SPD-Fraktionssprecher Engelbert Gurka

Bei LEADER und IKEK muss 2019 noch einiges mehr geschehen

05.12.2018

WICKEDE (RUHR). Für die SPD-Fraktion hat deren Vorsitzender Engelbert Gurka in der Sitzung des politischen Rates der Gemeinde Wickede (Ruhr) zum "Haushaltsentwurf 2019" detailiert Stellung bezogen. Nachstehend seine Rede im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Gemeinde Wickede (Ruhr) und der Verwaltung, verehrte Bürgerinnen und Bürger und Pressevertreter!

Nach Einbringung des Haushalts 2019 durch den Bürgermeister in der Ratssitzung am 25. September 2018 hat die SPD-Fraktion zusammen mit Kämmerer Christian Wiese den Entwurf in vielen Details besprochen und analysiert. – Herrn Wiese dafür schon jetzt ein herzliches Dankeschön.

Wird in Berlin von einem Haushalts-Rekord 2019 von zirka 360 Milliarden Euro mit schwarzer Null gesprochen, so haben wir in Wickede ebenfalls einen „Rekordhaushalt“ zu beraten. Die Summen sind natürlich sehr viel geringer, aber auch unser Haushalt wächst jährlich im Bereich der geplanten Erträge und Aufwendungen kontinuierlich um zirka 1 Million Euro.

Erträge zum Beispiel in 2016 von zirka 25 Milionen Euro, 2017 von 26 Milionen Euro, 2018: 27 Milionen Euro und schließlich für 2019 geplant weit über 28 Milionen Euro.

Der große Unterschied in 2019 besteht jedoch nach vielen Jahren aus der erfreulichen Nachricht, dass die Aufwendungen die Erträge schon im Entwurf nicht übersteigen. Der vorgelegte Entwurf signalisiert für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt mit einem ordentlichen Ergebnis. Wie hoch es tatsächlich ausfällt, wird man ja noch rechtzeitig sehen. Noch ist es ein Entwurf, eine Planung. Auch für die Jahre 2020 bis 2022 werden Überschüsse erwartet.

Insofern hat sich unsere finanzielle Situation merklich entspannt. Die Haushalts-Jahre 2015 bis heute können – trotz zum Teil negativer Prognosen – als gute Haushalts-Jahre mit teils großen Überraschungen für Wickede gesehen werden. Punktlandungen waren sie allerdings nie und das hatte auch sehr unterschiedliche Gründe.

Problematisch ist nach wie vor  – und dies auch im Verhältnis zu Kommunen unserer Größenordnung – die Höhe der Verbindlichkeiten von zirka 22 Millionen Euro Ende 2018; geplant für Ende 2019 zirka 22,8 Millionen Euro. (Die Gesamtschulden der Gemeinde Wickede [Ruhr] inklusive der Gemeindewerke Wickede [Ruhr] GmbH lagen am 31. Dezember 2017 bei insgesamt rund 34 Millionen Euro, so Kämmerer Christian Wiese am heutigen 4. Dezember 2018 auf Anfrage gegenüber unserem lokalen Nachrichten-Portal "wickede.ruhr HEIMAT ONLINE". Worauf sich Engelbert Gurka bei seiner differierenden Zahl genau bezieht, hat er in seiner Rede nicht erklärt.)

Zur vollständigen Wahrheit ist aber auch anzumerken, dass erhebliche Werte mit diesen Krediten geschaffen wurden. Der Saldo aus den Investitionstätigkeiten beläuft sich auf zirka 1,8 Millionen Euro und kann nur durch Kreditaufnahme gestemmt werden.

Erfreulich wiederum die Nachricht aus dem Rathaus, dass die Kassenkredite der letzten Jahre von regelmäßig um die 9 Millionen Euro abgebaut werden konnten und zur Zeit wohl gegen Null tendieren. Zur Sicherung der Liquidität sieht die Haushaltssatzung einen Höchstbetrag von 10 Millionen Euro vor. Etwas weniger würde vielleicht optimistischer aussehen. Aber ein  Dispo, den man nicht in Anspruch nimmt, kostet natürlich auch keine zusätzlichen Zinsen. Deshalb muss dieses Thema nicht weiter verfolgt werden.

