Nach Beratungen innerhalb der Fraktion

CDU möchte zusätzliche Ausgaben im ohnehin defizitären Haushalt der Gemeinde

22.11.2019

WICKEDE (RUHR). Die CDU-Fraktion im politischen Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) unterstützt den Entwurf des Finanzhaushaltes 2020 von Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) und der Verwaltung, wenngleich dieser erstmals seit drei Jahren wieder einen Fehlbetrag ausweist. – Dies teilte CDU-Chef Thomas Fabri am heutigen Freitag (22. November 2019) mit, nachdem sich die Fraktionsmitglieder zur Beratung mit ihrem Bürgermeister sowie Kämmerer Christian Wiese und dem stellvertretenden Verwaltungschef Markus Kleindopp am vergangenen Samstag zur Beratung des Haushaltsplans im Bürgerhaus getroffen hatten.

Fraktionssprecher Thomas Fabri hob hervor, dass der zu erwartende Fehlbetrag durch eine vorhandene Rücklage ausgeglichen werden könne, damit die hoch verschuldete Kommune nicht schon wieder in ein Haushaltssicherungskonzept gerate.

CDU Wickede (Ruhr) kritisiert Regierende der eigenen Partei

Zugleich sehe die CDU Wickede (Ruhr) mit Sorge, dass die große Abhängigkeit der Gemeindefinanzen von Konjunkturentwicklungen und einer zu geringen Finanzierung durch Bund und Land kaum Spielraum für langfristige Planungen ließe. „Es stimmt bedenklich, dass eine Reihe sozial- und familienpolitischer Leistungen versprochen oder beschlossen werden, die dann von den Kommunen finanziert werden müssen, ohne dass zusätzliche finanzielle Mittel auskömmlich bereit gestellt werden“, kritisierte Fabri die Regierenden seiner eigenen Partei auf Landes- und Bundesebene.

Fraktion will Vorschlag der Verwaltung für Finanzhaushalt zustimmen

Für die Kommunalpolitiker standen bei ihren Beratungen aber primär die örtlichen Projekte, die im Haushalt berücksichtigt sind, im Mittelpunkt sowie eigene Anregungen dazu: „Die im vorgelegten Haushaltsentwurf dargestellten Investitionen halten wir für notwendig und sinnvoll. Das gilt vor allem für Kindergärten, Schulen und Straßen. So setzen wir genau die Schwerpunkte, die gerade erst auch die Vertreter der deutschen Gewerkschaften und der deutschen Wirtschaft der öffentlichen Hand nahegelegt haben. Daher können wir dem Haushalt zustimmen und bringen kleine Ergänzungen ein“, betonte Fabri.

Zusätzliches Geld für Umwelt- und Klimaschutz-Projekte gefordert

So regten die Christdemokraten an, dass zusätzlich 15.000 Euro von der Kommune bereitgestellt werden sollen, die als Budget für Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz dienen können, die das geplante kommunale Klimaforum künftig anregen könnte.

Sichere Boxen und Ständer für Fahrräder im öffentlichen Raum angeregt

Hierunter fällt als erster Vorschlag der CDU-Fraktion die Anschaffung moderner Fahrradständer. Gerade für oft teure E-Bikes seien Bügelständer, an die Räder sicher angekettet werden können, heute richtig. Auch die Anschaffung arbschließbarer Fahrradboxen sollten für den neuen Parkplatz gegenüber dem Bahnhofsgelände geprüft werden, forderten die Christdemokraten. Beide Maßnahmen könnten so ganz konkret mit verhältnismäßig kleinem Aufwand die Nutzung von Fahrrädern fördern und somit zum Klimaschutz als auch zur Gesundheitsvorsorge der Menschen beitragen.

Christdemokraten möchten Kinderwunsch nach mehr Spielgeräten nachkommen

Weitere 15.000 Euro möchte die CDU zusätzlich für Spielgeräte zur Verfügung stellen. „Der Wunsch nach zusätzlichen attraktiven Spielmöglichkeiten wurde in letzter Zeit mehrfach geäußert. Zuletzt noch bei Besuchen von Kindergarten- und Grundschulkindern bei mir im Rathaus“, erläuterte Bürgermeister Michalzik bei der Klausurtagung der Union.

Wege auf dem Wickeder Kommunalfriedhof sollen instandgesetzt werden

Bei den Gemeinde-Einrichtungen nahm die CDU auch die Wege auf dem Wickeder Kommunalfriedhof in den Blick. Insbesondere der Hauptweg weise viele Schlaglöcher auf, so dass aus Sicherheitsaspekten ein Handeln erforderlich sei. Das Rathaus sagte zu, die notwendigen Reparaturarbeiten nach Möglichkeit in günstiger Kombination mit weiteren Straßenbauarbeiten durchzuführen. Dies sei jedoch aus geplanten Haushaltsmitteln machbar, so dass eine Erhöhung hier nicht erforderlich werde.

Defekte Elektronik der Kegelbahn im Bürgerhaus war auch Thema

Schließlich thematisierte man noch die defekte Elektronik auf einer Kegelbahn im Bürgerhaus, die CDU-Ratsmitglieder während der Kegelgemeindemeisterschaft kürzlich festgestellt hatten. „Wenn wir eine Kegelbahn vorhalten, soll diese auch korrekt funktionieren“, meinte die CDU und möchte den Fehler beheben lassen.

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Die CDU-Mitglieder und Rathaus-Mitarbeiter (von links): Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU), Martina Michalzik, Christian Mols, Matthias Schulte, Jan Wichmann, Markus Kleindopp (Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters), Partei- und Fraktionsvorsitzender Thomas Fabri, Hans-Georg Wirzfeld, Walter Bechheim, Dennis Hanke, Hans Regenhardt, Willi Eickhoff, Petra Gehrke, Martin Barylla, Helen Kramer, Alexander Stute, Carsten Rohe, Dirk Schröter, Sven Mikolajczyk, Burkhard Neus und Kämmerer Christian Wiese. FOTO: CDU
Die CDU-Mitglieder und Rathaus-Mitarbeiter (von links): Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU), Martina Michalzik, Christian Mols, Matthias Schulte, Jan Wichmann, Markus Kleindopp (Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters), Partei- und Fraktionsvorsitzender Thomas Fabri, Hans-Georg Wirzfeld, Walter Bechheim, Dennis Hanke, Hans Regenhardt, Willi Eickhoff, Petra Gehrke, Martin Barylla, Helen Kramer, Alexander Stute, Carsten Rohe, Dirk Schröter, Sven Mikolajczyk, Burkhard Neus und Kämmerer Christian Wiese. FOTO: CDU

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