billiger zu machen“, so Wickedes SPD-Vorsitzende Inga Westermann wörtlich.

Forderung nach Änderungen bei Kinderbetreuung und im Schulsystem

Zudem wollten die Sozialdemokraten künftig einige Änderungen bei der Betreuung und Bildung für Kinder und Jugendliche. So wolle man die ersten 30 Stunden in Kindertagesstätten gerne kostenlos anbieten. Zudem wolle man die Durchlässigkeit im nordrhein-westfälischen Schulsystem verbessern und zur sechsjährigen Mittelstufe an den Gymnasien zurückkehren – mit anschließender Wahl von zwei- oder dreijähriger Oberstufe. – Damit reagiert die SPD offenbar auf die heftige öffentliche Kritik von Eltern und Schülern an der verkürzten Schulzeit an Gymnasien von acht Jahren („G8“) und will damit scheinbar ihre 2004 selbst mit initiierte Schulreform revidieren. Also sozusagen eine Rolle rückwärts.

Wie soll die Finanzmisere der Kommunen gelöst werden?

Recht diffus klingt dagegen die Aussage: „Gemeinsam kommen Land und Kommunen voran, indem diese gestärkt werden …“ – Denn was genau damit gemeint ist und wie die hoch verschuldete Landeskasse beispielsweise die notorische Unterfinanzierung vieler Städte und Gemeinden in Nordrhrein-Westfalen beseitigen könnte, bleibt offen.

Ein derzeit für die Gemeinde Wickede (Ruhr) ganz wichtiges Thema, da der hoch defizitäre Finanzhaushalt der Ruhrgemeinde mit einem Minus von zirka 1,2 Millionen Euro von der Kreisverwaltung als zuständiger Kommunalaufsicht vorerst nicht genehmigt wurde (wir berichteten).

Polizeipräsenz und Sicherheit im ländlichen Raum

Interessant auch die jüngste SPD-Forderung die Sicherheit im ländlichen Raum durch mehr Polizei zu verbessern. Denn das dafür zuständige Ressort in Düsseldorf wird durch SPD-Innenminister Ralf Jäger verantwortet, dem von der CDU-Opposition ja immer wieder vorgeworfen wird, sich zu wenig um die Sicherheit im ländlichen Raum zu kümmern und die Polizei eher in den Ballungsräumen der Großstädte zu verstärken.

Frage der Finanzierung bleibt offen

„Der NRW-Plan steht dabei unter keinem Finanzierungsvorbehalt. Was sich im Programm findet, soll in fünf Jahren umgesetzt werden und kann finanziert werden“, schreibt Wickedes SPD-Vorsitzende Inga Westermann weiter in ihrer Pressemitteilung vom gestrigen Sonntag (26. März 2017). – Was mit „kann finanziert werden“ gemeint ist, bleibt offen. Ist Geld dafür vorhanden oder spricht Westermann von einer „Finanzierung“ im Sinne von neuen Krediten und Schulden. Da die Landeskasse leer ist, meint sie wohl vermutlich letzteres.

Aktive Jugend- und Senioren-Gruppen der SPD vor Ort

Konkreter klingen die lokalen Aktivitäten der Sozialdemokraten:

So berichtete Matthias Meißner am Freitag für die Jungsozialisten (Jusos) über eine Spende in Höhe von 1.500 Euro an den Wickeder Freibadförderverein. Eingenommen hatten die Jusos das Geld bekanntlich durch ihren Getränkeverkauf in der „roten Hütte“ auf dem letztjährigen Wickeder Weihnachtsmarkt.

Kevin Cheshire gab zudem einen Rückblick auf die Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft „60 Plus“ als lokaler SPD-Seniorenorganisation, die sich jeden zweiten Dienstag im Monat im Bürgerhaus zu einem gemütlichen Beisammensein trifft und sich auch mit politischen Themen beschäftigt.

ANDREAS DUNKER für "wickede.ruhr HEIMAT ONLINE"