Ebenfalls macht es wenig Sinn, die über 80 Prozent an festen Positionen wie Kreisumlage, Jugendamtsumlage, Personalkosten, Aufwendungen für Pflichtaufgaben et cetera im anstehenden Haushalts-Jahr noch näher zu hinterfragen, obwohl sie uns nur wenig Spielraum lassen, insbesondere auch im Bereich der freiwilligen Leistungen.

Eine weitere Entlastung für alle Kommunen wird jedenfalls ab 2020 der Wegfall des "Fond deutsche Einheit" sein; für 2019 sind noch Ausgaben von 775.000 Euro vorgesehen, ab 2020 0 Euro im Plan. Endlich ist man in diesem Punkt den Forderungen der „West-Kommunen“ gefolgt. Dies hätte schon Jahre früher passieren müssen und war auch von der Sache her nicht mehr zu rechtfertigen. Unsere Straßen sind auch marode. Dieses Geld wird dringend vor Ort benötigt.

Ein weiterer, besonders wichtiger Punkt, in der Haushaltssatzung ist die Festsetzung der Hebesätze – insbesondere für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer.

Schon früh im Jahr hat die SPD-Fraktion den Bürgermeister davon in Kenntnis gesetzt, dass auf Grund der positiven Entwicklung der gemeindlichen Finanzen die im Haushalts-Sicherungskonzept für 2019 vorgesehenen Anhebungen der Steuersätze in dieser Höhe nicht zu rechtfertigen sind und auch nicht weiter mitgetragen werden.

Vorgesehen war noch auf Grund des genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes eine Erhöhung der Grundsteuer A  um 15 Punkte (plus 2.000 Euro); Grundsteuer B von 550 auf  605 Punkte  (plus 235.000 Euro), Gewerbesteuer 470 auf 485 Punkte (plus 287.000 Euro).

Dadurch sollte in 2019 eine geplante Gewerbesteuereinnahme von 9,5 Millionen Euro erzielt werden. Dieser Ansatz wird aber ohne Anhebung der Steuersätze im Anordnungssoll laut Kämmerer bereits in 2018 weit übertroffen.

Die Halbierung der zunächst vorgesehenen Erhöhung der Steuersätze für 2019 sehen wir daher als einen richtigen Weg an. Die für 2021 vorgesehen restlichen Erhöhungen wird der nächste Gemeinderat beschließen und ist für uns nicht mehr als eine Absichtserklärung.

Dennoch einige wenige Anmerkungen zu unseren gemeinsamen Bemühungen, Wickede (Ruhr) als eine gute Gemeinde zum Leben, zum Wohnen und als Standort für gute Arbeitsplätze voran zu bringen:

Im Bereich der Schulen haben wir erhebliche Vorleistungen erbracht. Unsere beiden Grundschulen haben einen guten Standard erreicht, haben das Vertrauen der Eltern und dazu sehr engagierte Lehrer und Schulleitungen. Ihnen sei an dieser Stelle ausdrücklich für die Arbeit gedankt. Es gibt auch dort natürlich noch einige offene Wünsche, die nicht in Vergessenheit geraten werden.

Für unsere Sekundarschule sind wir in vielen Bereichen bis ans Limit gegangen und hoffen nun auch nach Fertigstellung des Außenbereichs, dass die Eltern die Chancen für ihre Kinder an dieser „Vorzeigeschule“ erkennen.  Neuwertige Schulgebäude, moderne Lehrmittel, zeitgemäße Lehrmethoden und Digital mit
„Formel-1“-Glasfaseranschluß ausgestattet … Wer hat in der Nachbarschaft vergleichbares zu bieten?

Dazu will der Bund mit Milliarden die Beschaffung der Hardware für die Schüler unterstützen. Allerdings sieht es aktuell leider so aus, als wolle sich die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung zusammen mit anderen Bundesländern gegen die notwendige Grundgesetzänderung sperren und so verhindern, dass das Geld hier bei uns und letztlich bei unseren Schülern ankommt.

