Verschuldung der Gemeinde Wickede (Ruhr)

Fakten-Check zur Aussage des Bürgermeisters im Gemeinderat

03.04.2019

WICKEDE (RUHR). Wie hoch ist die Gemeinde Wickede (Ruhr) tatsächlich verschuldet? – Darüber gibt es selbst innerhalb des politischen Rates und der Verwaltung der Kommune scheinbar immer noch keine Klarheit. Denn immer wieder geistern neue Summen durch Ausschuss- und Ratssitzungen sowie die Medien. – Ratsherr Lothar Kemmerzell (Bündnis 90 / Die Grünen) hatte denn auch schon vor geraumer Zeit diesbezüglich um eine verbindliche Auskunft aus dem Rathaus gebeten.

Statt einer konkreten Zahl mit dem tiefroten Wert gab es von dort jedoch nur ein mehrseitiges Statement zu den Finanzen, welches sich dem interessierten Laien leider nicht so schnell erschließt.

„wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ fragte beim Kämmerer nach

Das lokale Nachrichten-Portal „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ fragte im Rahmen einer redaktionellen Recherche deshalb am vergangenen Montag (1. April 2019) nochmals direkt bei Kämmerer Christian Wiese im Rathaus nach, welche validen Daten er zur Gesamtverschuldung der Gemeinde Wickede (Ruhr) inklusive der dazugehörigen Gemeindewerke Wickede (Ruhr) GmbH aktuell nennen könne.

Das Ergebnis: ein Minuswert von rund 36 (!) Millionen Euro.

Als Stichtag für diesen Wert nannte Kämmerer Christian Wiese den 31. Dezember 2017. Denn den genauen Stand für 2018 habe die Gemeindeverwaltung noch nicht ermittelt, erklärte der Fachbereichsleiter für Finanzen und Liegenschaften der Kommune gegenüber „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“.

Bürgermeister konnte veröffentlichte Zahl nicht nachvollziehen

Um so erstaunlicher war es dann für unsere Redaktion, dass Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) genau diese Schuldensumme von rund 36 Millionen Euro in der öffentlichen Sitzung des politischen Rates der Gemeinde Wickede (Ruhr) am gestrigen Dienstag (2. April 2019) als vermeintlich falsch deklarierte. – Jedenfalls kam dies bei mehreren Ratsmitgliedern und Zuhörern und auch bei unserer Redaktion so an.

„… Aufaddiert ergibt sich somit zum 31. Dezember ein Betrag von 35,7 Millionen Euro.“

Sollten wir uns im Gespräch mit Kämmerer Christian Wiese verhört oder bei der Addition der Einzelwerte verrechnet haben? Oder gab oder gibt es doch schon belastbare Daten für 2018 oder einen noch jüngeren Termin? – Mitnichten!

Denn auf eine nochmalige Anfrage unserer Redaktion in schriftlicher Form an Kämmerer Christian Wiese erklärte dieser am heutigen Mittwoch (3. April 2019) wörtlich: „… Aufaddiert ergibt sich somit zum 31. Dezember (2017, Anm. d. Red.) ein Betrag von 35,7 Millionen Euro.“

Da die Verbindlichkeiten der Gemeindewerke Wickede (Ruhr) aus Lieferungen und Leistungen dabei noch nicht einmal eingerechnet sind, ist unsere Aussage, dass sich die Gesamtschulden der Gemeinde Wickede (Ruhr) inklusive der dazugehörigen Gemeindewerke Wickede (Ruhr) GmbH auf „rund 36 Millionen Euro“ (Stand: 31. Dezember 2017) belaufen, also sachlich völlig korrekt.

Die öffentliche Kritik des Bürgermeisters an der von uns veröffentlichten Zahl von rund 36 Millionen Euro Gesamtschulden der Gemeinde zum Jahresende 2017 bleibt mithin mehr als unverständlich und absolut unberechtigt.

