Kritik an Beitrag via Facebook-Kommentar

Bürgermeister versteht die Aufgabe von Medien nicht

05.07.2019

WICKEDE (RUHR). Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) hält unseren Beitrag über das „Dîner en blanc“ am vergangenen Montag, 1. Juli 2019, im Freibad in Wickede für „in wesentlichen Punkten unzutreffend“. – Unser lokales Nachrichten-Portal „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ hatte unter dem Titel „Zur Feier des 50. Gemeindegeburtstags: Ein Himmel voller Plastikmüll …“ am 3. Juli 2019 über die kommunale Veranstaltung berichtet. – Lesen Sie nachstehend unsere kritische Auseinandersetzung mit der Kritik des Bürgermeisters.

Offenbar haben Michalzik und sein Team aus dem Rathaus allerdings den Grundgedanken eines „Dîner en blanc“ überhaupt nicht verstanden. Dabei hätte ihnen bereits ein Blick ins Online-Lexikon „Wikipedia“ helfen können. Denn dort heißt es wörtlich: „Das Dîner en blanc ist eine Form des Social Dinings und bezeichnet das auf Privatinitiative beruhende, über Netzwerke von Freunden und Bekannten organisierte Massenpicknick weiß gekleideter Menschen an prominenten städtischen Orten. Ausgangspunkt des Phänomens war Paris.“ – Oder um es kürzer zu fassen: Es handelt sich um ein privat (!) organisiertes Massenpicknick an einem öffentlichen Ort. Die „Stadt“ – der öffentliche Raum – ist der Veranstaltungsort und die „Stadt“ – die kommunale Verwaltung – ist nicht der Veranstalter.

Bei der Idee zu dem Event ist die hiesige Gemeindeverwaltung also von Anfang an einem eklatanten Fehlgedanken unterlegen.

Bürgermeister kritisiert Beitrag über „Dîner en blanc“

Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) behauptet in seiner am gestrigen Donnerstag (4. Juli 2019) im sozialen Netzwerk „Facebook“ veröffentlichten Stellungnahme: „Eine Veranstaltung wie das ,Diner‘ (= „Dîner en blanc“, Anm. d. Red.), die für alle zugänglich ist, öffentlich beworben wird, kostenfrei ist und zu der Teilnehmer eigene Getränke und Essen mitbringen, ist keine ,geschlossene Gesellschaft‘.“

Unsere Redaktion geht hingegen weiterhin davon aus, wenn eine offizielle Anmeldefrist und ein diktierter Dresscode für den Besuch einer Veranstaltung von der Gemeinde vorgeschrieben werden, dass es sich dann nicht um eine öffentliche Veranstaltung im üblichen Sinne handelt.

Zudem ist die „Geschlossene Gesellschaft“ natürlich im übertragenen Sinne gemeint, indem sich die Teilnehmer bewusst durch Kleiderordnung und Verhalten von der übrigen Bevölkerung absondern. Ansonsten hätte ja jeder Bürger in normaler Straßenkleidung spontan zu dem Fest zum „50. Gemeindegeburtstag“ kommen können. Die weißen Menschen am Beckenrand im Freibad waren jedenfalls deutlich sichtbar eine „geschlossene Gruppe“.

War es nun eine „elitäre“ Veranstaltung oder nicht?

Das Wickeder „Dîner en blanc“ sei „keine ,elitäre‘ Veranstaltung“ behauptet Michalzik in seinem bei Facebook geposteten Kommentar weiter. – Das Wörterbuch „DUDEN“ definiert „elitär“ allerdings auch „auf die (vermeintliche) Zugehörigkeit zu einer Elite begründet, sie kennzeichnent“.

Vielleicht liegt die Beschreibung „elitär“ aber auch etwas im Auge des Betrachters und die geneigten Leser mögen selbst entscheiden, ob sie den Teilnehmerkreis beim Wickeder „Dîner en blanc“ für umgangssprachlich eher „elitär“ oder für „gewöhnlich“ einstufen.

Unserer Ansicht nach waren es jedenfalls überwiegend gut situierte Leute, die am „Dîner en blanc“ teilgenommen haben. Deshalb war in unserem Beitrag auch die Rede vom „Wohlstandsbürgertum“, welches es sich an dem lauen Sommerabend im Freibad beim kommunal finanzierten Rahmenprogramm gut ergehen ließ.

Verwechselung zwischen strafbarer Beleidigung und gesetzlich garantierte Meinungsfreiheit

„Das muss man nicht mögen, aber ich halte es für nicht gerechtfertigt, Menschen, die daran gemeinsam Freude haben, herabzusetzen und im Grunde sogar zu beleidigen“, kritisierte Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) unseren Textbeitrag weiter.

Auch hier ist der Wickeder Bürgermeister allerdings wieder einem eklatanten Denkfehler unterlegen. Denn der Inhalt unseres Textes erfüllt keinesfalls den gesetzlich definierten Straftatbestand der „Beleidigung“. Auch wenn Michalzik dies so unterstellt. Denn weder die Bezeichnung „elitär“ noch „Wohlstandsbürgertum“ sind beleidigende Äußerungen und vom Autor auch nicht so gemeint. Und dies müsste der Bürgermeister, der sich durch den kritischen Beitrag über das kommunale Event vielleicht nur selbst „beleidigt fühlt“ eigentlich genau wissen.

Vielmehr ist der – zugegebenermaßen kritische und teilweise von der Formulierung etwas zugespitzte Text – schlicht Teil einer freien lokaljournalistischen Berichterstattung.