Aber auch bei allen Anstrengungen unsererseits: nur die jungen Familien am Ort und im Einzugsbereich entscheiden am Ende über einen guten Erfolg dieser weiterführenden Schule.

Die Schule selbst hat mit dem zuständigen Fachbereich im Laufe des Jahres nichts unversucht gelassen, die Eltern von der Qualität zu überzeugen. Es wird in den nächsten Wochen noch spannend für alle Beteiligten, wenn die Anmeldezahlen 2019/2020 auf den Tisch kommen.

Der Bereich Sport steht wie in jedem Jahr – auch für uns – ganz oben auf der Tagesordnung. Dazu hat die SPD-Fraktion einen Antrag auf Erstellung eines Sportentwicklungsplanes gestellt. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hält uns vor, schon jetzt zu viele Sportanlagen zu betreiben beziehungsweise zu viele Flächen zu unterhalten. Fragt man nach offenen Belegungszeiten so ist alles ausgebucht.

Müssen wir gegensteuern oder bekennen wir uns zu diesen Einrichtungen?

Ein Arbeitskreis soll es nun richten. Ein erstes Zusammentreffen von Sportvereinen, Verwaltung und Politik hat in den letzten Wochen stattgefunden. Der richtige Ansatz, um einen Konsens zwischen allen Beteiligten zu finden.   Unabwendbar wird aber sicherlich die Instandsetzung des Kunstrasens auf dem Sportplatz im Ohl sein. Die prognostizierte Nutzungsdauer von zirka 15 Jahren ist weit überschritten. – Spieler klagen über Verletzungsprobleme.

In der Hoffnung, dass der gesamte Unterbau noch intakt ist – und so die Kosten minimiert werden könnten – sollte eine finanzierbare Lösung gefunden werden.

Die SPD-Fraktion war die Lokomotive zum Bau dieser Anlage; dies soll auch zur Erhaltung des Platzes so bleiben.

Die Verwaltung sollte ihrerseits den derzeitigen Zustand und die anfallenden Kosten ermitteln. Im Idealfall kann, wie von der SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen bereits aufgezeigt, durch Fördermittel des Landes die Belastung für den Gemeindehaushalt spürbar reduziert werden.

Zu dem Bereich Sport und Freizeit zählt natürlich auch unser Freibad, welches wegen eines Jahrhundert-Sommers gerade in 2018 stark strapaziert wurde und einen guten Ruf genießt. Hier müssen dringend die Umkleiden erneuert werden; sie sind alt und nicht mehr zeitgemäß, es fehlen an insbesondere an heißen Tagen entsprechende Entlüftungen. – Hier muss jedenfalls im kommenden Jahr zumindest mit den Planungen begonnen werden und insbesondere für den Frauenbereich eine bessere Lösung gefunden werden.

Ohne zusätzliche Haushaltsmittel für den Bereich Freibad läuft da natürlich gar nichts.  Das Thema bleibt für unsere Fraktion daher weit oben auf der Tagesordnung.

Die gemeindlichen Straßen sind ein weiteres großes und auch teures Thema. Die Gemeindeprüfungsanstalt verlangt, dass mehr in die Unterhaltung der Straßen investiert wird. Die Abschreibungen übersteigen bei weitem die erforderlichen Investitionen. – Die bisher eingesetzten 130.000 Euro reichen dabei schon lange nicht mehr aus.

Die Firma Ge-Komm hat eine Zustandserfassung aller Gemeindestraßen mit Gehwegen und Radwegen vorgenommen. Vorschläge zur Unterhaltung und Sanierung erfordern einen mittelfristigen Finanzbedarf von zirka 7 Millionen Euro, ohne Gehwege und Nebenanlagen.

Diese Situation wird sich nach Verlegung der Glasfaserleitungen im gesamten Gemeindegebiet vermutlich noch verschlimmern. Für die Instandhaltung des Infrastrukturvermögens sind 200.000 Euro eingeplant und für die Instandhaltung bezüglich Breitband zusätzlich 50.000 Euro. – Viel Geld für unsere Gemeinde, aber vermutlich noch zu wenig.

