Kommunalpolitik

Lauschangriff auf Ratsmitglieder?

28.03.2019

WICKEDE (RUHR). Die Digitalisierung unserer Gesellschaft hat inzwischen auch Einzug in den politischen Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) gehalten. Denn statt bedruckter Papierstapel haben fast alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger in den Ausschüssen seit wenigen Wochen – quasi auf Kosten des Steuerzahlers – ein Tablet bekommen, um während ihrer Sitzungen und zu Hause in elektronischen Vorlagen virtuell „blättern“ zu können. – Lediglich der Protokollant der Verwaltung und der Kollege von der gedruckten Tageszeitung schreiben bei Ausschuss- und Ratssitzungen immer noch alles eifrig analog per Stift und Block mit.

Unsere Redaktion nutzt dagegen in der Regel die von den Rathaus-Mitarbeitern gut vorbereiteten und online präsentierten Tagesordnungen sowie Beratungs- und Mitteilungsvorlagen, um die notwendigen Informationen für Berichte zu erlangen.

Um mündliche Änderungen und Ergänzungen von Fakten während Sitzungen in Stichwortform zu notieren, haben wir zudem in der Regel ein Smartphone oder Tablet als „elektronischen Notizblock“ im Einsatz.

Nur wenn es in einer hitzigen Debatte mal gilt schnell mehrere Zitate wörtlich mitzuschreiben, greifen auch wir ab und zu noch einmal auf unser analoges Schreibgerät zurück. Denn dann ist dieses klassische Reporter-Werkzeug wirklich praktischer.

Nur wenig wörtliche Rede wirklich zitierwürdig

Da die Mehrheit der Ratsmitglieder die Vorlagen aus dem Rathaus jedoch in der Regel nur „abnickt“, gibt es nur wenig wörtliche Rede aus den Reihen der Ratsmitglieder, die wirklich zitierwürdig wäre. Denn kritische Anmerkungen und Nachfragen kommen selten aus den Fraktionen, wenngleich dies aus Bürgersicht eigentlich häufig wünschenswert wäre.

Selbst bei immer neuen unnötigen Ausgaben der Steuergelder – trotz eines riesigen kommunalen Schuldenberges – ist in Ausschuss- und Ratssitzungen kaum Widerspruch zu hören, wenn es beispielsweise um neue Prestige-Projekte einzelner geht.

Eher sinnlose Lobhudeleien als konstruktive Kritik an der Tagesordnung

In den politischen Entscheidungsgremien der Kommune sind eher sinnlose Lobhudeleien als konstruktive Kritik an der Tagesordnung.

Nicht zuletzt auf Grund der mangelnden Debattenkultur bleibt der Zuschauerraum deshalb wohl allzu häufig leer. Denn qualitative Diskussionsbeiträge im lokalen „Plenum“, die schlussendlich die Entscheidungsfindung bei bestimmten Themen nachhaltig positiv beeinflussen, sind ganz selten.

Zumeist sind sich die Ratsmitglieder einig – mit Ausnahme weniger Einzelfälle.

Vielfach hat man das Gefühl, dass es sich um eine große Koalition der einzelnen Fraktionen oder gar eine „Wickeder Einheitspartei (WEP)“ handelt.

Kritische Kontrolle von Bürgermeister und Verwaltung durch die Kommunalpolitiker? Allzu häufig: Fehlanzeige!

Journalist statt Verwaltung im kritischen Fokus der Politik

Stattdessen schien am heutigen Donnerstagabend (28. März 2019) im Haupt- und Finanzausschuss zumindest ein Ratsmitglied eher den Platz der Medienvertreter im kritischen Fokus gehabt zu haben. Denn statt sich auf die Vortragenden vorne zu konzentrieren und ihnen eventuell doch mal eine kritische Frage zur Sache zu stellen, beobachtete er offenbar über einen längeren Zeitraum argwöhnisch das „verdächtige Treiben“ eines Journalisten, der scheinbar ein Mikrofon an sein Handy angeschlossen hatte oder ein Diktiergerät in den Raum hielt, um die vermeintlich interessanten Wortbeiträge der Ratsmitglieder in der öffentlichen Sitzung mutmaßlich illegal aufzunehmen.

Mitteilung an den Bürgermeister in nicht-öffentlicher Sitzung

Statt den Medienvertreter offen darauf anzusprechen, sparte sich das aufmerksame „Technik-Genie“ die Äußerung seines Verdachts allerdings für den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Dort forderte er den Bürgermeister wohl auf, sich doch mal um den „Lauschangriff“ aufs „Kommunalparlament“ zu kümmern.

Geheimnisvolles Diktiergerät oder Mikrofon am Medien-Platz

Dieser stellte den Journalisten später dann – wie aufgetragen – auch zur Rede, musste von diesem allerdings erfahren, dass es sich bei dem am Smartphone per USB-Kabel angeschlossenen Equipment garantiert nicht um ein Richtmikrofon oder ein Diktiergerät handelte, sondern schlicht um einen „Powerpack“, sprich um einen großen externen Akku, da die interne Stromversorgung des Handys kurz vor Sitzungsbeginn gegen Null ging.