Zwar schreibt Kämmerer Christian Wiese in seiner heutigen Antwort auf unsere Nachfrage, dass Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) „diese Zahl nicht als falsch, sondern als ,nicht nachvollziehbar‘ bezeichnet“ hätte. – Bei mehreren Teilnehmern der Ratssitzung schien dies jedoch anders angekommen zu sein, wie verschiedene Gespräche unserer Redaktion mit selbigen am heutigen Mittwoch (3. April 2019) ergaben.

Zudem fragt man sich, warum dem Verwaltungschef der Wert „nicht nachvollziehbar“ erscheint. Gerade er als Bürgermeister der Gemeinde sollte die Summe doch aufschlüsseln können.

Rund 36 Millionen Euro Gesamtschulden der Gemeinde „mathematisch richtig“

Kämmerer Christian Wiese teilte weiter mit: „Die rund 36 Millionen Euro sind zwar mathematisch richtig, man sollte sich allerdings bei der Betrachtung der gemeindlichen Schulden zum besseren Verständnis in der Tat auf die reinen Kreditverbindlichkeiten beschränken.“

In einer Mitteilungsvorlage der kommunalen Verwaltung für den politischen Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) vom 24. Januar 2019 – auf die sich der Bürgermeister in einer eigenen schriftlichen Stellungnahme vom heutigen Mittwoch (3. April 2019) bezieht – heißt es denn auch: „Sofern im allgemeinen Sprachgebrauch von ,Schulden‘ der Gemeinde Wickede (Ruhr) die Rede ist, so sind damit im Regelfall die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen und die Liquiditätskredite gemeint (…). Diese Verbindlichkeiten betrugen zum 31. Dezember 2017 (…) insgesamt 28,9 Millionen Euro. Zum 31. Dezember 2018 betrug die Verschuldung aus Krediten insgesamt 23,6 Millionen Euro. Sie wird unter Berücksichtigung der für 2019 vorgesehenen Netto-Neuverschuldung in Höhe von 700.000 Euro bis zum 31. Dezember 2019 voraussichtlich auf 24,3 Millionen Euro ansteigen.“

Erstens fehlen da allerdings einige Posten (Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie Schulden der Gemeindewerke) und zweitens sind diese Zahlen wohl nicht mehr ganz aktuell. Denn der Bürgermeister hat den politischen Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) am gestrigen Dienstag (2. April 2019) noch um einen „finanziellen Nachschlag“ zum bereits verabschiedeten kommunalen Haushaltsplan 2019 gebeten.

Nachtragshaushalt erfordert weitere neue Finanzierungen über Kredite

Dadurch soll die Anschaffung eines dringend benötigten neuen Drehleiterwagens für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde (rund 700.000 Euro), die Sanierung beziehungsweise der Neubau der Pausenhalle und der Toiletten-Anlagen der kommunalen Melanchthon-Grundschule (bis zu zirka 800.000 Euro) sowie die Modernisierungen der zwei Ampel-Anlagen an der Kirchstraße (70.000 und 23.000 Euro) finanziert werden. – Dazu muss die Gemeinde Wickede (Ruhr) wohl weitere Kredite aufnehmen.

Und trotz voraussichtlich noch immer weiter steigender Schulden hält Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) die finanzielle Situation der Gemeinde Wickede (Ruhr) nicht für „desolat“, „marode“ oder „hoffnungslos überschuldet“, wie er gegenüber unserer Redaktion verärgert kundgetan hat.

Pro-Kopf-Verschuldung in Wickede (Ruhr) binnen zehn Jahren um 55 (!) Prozent – angestiegen

Bei der Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner, die in der Gemeinde Wickede (Ruhr) binnen zehn Jahren von 1.506 Euro (2007) auf 2.341 Euro (2017) – also um zirka 55 (!) Prozent – angestiegen ist, gab Michalzik außerdem zu bedenken, dass die Ruhrgemeinde damit noch unter dem Durchschnitt im Land Nordrhein-Westfalen liegt.