Was ist mit den 25.000 Euro passiert, die für die Unterhaltung unserer Radwege auf Antrag der SPD-Fraktion im Haushalt 2018 eingeplant wurden, aber offenbar nicht ausgegeben wurden? Sind unsere Radwege alle so gut, dass kein Handlungsbedarf besteht? An den Radwegen ist in 2018 unseres Wissens nach nichts nennenswertes geschehen. Der neue Mitarbeiter in der Technik sollte hier eine Priorität setzen.

Noch ein Wort zur Glasfaserverlegung: Viele Haushalte und auch die Verwaltung werden sehr bald über exzellente Internetanschlüsse verfügen. Diese sollten dann natürlich auch genutzt werden können. Dazu gehört nach unserem Verständnis aber auch ein gutes Angebot der Kommune. Stichwort wäre hier „Digitales Rathaus“ was die FDP bereits mit Antrag vom 5. Dezember 2017 eingebracht hat. Dies sehen wir (als SPD-Fraktion, Anm. d. Red.) ebenso. Die Bürger müssen viel mehr Anträge/Anmeldungen online stellen können und wichtige Informationen und aktuelle Nachrichten auf der Internetseite der Verwaltung finden.

Seit Jahren ist die Rede von einer grundsätzlichen Überarbeitung der gemeindlichen Internetseite, doch sie ist immer noch auf dem praktisch gleichen Stand wie 2014 und 2016, wo die Seite beim „Online-Check“ der Grünen auf den hinteren Rängen der NRW-Kommunen landete. Faktisch sind der aktuelle technische Stand und das Erscheinungsbild der Homepage noch viel älter.

Das gehört auch zur digitalen Zukunft, die ja auch für uns Gemeinderäte und Sachkundigen Bürgern eine „papierfreie Zukunft“ eingeläutet hat. (…)

Die ersten Glasfaseranschlüsse sind ja bereits in Betrieb (…) Natürlich gibt es auch kritische Anmerkungen aus der Bürgerschaft bzgl. Aufbruch von Straßen und Wegen; auch Unzulänglichkeiten während der Bauarbeiten. Zum Ende zählt das Ergebnis.

Was versprochen wurde, muss auch geliefert werden. Nach dieser Werbekampagne stehen Rat und Verwaltung bei der Bevölkerung im Wort.

Unsere Gemeinde wird in den nächsten Tagen und Monaten in Punkto Einzelhandel und Versorgung große Fortschritte erzielen. Der Netto-Markt ist fast fertig und für den ehemaligen Rewe-Markt wurde der versprochene Ersatz geschaffen. Tausend Quadratmeter neue Verkaufsfläche und dazu ein Bäckereifachgeschäft sind eine Bereicherung für den gesamten nördlichen Bereich der Gemeinde. Auch der neue Edeka ist in seinen Ausmaßen langsam erkennbar und wird in 2019 wieder eröffnet. Dazu muss dann seitens der Kommune die Christian-Liebrecht-Straße ausgebaut werden. Der Kanal wird hydraulisch saniert und vergrößert. Planungskosten von 20.000 Euro sind vorgesehen. Der Ausbau in zwei Abschnitten ist für 2020 vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 250.000 Euro sind eingeplant. Der Ausbau muss oberste Priorität haben, ein Chaos auf dieser Straße ist ansonsten „hausgemacht“ und auch vorhersehbar.

Der Bürgermeister bittet um personelle Verstärkung gerade im technischen Bereich. Wir werden ihm in diesem Punkt zustimmen – insbesondere auch in der Hoffnung, dass alle Straßen und Bürgersteige nach Abschluss des Glasfaserausbaus wieder in einen ordentlichen Zustand versetzt werden.

Noch ein Wort zu den gemeindlichen Immobilien: Der Bürgermeister hat als Verlautbarung der Verwaltung auch öffentlich ausgeführt, dass es sinnvoll ist, sich auch mal von Liegenschaften zu trennen und dass dies insbesondere auch für die gemeindeeigenen Mietshäuser gilt. Für den Verkauf der Häuser am Lindenweg bleibt unser Vorwurf bestehen, dass es ein großer Fehler war, bezahlbaren Wohnraum, ortsnah in guter Lage aus der kommunalen Hand zu geben. Die Verwaltung führte an, dass die Unterhaltung nur mit großem Personaleinsatz zu schaffen ist. Wenn man dem so folgt, warten Mitarbeiter jetzt auf neue Aufgaben.

