Haushaltsberatungen der örtlichen SPD-Ratsfraktion

Rote sehen schwarz für finanzielle Zukunft der Kommune

19.11.2019

WICKEDE (RUHR). Die SPD-Fraktion im politischen Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) durchleuchtete jetzt gemeinsam mit Kämmerer Christian Wiese den Entwurf des Rathauses für den Finanzplan 2020 der Kommune. – Das ernüchternde Fazit: „Der Haushalt und auch die mittelfristige Planung stimmen nach einigen guten Jahren auf schlechtere Zeiten mit negativen Abschlüssen ein.“

„Eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen konnte die schwarz-gelbe Landesregierung trotz aller Wahlversprechen bisher nicht vorlegen, die Belastung insbesondere durch Transferzahlungen wie Kreis- und Jugendamtsumlage steigt immer weiter“, kritisieren die Sozialdemokraten, die es während ihrer Regierungszeit mit „Bündnis 90 / Die Grünen“ in Düsseldorf allerdings auch nicht besser machten.

SPD fordert Land zur Beteiligung an der Übernahme von Altschulden der Kommunen auf

Ein besonderer Kritikpunkt der örtlichen SPD ist, dass sich die amtierende CDU-FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bislang wehre, „sich an einer von der Bundesregierung ins Spiel gebrachten Übernahme von Altschulden der Kommunen zu beteiligen“.

Gerade eine solche Maßnahme wäre – nach Ansicht der örtlichen SPD-Fraktion – aber „ein wichtiger Schritt für die langfristige Handlungsfähigkeit“ einer hoch verschuldeten Kommune wie Wickede (Ruhr).

Fraktion sieht Bewilligung eines hohen Landeszuschusses zur Bürgerhaus-Renovierung skeptisch

„Eine wichtige Aufgabe der nahen Zukunft ist neben der Erneuerung des Kunstrasenplatzes im Ohl auch die Renovierung des Bürgerhauses“, ist sich die SPD mit Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) offenbar einig. „Das Bürgerhaus stellt für die Gemeinde und viele Vereine und Gemeinschaften einen wichtigen Mittelpunkt des Zusammenlebens dar und muss fit für die Zukunft gemacht werden“, erklärte SPD-Fraktionssprecher Julian Bräker am heutigen Dienstagabend (19. November 2019) dazu. Und fügt weiter hinzu: „Mit einer Förderung des Landes aus dem Programm ,Soziale Integration im Quartier‘ könnte die Belastung für den Gemeindehaushalt stark minimiert werden.“

Doch die SPD warnt sofort: „Von einer laut Haushaltsentwurf erwarteten Zuwendung in Höhe von 5,5 Millionen Euro“ solle die Gemeinde Wickede (Ruhr) aus ihrer Sicht lieber nicht ausgehen. Denn das entsprechende Förderprogramm habe nur einen Finanzvolumen von insgesamt 55 Millionen Euro für ganz Nordrhein-Westfalen. Dies entspräche für jeden der fünf nordrhein-westfälischen Regierungsbezirke – bei gleicher Aufteilung – nur elf Millionen Euro.

„Dass die Hälfte des für den Regierungsbezirk Arnsberg zur Verfügung stehenden Betrages nach Wickede fließt, wäre wahrlich schön, man sollte aber nicht davon ausgehen“, meint die SPD-Fraktion recht skeptisch.

Deshalb sei bei einer geringeren oder gar keiner Förderung des Projektes durch das Land zu prüfen, ob die aktuell geplanten Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen für die Gemeinde Wickede (Ruhr) in dieser Form überhaupt finanziell zu stemmen seien. Eventuell müsse man dann erhebliche Abstriche machen.

Geplante Erneuerung der Auffahrt zur Melanchthon-Grundschule nochmals neu prüfen

„Auch gilt es aus SPD-Sicht längerfristige Planungen immer wieder neu auf den Prüfstand zu stellen“, betonte Bräker. So seien für das Jahr 2021 weiterhin 50.000 Euro für die Erneuerung der Auffahrt zur Melanchthon-Grundschule seitens der Kommune eingeplant. Diese Rechnung sei aber gemacht worden, bevor der Neubau der Toiletten-Anlage und die erweiterte Pausenhalle in geschlossener Bauweise verabschiedet worden seien.

Deshalb sei dringend zu prüfen, ob die Auffahrt – bis auf den Weg zur Hausmeisterwohnung – überhaupt noch von Autos genutzt würde. Denn als reiner Fußgängerweg ließe sich der Aufgang sicherlich auch kostengünstiger erneuern, rät die SPD.

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“

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Haushaltsberatung der SPD-Fraktion im politischen Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) mit Kämmerer Christian Wiese (2. von links) aus der Verwaltung der Kommune – Rechts: SPD-Fraktionssprecher Julian Bräker FOTO: ANDREAS DUNKER
Haushaltsberatung der SPD-Fraktion im politischen Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) mit Kämmerer Christian Wiese (2. von links) aus der Verwaltung der Kommune – Rechts: SPD-Fraktionssprecher Julian Bräker FOTO: ANDREAS DUNKER

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