Dass der historisch gebildete und rechtlich versierte Politiker Dr. Martin Michalzik eine relativ harmlose Meinungsäußerung eines Journalisten mit einer strafrechtlich relevanten Ehrverletzung (Beleidigung) verwechselt, ist bedenklich.

Scheinbar hat Michalzik das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, an dessen „70. Geburtstag“ am 23. Mai er vor Ort mehrfach öffentlich erinnerte, nicht gelesen oder nicht verstanden. Denn unter Artikel 5 heißt es im Grundgesetz: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

„Zur Feier des 50. Gemeindegeburtstags: Ein Himmel voller Plastikmüll …“

Einsichtig ist Michalzik dagegen offenbar in Bezug auf die Kritik am unkontrollierten Freiflug von rund 200 Gasballons mit Gemeinde-Logo in unmittelbarer Nähe von Hövelwald und Naturschutzgebiet „Ruhraue“. – Dazu hatte „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ angemerkt: „Zur Feier des 50. Gemeindegeburtstags: Ein Himmel voller Plastikmüll …“.

Der Bürgermeister spricht hier in seinem Facebook-Posting verklausuliert von „Anmerkungen zu Details wie den Ballons“.

„Strauß von Veranstaltungen“ beruht auf „Etikettenschwindel“

Als „Etikettenschwindel“ muss wohl Michalziks Äußerung gesehen werden, dass es zum 50. Gemeindegeburtstag eigens „einen Strauß von (fünf, Anm. d. Red.) Veranstaltungen“ gibt. Denn ein „Dîner en blanc“ und ein Sinfoniekonzert mit der Philharmonie Südwestfalen gibt es ja nicht nur zum „Goldenen Gemeindejubiläum“. Diese kommunalen Veranstaltungen fanden in den Vorjahren schon regelmäßig statt und sind daher nichts Außergewöhnliches.

Kein Bürgerfest am 50. Gründungstag der Gemeinde Wickede (Ruhr)

Dass der 1. Juli 2019 als 50. Gründungstag der Gemeinde Wickede (Ruhr) nicht als Bürgerfest gefeiert wurde – wie dies zum „Vierzigsten“ mit dem Volk auf dem Marktplatz in der Ortsmitte gemacht wurde – verteidigt Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) damit, dass es „drei Tage lang vorher (…) viele private und öffentliche Feste“ gegeben habe.

Welche dies im Einzelnen gewesen sein sollen, lässt der Rathaus-Chef offen. Der umfangreiche Terminkalender von „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ verzeichnete hier keine wesentlichen Konkurrenz-Veranstaltungen.

Auch erklärt Michalzik nicht, warum dann mit dem Konzert „Magie der Filmmusik“ und „Dîner en blanc“ gleich zwei kommunale Veranstaltungen am Vorabend und am Abend des kommunalen Geburtstages stattfanden. – Irgendwie entbehrt dies jeglicher Logik.

Zudem muss die Feier eines Gemeindejubiläums sicherlich nicht Rücksicht auf irgendwelche Privatfeiern nehmen. Da gibt es doch klare Prioritäten …

In anderen Orten organisieren Privatleute oder Vereine bestimmte Events

Weiter spricht Michalzik von „vertretbarem Aufwand“ für diese und weitere kommunale Veranstaltungen, die – laut seiner eigenen Aussage – andernorts nicht von Gemeindebediensteten auf Steuerkosten, sondern von Privatleuten oder Vereinen organisiert werden.

Genau dies war ja einer unserer Kritikpunkte.

Und zum finanziellen und personellen Aufwand rund um das „Dîner en blanc“ wartet unsere Redaktion noch auf die bei der Kommune angefragten konkreten Daten.

Aufgabe von Journalisten und Medien sind nicht Lobhudelei und Wertschätzung

Michalzik unterstellt unserem Beitrag auch, dass er keinerlei „Wertschätzung“ für die geleistete Arbeit des Event-Teams aus dem Rathaus zeige. Offenbar hat er da Sätze wie diesen schlicht überlesen: „…Denn schließlich scheute das Organisationsteam der Gemeinde keine Kosten und Mühen, um den rund 200 Gästen des Massenpicknicks bei freiem Eintritt ein außergewöhnliches Ambiente zu bieten. …“

Außerdem unterliegt der CDU-Bürgermeister hier erneut einem eklatanten Denkfehler. Aufgabe von freien Journalisten und unabhängigen Medien in der Demokratie sind nicht (!) die öffentliche Lobhudelei und Wertschätzung von Behörden-Mitarbeitern und Politikern. – Auch wenn dies einige örtliche „Hofberichterstatter/innen“ in Wickede (Ruhr) leider anders praktizieren.

Zur eigentlichen Funktion der Presse in unserem demokratischen Staat sollte Michalzik mal die „Informationen zur politischen Bildung“ (Nr. 309/2010) der „Bundeszentrale für politische Bildung“ lesen. Darin heißt es unter anderem: „Massenmedien haben die Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren und Entscheidungsträgern die öffentliche Meinung kundzutun. Darüber hinaus wirken sie durch Kontrolle und Kritik an der Meinungsbildung mit.“

Und nicht mehr und nicht weniger versuchen wir mit unserem seit 2014 online befindlichen lokaljournalistischen Projekt „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ zu erreichen. Getreu dem Motto von Gabor Steingart: „Journalismus beginnt dann, wenn andere wollen, dass du schweigst.“ – Wir schweigen nicht!

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“

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Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) beim „Dîner en blanc“ auf dem Sprungbrett des Freibades FOTO: ANDREAS DUNKER
Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) beim „Dîner en blanc“ auf dem Sprungbrett des Freibades FOTO: ANDREAS DUNKER

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