Ich hoffe, dass dieses Geld – welches bisher in keinem Haushalt eingeplant wurde (zuzüglich der Bilanzgewinne, siehe hierzu Gebäudeübersicht der Verwaltung vom 4. November 2016) – für sinnvolle Zukunftsprojekte genutzt werden kann.

Die SPD-Fraktion fordert daher: Rat und Bürgermeister müssen sich besonders dafür einsetzen, dass in den künftigen neuen Baugebieten auch in spürbarem Umfang sozialer Wohnungsbau stattfindet. Fördergelder von Land und Bund sollten auch nach Wickede fließen. Letztlich zahlen wir indirekt durch unsere Steuern auch in alle Fördertöpfe ein.

Es reicht nicht, auf Zusagen möglicher Investoren zu setzen, günstigen Wohnraum zu schaffen.

Nur tatsächlicher sozialer Wohnungsbau stellt sicher, dass die Wohnungen an Menschen mit geringem Einkommen gehen, die diese benötigen. Auch hier soll es bald neue Förderungen des Bundes geben.

In anderen Bereichen wird ja mit Fördergeldern ständig gelockt. Aber es passiert sehr wenig. Eigentlich zu wenig bei all unseren finanziellen Vorleistungen in LEADER (Liaison Entre Actions de Développement de l'Économie Rurale) und IKEK (Integriertes kommunales Entwicklungskonzept). Hoffen wir, dass es bei der neuen „Heimatförderung“ besser läuft.

Ikek wurde am 17. November 2017 endgültig beschlossen, inzwischen durch den Regierungspräsidenten genehmigt und jetzt müssten eigentlich die Projektanträge folgen. – Da muss in 2019 aber noch einiges mehr als bisher geschehen.

Vielleicht sollten wir einen Zuschuss beantragen zum 50-jährigen Jubiläum der kommunalen Neugliederung unserer Gemeinde vom 1. Juli 1969. Das ist doch ein guter Grund zu feiern. Die Ortsteile sind schneller und nachhaltiger zusammengewachsen als es die damaligen Räte in der Amtsgemeinde und den Ortsteilen erwartet hatten. Auch die Ortsteile, die sich früher eher nach Neheim, Menden oder Büderich orientierten, fühlen sich heute als Wickeder gut aufgenommen. Das war zu Anfang keineswegs so und ich selbst hatte nunmehr über 30 Jahre als Ratsmitglied die Gelegenheit, dieses Zusammenwachsen mitzuerleben.

Die neue Gemeinde Wickede (Ruhr) musste zum Beispiel jahrelang große Summen als Kirchenbaulast an Paderborn abführen. Diese Baulast hatte der Gemeinderat Echthausen freiwillig übernommen und nun fühlte man sich für dieses Dilemma schuldig.

All diese „Erblasten“ sind inzwischen Geschichte.

Heute kann man feststellen, das Wickede (Ruhr) im 50. Jahr auf einem guten Weg ist und darüber sollten wir uns freuen und auch ordentlich feiern.

Aus unserer Stellungnahme zum Haushalt 2018 und dem Stellenplan als Anlage wiederhole ich aus aktuellem Anlass nochmals unsere Bitte an die Verwaltung: Die Verwaltung erstellt einen Aufgabenverteilungs- und Gliederungsplan (oder wie er auch immer bezeichnet wird!) aus dem zu ersehen ist, welche Stellen für welchen Bereich eingerichtet sind, welche Aufgaben dieser Stelle zugeordnet sind, wer ist der Stelleninhaber, welche Entgeltgruppe steht für diese Aufgabe zur Verfügung. Ein Organigramm allein hilft an dieser Stelle nicht weiter. Aufgabenzuweisungen und Überschneidungen sind einem Stellenplan nicht zu entnehmen.

