KOMMENTAR

„Öffentlichkeit ist der Sauerstoff der Demokratie“

24.09.2018

WICKEDE (RUHR). „Öffentlichkeit ist der Sauerstoff der Demokratie“ bringt es der bekannte deutsche Journalist Günter Wallraff auf den Punkt. Im Umkehrschluss nimmt politische Geheimniskrämerei dem gesellschaftlichen Diskurs also die Luft zum Atmen. – Und so fragt sich mancher betroffene und interessierte Bürger in diesen Tagen, warum der von Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) angestrebte Verkauf der drei kommunalen Mehrfamilienhäuser mit 18 Mietwohnungen am Lindenweg in Wickede im Vorfeld der morgigen Gemeinderatssitzung partout verheimlicht werden soll.

Statt das Thema konkret zu benennen, hat Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) seinem Vorhaben in der Tagesordnung des politischen Rates der Gemeinde eine begriffliche Tarnkappe übergestülpt. Denn in der öffentlichen Bekanntmachung ist nur von „Grundbesitzangelegenheiten“ die Rede. Eine Worthülse, die so unbestimmt ist, dass sich niemand vorstellen kann, was beraten und beschlossen werden soll.

Konkrete Benennung auch von nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten

Dabei gilt der juristische „Bestimmtheitsgrundsatz“, sprich eine konkrete Benennung des Tagesordnungspunktes, nach Meinung mehrerer Verwaltungsrechtsexperten auch für die Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Teils einer Ratssitzung. Lediglich auf Detailangaben kann dabei verzichtet werden.

Denn die Begründung und Beratung von Tagesordnungspunkten im geschlossenen Kreise der gewählten Kommunalpolitiker soll laut der Gemeindeordnung nur bei besonders schützenswerten Interessen von Dritten oder Belangen des öffentlichen Wohls genutzt werden.

Ansonsten sieht die Gemeindeordnung ausdrücklich eine öffentliche Verhandlung örtlicher Themen vor.

Öffentliches Interesse an dem Verkauf von drei kommunalen Mehrfamilienhäuser

Und ein öffentliches Interesse liegt bei dem offenbar anstehenden Verkauf der drei kommunalen Mehrfamilienhäusern mit 18 Mietwohnungen am Lindenweg in Wickede sicherlich vor. Denn sowohl die betroffenen Mieter als auch potentielle Käufer dürften sich für eine Veräußerung der Immobilien durch die Kommune interessieren und wollen dazu vielleicht vorab Stellung beziehen.

Das Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) einen Willensbildungsprozess im Gemeinderat ohne vorhergehende Diskussion in der Bürgerschaft und ohne kritische Nachfragen von Medienvertretern heimlich in nicht-öffentlicher Sitzung anstrebt, ist jedenfalls mehr als merkwürdig und nicht verständlich.

Denn eigentlich ist Transparenz ein Wesenselement der Demokratie.

Bürgermeister ließ Fragen zu Fakten rund um die Immobilien am Lindenweg bislang unbeantwortet

Befremdlich ist darüber hinaus ebenso das Verhalten von Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) in Bezug auf eine Anfrage von „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ bezüglich weiterer Fakten rund um die gemeindeeigenen Gebäude am Lindenweg. Diese blieb nämlich bislang unbeantwortet, obwohl Behörden laut dem nordrhein-westfälischen Landespressegesetz zur zeitnahen Auskunft gegenüber Journalisten verpflichtet sind.

So muss sich Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) öffentlich fragen lassen, ob er vielleicht bewusst in dem Fall gegen die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung und das Landespressegesetz verstößt.

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“



Hier unsere am 20. September 2018 um 13.02 Uhr erstmals an Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) übermittelten Fragen, die bislang leider unbeantwortet blieben:

Warum will die Gemeinde Wickede (Ruhr) die in ihrem Besitz befindlichen Mehrfamilienhäuser mit Mietwohnungen in guter örtlicher Lage verkaufen?

Welchen aktuellen Verkaufswert haben die gemeindeeigenen Gebäude am Lindenweg 12, 14 und 16?

Wer hat diesen Wert ermittelt? Und wie wurde dieser Wert ermittelt?

Dient der Verkauf der kommunalen Immobilien auch dem Schuldenabbau im Gemeindehaushalt?

Welche kommunalen Immobilien wurden während Ihrer Amtszeit als Bürgermeister veräußert und welchen Ertrag hat die Kommune dadurch erzielt?

Veräußert die Gemeinde durch den Verkauf der Immobilien nicht ihr sprichwörtliches „Tafelsilber“?

Gibt es Leerstände in den drei Mehrfamilienhäusern der Gemeinde am Lindenweg? Und wie viele Wohnungen sind gegebenenfalls aktuell nicht vermietet?

Gehören der „Soziale Wohnungsbau“ und die Bereitstellung günstigen Mietwohnraums nicht zu den Kernaufgaben einer Kommune?

Welche Gesamtssumme müsste die Gemeinde Wickede (Ruhr) voraussichtlich in die Sanierung der Gebäude investieren, um die 18 Mietwohnungen am Lindenweg künftig zu vermarkten?

Wer übernimmt derzeit die Hausverwaltung und den Hausmeister-Service für die kommunalen Objekte mit Mietwohnungen?

Hat die Gemeinde durch die Wohnungsvermietung am Lindenweg in den letzten Jahren unter’m Strich Gewinne oder Verluste erwirtschaftet?

Ist die Veräußerung der kommunalen Immobilien nicht von öffentlichem Interesse und müsste über mögliche Verkaufsabsichten nicht erst einmal generell in einer öffentlichen Sitzung des politischen Rates der Gemeinde Wickede (Ruhr) beraten werden?

Inzwischen ist durchgesickert, dass die Volksbank Wickede (Ruhr) eG beziehungsweise deren Immobiliengesellschaft mbH an einem Kauf der kommunalen Mehrfamilienhäuser am Lindenweg interessiert ist. Wäre die Gemeinde Wickede (Ruhr) nicht besser beraten oder sogar rechtlich verpflichtet, ihre Gebäude auf dem Immobilienmarkt frei anzubieten, um zu prüfen, ob es weitere Interessenten für den Erwerb der 18 Mietwohnungen gibt? Denkbar wäre ja beispielsweise der Ankauf durch die Mieter, die sich in einer Genossenschaft zusammenschließen könnten. Um eine entsprechende Interessensbekundung zu erwirken, muss die Angelegenheit zuvor aber logischerweise bekannt gemacht werden.


Wir erinnern in diesem Zusammenhang nochmals an das Landespressegesetz NRW, Paragraf 4, Absatz 1: Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen und warten weiterhin gespannt auf zeitnahe Antworten aus dem Rathaus.



LESEN SIE AUCH UNSERE WEITEREN BEITRÄGE ZUM THEMA:

20. September 2018: Mehrfamilienhäuser der Gemeinde Wickede (Ruhr) mit 18 Mietwohnungen am Lindenweg – Will die örtliche Volksbank die Gebäude der Gemeinde kaufen?

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Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) ARCHIVFOTO: ANDREAS DUNKER
Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) ARCHIVFOTO: ANDREAS DUNKER

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