Markus Berkenkopf als Referent für Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt) meinte dazu im Gespräch mit „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ am heutigen Mittwoch (3. April 2019) nur lakonisch: „Man muss sich ja nicht am Schlechtesten orientieren!“

„Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Wickede (Ruhr) ist natürlich hoch. PUNKT! Das ist nicht gut.“

Es sei zwar lobenswert, dass die Gemeinde Wickede (Ruhr) inzwischen ihre Liquiditätskredite abgebaut habe, aber die stetig steigenden Kredite für Investitionen müsse er trotzdem kritisieren, so der Finanz-Experte aus Düsseldorf. Markus Berkenkopf weiter: „Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Wickede (Ruhr) ist natürlich hoch. PUNKT! Das ist nicht gut.“

Auch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) forderte von der Gemeinde Wickede (Ruhr) kürzlich erst eine Konsolidierung ihrer Finanzen und schrieb der Kommune ins Stammbuch, dass sie über ihre Verhältnisse lebe (wir berichteten).

Bürgermeister sieht trotz tiefroter Zahlen keinen Grund zur übertriebenen Schwarzmalerei

Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) sieht trotz der tiefroten Zahlen allerdings keinen Grund zur übertriebenen Schwarzmalerei. – Auch wenn die letzten validen Daten der kommunalen Verschuldung rund 36 (!) Millionen Euro betragen. Denn anders als der Verwaltungschef offenbar in der Ratssitzung am Dienstagabend (2. April 2019) den Anschein erwecken wollte, ist diese Zahl immer noch Fakt!

Bessere Zahlen beim Jahresabschluss 2018 in einigen Wochen?

Auf einen belastbaren Wert für den 31. Dezember 2018, der voraussichtlich besser sein soll, dürfen die Bürger gespannt sein. Kämmerer Christian Wiese rechnet mit der Fertigstellung des gemeindlichen Jahresabschlusses noch bis Ende dieses Monats. Dabei bliebe dann allerdings auch noch das Jahresergebnis der Gemeindewerke Wickede (Ruhr) abzuwarten.

Kommune profitiert aktuell von niedrigen Zinsen und hohen Steuereinnahmen

Bei der derzeit hohen Verschuldung der Gemeinde sollten Rat und Verwaltung übrigens immer im Auge behalten, dass derzeit die Kreditzinsen absolut niedrig und die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie sind. Und dies kann sich auch ganz schnell wieder ändern. Dazu reicht schon eine Finanz- und Wirtschaftskrise. Denn Wickede (Ruhr) hängt bekanntlich am Tropf der Gewerbesteuer-Einnahmen.

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“


QUELLEN / LINKS:

27. Juni 2018: Kritischer Bericht der überörtlichen Gemeindeprüfungsanstalt lässt Kommunalpolitiker in Schockstarre verfallen: Kleine Gemeinde lebt auf zu großem Fuß

Gemeinde Wickede (Ruhr) / FB 2: Bericht über den Stand der Verbindlichkeiten zum 31. Dezember 2017

Gemeinde Wickede | Ruhr | Haushalt 2019

IT.NRW: Kredite, Kassenkredite und Wertpapierschulden der Gemeinden und Gemeindeverbände NRWs 2017 (Gemeindeergebnisse)

gpaNRW: ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG Vorbericht der Gemeinde Wickede (Ruhr) im Jahr 2017

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Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) und Kämmerer Christian Wiese (rechts) bei der gemeinsamen Präsentation des Gemeindehaushalt 2015 ARCHIVFOTO: ANDREAS DUNKER
Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) und Kämmerer Christian Wiese (rechts) bei der gemeinsamen Präsentation des Gemeindehaushalt 2015 ARCHIVFOTO: ANDREAS DUNKER

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