Kommunale Wirtschaftswege sollen von Verband unterhalten werden

Dem Verband sollten die Eigentümer der Grundstücke im Außenbereich sowie die Gemeinde Wickede (Ruhr) als Geldgeber angehören, so Lehmenkühler. Der ehrenamtliche Vorstand oder die Mitgliederversammlung dieses Verbandes sollten dann über die notwendigen Baumaßnahmen zum Erhalt der Wege entscheiden.

Vorteile der Unterhaltung der Wirtschaftswege durch einen Wasser- und Bodenverband

Davon verspricht sich der Kreisvorsitzende der Landwirte gleich mehrere Vorteile: Als „Eigentümer“ würden Landwirte mit ihren großen und schweren Maschinen pfleglicher mit den Wegen umgehen. Zudem könnten sie selbst über Prioritäten bei Instandhaltung und Erneuerung entscheiden. Mancher Weg könnte zudem in Eigenleistung oder mit geringerem Aufwand repariert oder neu gebaut werden, als dies durch die Gemeinde mit ihren teils bürokratischen Vorgaben beispielsweise bei Ausschreibungen geschehen könne, meinte Lehmenkühler.

Der politische Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) müsste dazu per Satzung einen „Wasser- und Bodenverband“ gründen, der die Aufgaben des Wegebaus im Außenbereich übernehmen würde. In der Stadt Gescher im Münsterland sei eine solche „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ gerade in Gründung, berichtete der Landwirt aus Geseke.

Modellprojekt in der Stadt Gescher im Münsterland

In der münsterländischen Kommune mit einem rund 200 Kilometer langen Wegenetz hätte sich bereits eine große Mehrheit der Grundstückseigentümer für einen solchen Verband ausgesprochen, bestätigte am heutigen Mittwoch (22. Mai 2019) Bauamtsmitarbeiter Marius Tegeler von der Stadt Gescher im Gespräch mit unserem lokalen Nachrichten-Portal „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“. Der Wegebau des Verbandes solle dabei durch einen jährlichen Beitrag finanziert werden. Die Kommune habe durch ihre Mitgliedschaft in dem Verband weiterhin ein Mitspracherecht. Zudem sei sie weiterhin die Eigentümerin des Wegenetzes, erklärte Tegeler. Alle Wege seien weiterhin für Wanderer nutzbar.

In Gescher zieht sich die Verbandsgründung inzwischen schon über mehrere Jahre hin. Dort will sich die öffentliche Hand mit bis zu 100.000 Euro pro Jahr an der Finanzierung ihres Wegenetzes im Außenbereich beteiligen. Die restlichen Mittel für die Unterhaltung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Feldflur sollen durch die jährlichen Beiträge der Verbandsmitglieder erbracht werden. Dieser ergibt sich jeweils aus der Höhe der geplanten Investitionen und der Anzahl der Grundstückeigentümer in den Außenbereichen der Kommune. Für einen Landwirt mit einer durchschnittlichen Betriebsgröße könnte dies eine planbare finanzielle Belastung von etwa 500 Euro pro Jahr betragen, schätzen Experten.

Gerechtes Verfahren zur Umlage der anfallenden Unterhaltungs- und Neubaukosten

Der Soester Kreisvorsitzende Josef Lehmenkühler hält eine Verbandslösung wie in Gescher auf jeden Fall für eine gute Lösung und ein gerechtes Verfahren, um alle Nutzer der Wirtschaftswege in Zukunft an den hohen Kosten für die Erhaltung der örtlichen Infrastruktur zu beteiligen. – Damit stimmt er übrigens mit den gewählten Sprechern des Landwirtschaftlichen Ortsvereins in Gescher überein, wie aus Medienberichten hervorgeht.

Ortslandwirt Theo Arndt schlägt weitere Diskussion im kleineren Kreis vor

Theo Arndt als Vorsitzender des Wickeder Bauernverbandes erklärte auf Nachfrage von „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ am heutigen Mittwoch, er wolle den Vorschlag zur Gründung eines Verbandes erst einmal mit seinem Stellvertreter Heinz-Bernd Luig, Kassierer Jörg Steinhoff und Schriftführerin Dorothea Behme sowie weiteren engagierten Mitgliedern im kleinen Kreise diskutieren.

Böhmer: Baukosten für den Wegebau im Außenbereich nicht so teuer

Der für das Wickeder Wirtschaftswege-Konzept zuständige Rathaus-Mitarbeiter Ludger Böhmer erfuhr am heutigen Mittwoch erst durch unsere Redaktion von der Idee des Bauernverbandes. Er verwies darauf, dass die Baukosten für den Wegebau im Außenbereich – im Vergleich zum innerörtlichen Straßenausbau – nicht so teuer seien.

Und bei einer Komplettsanierung könne die Gemeinde Wickede (Ruhr) auf Grund der bestehenden Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen die Anlieger bereits jetzt zur Kasse bitten. Beim Neubau des Wimberner Kirchwegs und der Ostpothe in Schlückingen sei dies schon geschehen.

Bestandsaufnahme zwecks Prioritäten bei Investitionsmaßnahmen

Er geht davon aus, dass durch das derzeit in Arbeit befindliche Wirtschaftswege-Konzept nicht viele Wege wegfallen würden. Wichtig sei aber eine aktuelle Bestandsaufnahme bezüglich der derzeitigen Nutzung und des Zustandes der einzelnen Wege, die so kategorisiert werden könnten. Dabei ließen sich auch Prioritäten bei Investitionsmaßnahmen ermitteln.

Zwei weitere Bürger-Versammlungen zum kommunalen Wege-Konzept

Gegenüber „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ verwies Böhmer auch schon auf die weiteren öffentlichen Bürger-Versammlungen zu dem Thema: Diese sollen für den Bereich nördlich der Ruhr (Wickede, Wiehagen und Schlückingen) am  Montag, 17. Juni 2019, und für Echthausen und Wimbern am Montag, 24. Juni 2019, jeweils um 19 Uhr im Seminar-Raum des Bürgerhauses stattfinden. Danach soll dann auch das Online-Portal zur weiteren Bürgerbeteiligung freigegeben werden. Bislang haben nur die Mitglieder eines kleinen Arbeitskreises aus Gemeindevertretern und Funktionären darauf Zugriff.

Vorschlag einer Verbandsgründung soll weiter diskutiert werden

Ortslandwirt Theo Arndt betonte im Rahmen der gestrigen Versammlung übrigens, dass die Entscheidungen bezüglich der Wegeführungen eine wichtige Bedeutung für die nächsten fünfzig Jahre hätten. Deshalb sollten nicht zuletzt alle Besitzer und Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Flächen sich intensiv mit dem Plan beschäftigen. Die Regelungen hätten Auswirkungen für die nächsten zwei Generationen, so Arndt.

Überpflügte Feldwege von der Gemeinde kaufen oder pachten

Ungenutzte und überpflügte kommunale Wege könnten eventuell von den entsprechenden Landwirten erworben oder gepachtet werden, wenn sie später noch zur Erschließung zurückliegender Flurstücke wichtig sein könnten, empfahlen Arndt und Lehmenkühler.

Bedeutung zugewachsener Wege für Wildtiere

Landwirt und Jäger Frank Baumüller verwies auf die Bedeutung zugewachsener Wege als Sammelstelle für das Wild. Diese Ruhezonen müssten im Sinne des Naturschutzes erhalten bleiben.

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“