Kommunaler Finanzhaushalt 2020

Bürgergemeinschaft (BG) kritisiert Spekulationen und zu großen Optimismus

08.11.2019

WICKEDE (RUHR). Die Bürgergemeinschaft (BG) als Fraktion im politischen Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) hat „Bauchschmerzen“ (O-Ton BG-Sprecher Andreas Pietsch) mit dem jüngsten Entwurf für den Finanzhaushalt der Kommune. Der Plan aus dem Rathaus enthalte zu viele „spekulative Elemente“ und sei „zu optimistisch“, kritisieren die lokalen Oppositionspolitiker.

Insbesondere die angedachten Millionen-Ausgaben für mehrere große Bau-Projekte wie Bürgerhaus, Melanchthon-Grundschule usw. bereiten den BG-Mitgliedern etwas Kopfschmerzen.

Die Befürchtung des politischen Vereins mit drei Ratsmandaten: Die Gemeinde Wickede (Ruhr) könnte angesichts der steigenden Schulden „zielstrebig in eine erneute Haushaltssicherung“ steuern und damit wieder unfrei in ihren politischen Entscheidungen werden.

Bürgergemeinschaft (BG) will dem kommunalen Finanzhaushalt 2020 eventuell nicht zustimmen

Nach den Beratungen mit Kämmerer Christian Wiese über den kommunalen Haushaltsentwurf 2020 am vergangenen Samstag (2. November 2019) sind die BG-Politiker jedenfalls überzeugt: Die finanziellen Aussichten für die kommenden Jahre für die Gemeinde Wickede (Ruhr) sehen schlecht aus.

Ob die BG-Fraktion dem von Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) und der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsentwurf schlussendlich zustimme, sei aktuell noch ungewiss. Darüber gäbe es nämlich kontroverse Diskussionen im Vorstand der Bürgergemeinschaft, nachdem man die auf rund 300 Seiten aufgelisteten Einnahme- und Ausgabeposten in den wesentlichen Punkten und teilweise auch im Detail mit dem Kämmerer diskutiert habe, so Pietsch.

Schließlich weise alleine der Haushalt 2020 im Ergebnis ein Defizit in Höhe von 1,86 Millionen Euro auf, das nur durch Rücklagen ausgeglichen werden könne.

Oppositionsfraktion sieht gleich mehrere „Problemfelder“

Als „Problemfelder“ sieht die Bürgergemeinschaft insbesondere die rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen, die extrem steigenden Kostenumlagen des Kreises Soest, die angekündigte Bürgerhaus-Sanierung – deren Förderung durch das Land zur Zeit noch unklar ist, den beschlossenen Ausbau der Melanchthon-Grundschule, die möglichen Auswirkungen der angedachten Fusion der Gemeindewerke Wickede (Ruhr) und der Stadtwerke Fröndenberg sowie fehlende Schlüsselzuweisungen vom Land.

Netto-Neuverschuldung in Höhe von 3,35 Millionen Euro geplant

Um die anstehenden Investitionen auch nur halbwegs umzusetzen, sei eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von 3,35 Millionen Euro geplant. Damit stiegen die Verbindlichkeiten gegenüber Banken von 23,7 Millionen im Jahr 2018 auf 27,4 (!) Millionen für das Jahr 2020. Dies sei eine Zunahme von weiteren 3,7 Millionen Euro binnen nur zwei Jahren bei den Krediten der hoch verschuldeten Gemeinde Wickede (Ruhr).

Keine guten Aussichten für die Kommunalfinanzen auch für die kommenden Jahre

Keine guten Aussichten zeige auch die Vorschau für die nächsten drei Jahre: Bis 2023 seien die Ergebnisse im Haushaltsentwurf mit jeweils mehr als einer Million Euro negativ und die Rücklagen schrumpften im gleichen Zeitraum von mehr als 6,6 Millionen Euro in diesem Jahr 2019 auf nur noch 1,1 Millionen Euro im Jahre 2023.

Deshalb erklärte BG-Sprecher Andreas Pietsch am heutigen Freitag (8. November 2019) gegenüber unserem lokalen Nachrichten-Portal „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“: „Ob die Bürgergemeinschaft dem Haushaltsentwurf für 2020 – mit oder ohne Änderungen – zustimmen oder ihn ablehnen wird, steht noch nicht fest.“

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“

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Die politische Fraktion der Wickeder Bürgergemeinschaft (BG) mit Kämmerer Christian Wiese (rechts) bei der Beratung des kommunalen Haushalts (von links): Andreas Pietsch, Thomas Schäfer, Marion Oldenburg, Martin Hahn, Ralf Hage und Uwe Eder FOTO: BG
Die politische Fraktion der Wickeder Bürgergemeinschaft (BG) mit Kämmerer Christian Wiese (rechts) bei der Beratung des kommunalen Haushalts (von links): Andreas Pietsch, Thomas Schäfer, Marion Oldenburg, Martin Hahn, Ralf Hage und Uwe Eder FOTO: BG

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