Abschließend bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen ehrenamtlich tätigen in unserer Gemeinde, bei unseren freiwilligen Feuerwehren, Vereinen und Verbänden und insbesondere auch bei denjenigen, die sich für andere Menschen in unserem Land einsetzen.

Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr und für das gute und faire Miteinander.

Dank auch an den Bürgermeister für eine gute Zusammenarbeit. Dank an alle Ratskolleginnen und Kollegen.

Und zuletzt danke ich auch meiner eigenen Fraktion für die konstruktive Mitarbeit in den vielen Arbeitskreisen, Ausschüssen und im Rat.

Schon jetzt allen Anwesenden und ihren Familien eine besinnliche und gesegnete Weihnachtszeit.

Die SPD-Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2019 mit seinen Anlagen zustimmen.

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SPD-Fraktionssprecher Engelbert Gurka ARCHIVFOTO: ANDREAS DUNKER
SPD-Fraktionssprecher Engelbert Gurka ARCHIVFOTO: ANDREAS DUNKER

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  • Adventssingen: „Es ist für uns eine Zeit angekommen …“

    Mi, 19.12.2018

    „Es ist für uns eine Zeit angekommen …“ – unter diesem Motto lädt die Gemeinde Wickede (Ruhr) am Mittwoch, 19. Dezember 2018, ab 15 Uhr zum Adventssingen ins Bürgerhaus ein. Bei dem adventlichen Senioren-Nachmittag mit dem ehemaligen Wickeder Bürgermeister Hermann Arndt sowie den Musikern Harald Potier (Akkordeon) und Helmut Rohrbach (Gitarre) geht es vor allem um das gemeinsame Singen bekannter Advents- und Weihnachtslieder sowie um Anekdoten, Gedichte und Geschichten rund um die Winterzeit. – Eintrittskarten zum Preis von zwei Euro können nur im Vorverkauf im Rathaus erworben werden.

  • Adventsnachmittag mit Hermann Arndt

    Mi, 19.12.2018

    „Es ist für uns eine Zeit angekommen…“ Adventsnachmittag mit Hermann Arndt, Harald Potier und Helmut Rohrbach am Mittwoch, 19. Dezember 2018, um 15.00 Uhr im Bürgerhaus in Wickede.

  • Kalendarischer Winteranfang

    Fr, 21.12.2018

    Kalendarischer Winteranfang / Wintersonnenwende am Freitag, 21. Dezember 2018

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    Beginn der Weihnachtsferien am Freitag 21. Dezember 2018.

  • Musikverein Echthausen: Musikalische Darbietung

    Sa, 22.12.2018

    Musikalische Darbietung des Musikvereins Echthausen am Samstag, 22. Dezember 2018, in Echthausen.

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    So, 23.12.2018

    Vierter Adventssonntag am Sonntag, 23. Dezember 2018

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    Zweiter Weihnachtsfeiertag am Mittwoch, 26. Dezember 2018.

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    Silvester am Montag, 31. Dezember 2018

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    1. Januar 2019: Die Polizei mahnt auch nach dem Jahreswechsel ausdrücklich zur Vorsicht im Umgang mit Silvester-Feuerwerk. Insbesondere Feuerwerkskörper, die nicht oder nicht vollständig gezündet haben, sollten nicht erneut genutzt werden. „Behalten Sie Ihre Kinder im Auge und weisen Sie sie auf die möglichen Gefahren hin“, heißt es seitens der Polizei.

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    Fr, 04.01.2019

    Ende der Weihnachtsferien am Freitag, 4. Januar 2019.

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    Fr, 11.01.2019

    Kleines Konzert in der Reihe „Schöne Töne live“ mit Dortmunds ältester Blues-Band „Cheap Tequila“ am Freitag, 11. Januar 2019, um 20.00 Uhr im „KaDeWi“ in Wickede. Eintrittskarten zum Preis von je 10 Euro sind im Vorverkauf im „KaDeWi“ (Kaufhaus der Wickeder) und in der Ruhr-Apotheke von Martina Brennecke sowie an der Abendkasse erhältlich.

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