Der persönliche „Akku“ des Journalisten war übrigens zum Ende der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung auch fast auf Null. Denn die Wortbeiträge der Redner waren großteils ohne wirkliche Substanz und erbrachten kaum neue Erkenntnisse für den politisch Interessierten.

Wieso hätte ein Journalist diese also heimlich als Tonaufnahme „mitschneiden“ sollen?

Versteckter Sender mit Übertragungsfunktion für den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung

Interessanter wäre da vielleicht ein versteckter Sender mit Übertragungsfunktion für den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gewesen, denn da gab es ja offenbar zumindest die kritische Nachfrage eines Christdemokraten zum vermeintlichen Aufnahme-Equipment des Journalisten. Oder war es alternativ ein anderer Parteigenosse, der ähnliches schon vor ein paar Jahren geargwöhnt hatte? – Um das genau zu klären, fehlt uns leider ein heimlicher Mitschnitt der geheimen Sitzung …

Digitalisierung ist bei einigen Kommunalpolitikern nocht nicht im Kopf angekommen

Das Fazit: Die Digitalisierung ist zwar in Form von Tablets auf den Tischen in den Tagungsräumen der Wickeder Ratsmitglieder angekommen. In den Köpfen mancher heimischer Kommunalpolitiker scheint die Digitalisierung allerdings noch weit entfernt zu sein.

Landeshauptstadt überträgt Ratssitzungen als Live-Stream

Kleiner Hinweis zum Schluss: Die Sitzungen des politischen Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf können Bürger derzeit übrigens schon aktuell als Live-Stream via Internet verfolgen, sofern die Ratsmitglieder keine Einwände gegen eine Übertragung erheben.

Hier in der Provinz fürchten Lokalpolitiker dagegen einen vermeintlichen „Lauschangriff“ eines Journalisten in einer öffentlichen (!) Sitzung.

Und statt den Medienvertreter persönlich ob ihres (blödsinnigen) Verdachts zur Rede zu stellen, fehlt ihnen der Mut dazu und sie beauftragen den Bürgermeister damit, dies zu tun, der dann bei der Zurschaustellung des technischen Equipments sofort erkennen musste, dass es sich nicht um ein Mikrofon oder ein Diktiergerät, sondern nur um einen „Powerpack“ (externer Stromakku) für das Handy des Journalisten handelte.

Angst vor Tonaufzeichnungen von politischen Statements?

Bleibt abschließend noch die Frage: Warum hat ein Politiker offenbar Angst vor dem wörtlichen Mitschnitt seiner Redebeiträge? Vielleicht, weil man ihn später mal darauf „festnageln“ könnte? Oder weil ein nachträglicher Fakten-Check seine Äußerungen schlicht als Blödsinn entlarven könnte?

Ein gerichtlich rechtskräftig verurteilter Betrüger als Sachkundiger Bürger

Kritischen Ratsmitgliedern sei übrigens empfohlen nicht so viel Argwohn bei Journalisten zu hegen, die nur ihrem Job nachgehen.

Vielleicht sollten Kommunalpolitiker – insbesondere aus den Reihen der CDU-Fraktion – sich oder ihren Vorstand lieber mal fragen, wie es sein kann, dass ein gerichtlich rechtskräftig verurteilter Betrüger im Online-Ratsinformationssystem noch immer als „Sachkundiger Bürger“ aus ihren Reihen gelistet wird. Ein nachweislich Krimineller in der Kommunalpolitik …

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“

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Das vermeintliche "Corpus Delicti": ein Smartphone mit "Powerpack", den mindestens ein Ratsmitglied wohl für ein Diktiergerät oder Mikrofon hielt. Er witterte denn scheinbar auch sofort illegale Tonaufnahmen von der öffentlichen Haupt- und Finanz-Ausschuss-Sitzung am heutigen Donnerstag (28. März 2019) im Seminarraum des Bürgerhauses in Wickede. FOTO: ANDREAS DUNKER
Das vermeintliche "Corpus Delicti": ein Smartphone mit "Powerpack", den mindestens ein Ratsmitglied wohl für ein Diktiergerät oder Mikrofon hielt. Er witterte denn scheinbar auch sofort illegale Tonaufnahmen von der öffentlichen Haupt- und Finanz-Ausschuss-Sitzung am heutigen Donnerstag (28. März 2019) im Seminarraum des Bürgerhauses in Wickede. FOTO: ANDREAS DUNKER
In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf sind "Live-Streams" von den Sitzungen des politischen Rates schon längst Usus. BILDSCHIRMFOTO
In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf sind "Live-Streams" von den Sitzungen des politischen Rates schon längst Usus. BILDSCHIRMFOTO

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