Internet informiert besser als Innenministerium

Warnung vor amtlichen „Fake News“ über den „Warntag“

06.09.2018

WICKEDE (RUHR) / KREIS SOEST / NRW. Warnung vor der Bilanz des NRW-Innenministeriums zum heutigen „Warntag“: Es handelt sich um „Fake News“! Denn in der von der Pressestelle des Düsseldorfer Ministeriums um 13.16 Uhr verbreiteten Meldung heißt es wörtlich: „Pünktlich um 10.00 Uhr heulten heute am ersten ,Warntag‘ zeitgleich in allen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die Sirenen.“ – Und dies, obwohl dem nachweislich nicht so ist.

Im Kreis Soest in Südwestfalen fiel der geplante Probealarm am heutigen Donnerstag (6. September 2018) um Punkt 10 Uhr beispielsweise erst einmal komplett aus. – Ein Computer in der Rettungsleitstelle des Kreises Soest sei überlastet gewesen und „abgestürzt“, erklärte Pressesprecher Wilhelm Müschenborn von der Kreisverwaltung dazu. Außerdem müssten bei mehr als Zweidritteln der 150 vorhandenen Sirenen in der Region noch Software-Updates aufgespielt werden, so Müschenborn weiter.

„Vom Hersteller der Software für das Alarmierungssystem hatten wir im Vorfeld die Information erhalten, dass alle Sirenen zeitgleich angesteuert werden können – auch Warngeräte, die noch nicht mit der neuen Software für das vom Land vorgegebene Probealarmsignal ,Entwarnung – Warnung – Entwarnung‘ ausgestattet sind“, ergänzte Sebastian Narten als Leiter der Soester Kreisleitstelle. Der Test habe nun gezeigt, dass dies nicht der Fall sei.

Dies beträfe mehr als 100 Standorte alleine im Kreis Soest, hieß es. Lediglich in drei von 14 Kommunen des Kreises Soest sei ein zweiter Probealarm um 10.12 Uhr erfolgreich gewesen. Und zwar in Bad Sassendorf, Anröchte und Warstein.

Fehlendes Software-Update für Zweidrittel der Sirenen im Kreis Soest

„Solange nicht alle Warngeräte mit der neuen Software ausgestattet sind, müssen wir jedes einzeln ansteuern. Das scheint unser System überfordert zu haben“, so Narten. Bei dem zweiten Anlauf habe man deshalb ausschließlich solche Sirenen angesteuert, die bereits mit der neuen Software ausgestattet sind.

Aus aktuellen Berichten lokaler und regionaler Medien sowie aus Meldungen von Bürgern im Internet geht hervor, dass es auch andernorts in Nordrhein-Westfalen erhebliche Probleme bei Probealarmen im Rahmen des „Warntages“ gab.

In einem Viertel aller NRW-Kommunen gibt es gar keine „Heuler“

Dass die Formulierung „… heulten (…) zeitgleich in allen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die Sirenen …“ eher regierungsfreundliche Propaganda als eine seriöse Pressemitteilung von Amts wegen ist, wird aber auch durch eine weitere Tatsache deutlich.

Denn nach dem NRW-Sirenenkataster, welches die einzelnen Standorte der Sirenen und ihre Reichweiten im Lande erfasst, gibt es laut Medienberichten in mehr als 100 der insgesamt 396 politisch selbstständigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aktuell gar keine „Heuler“ zur Warnung der Bevölkerung.

In mehr als einem Viertel aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen können die Bürger also gar nicht mittels Sirenen auf Gefahrenlagen wie Großbränden, Hochwasser, Terroranschlägen und Unwetter sowie Austritten von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahrstoffen (CRBN) aufmerksam gemacht werden.

Warnung der Bevölkerung ist wichtiger Baustein der Gefahrenabwehr

Dabei heißt es seitens des Landes NRW: „Die Warnung der Bevölkerung im Brand- und Katastrophenschutz ist ein wichtiger Baustein der Gefahrenabwehr. Dafür zuständig sind in der Regel die Kommunen. Als Brand- und Katastrophenschutzbehörden, ist es ihre Aufgabe, den Schutz der (…) Bürger sicher zu stellen.“ Und weiter: „Nur wenn die Bevölkerung rechtzeitig gewarnt wird, können Gefahren gebannt und Schäden erfolgreich bewältigt werden.“

Offenbar scheint dies aber nicht allen Kommunen gleich wichtig zu sein, wenn mehr als ein Viertel aller Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ohne die „Heuler“ als Warnmittel auskommt.

„Nur wer gut informiert ist, kann in Gefahrensituationen richtig handeln“

„Nur wer gut informiert ist, kann in Gefahrensituationen richtig handeln“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) heute in Krefeld als er die Sirenen der Stadt persönlich auslöste.

Mit wahrheitsgemäßer und vollständiger Information scheint das im Düsseldorfer Innenministerium allerdings so eine Sache zu sein. Denn der erste Satz der oben zitierten Mitteilung an die Medien ist nachweislich falsch.

Probleme auch mit Test-Meldungen der Warn-App „NINA“

Und das sich eine Pressesprecherin des Ministerium nach journalistischer Anfrage weigert, die Zahl der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden ganz ohne Sirenen-Warnsystem zu nennen, obwohl diese im NRW-Sirenen-Kataster verzeichnet ist, ist ein Warnzeichen für die Demokratie und Pressefreiheit. Das lässt bei kritischen Journalisten alle Sirenen aufheulen.

Probleme gab es übrigens nach Medienberichten und nach eigener Erfahrung des Autors übrigens nicht nur mit dem Sirenen-Probealarm, sondern auch mit einer Test-Warnmeldung der Smartphone-App „NINA“ (Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes). Auch hier klagten Nutzer darüber, dass sie heute keine Push-Nachricht als Hinweis erhalten hätten.

„Wir wollen niemanden durch die Warnungen beunruhigen“

Der heutige „Warntag“ sollte den Verantwortlichen also wohl vornehmlich als Warnung dienen, sich schnellstmöglich um ein funktionierendes und flächendeckendes Sirenen-Warnsystem zu kümmern und künftig eine ehrliche Informationspolitik zu machen.

Sonst geschieht nämlich genau das Gegenteil von der von Reul postulierten Aussage: „Wir wollen niemanden durch die Warnungen beunruhigen. Doch die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich die Menschen oftmals nicht ausreichend informiert gefühlt haben.“

In der Gemeinde Wickede (Ruhr) fiel Sirenen-Warnsystem komplett aus

In der Gemeinde Wickede (Ruhr) fielen die sechs vorhandenen Hochleistungssirenen, die in den Jahren 2016 und 2017 angeschafft und installiert wurden, übrigens komplett aus. Dies bestätigte auch Fachbereichsleiter Ingo Regenhardt aus dem Rathaus auf Anfrage von "wickede.ruhr HEIMAT ONLINE".

ANDREAS DUNKER für "wickede.ruhr HEIMAT ONLINE"

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