Was will der Bürgermeister uns denn da weis(s)machen?

Da der Fragesteller offenbar weder mit einer solch prompten Antwort des Bürgermeisters noch mit solch vermeintlich niedrigen Kosten gerechnet hatte, gab er sich leider spontan mit der Auskunft zufrieden und hakte nicht nach, worauf der Bürgermeister denn seine Schätzung begründet.

Eine ehrliche Antwort mit einer seriösen Kalkulation?

Dies wäre aber interessant gewesen und vermutlich für den Verwaltungschef auch hochnotpeinlich geworden, da er bei seiner Antwort offenbar nicht die (ganze) Wahrheit gesagt hat. Denn offenbar hat der Bürgermeister die internen Kosten für den stunden- beziehungsweise gar tagelangen Einsatz von Mitarbeitern der kommunalen Verwaltung, des gemeindlichen Bauhofes und des Freibad-Teams für das Projekt nicht mit eingerechnet. Dies hätte aber zu einer seriösen Kalkulation und einer ehrlichen Antwort mit dazu gehört.

Gemeinderatsmitglieder stellen Schätzwert infrage

Und so stellten Mitglieder des Gemeinderates den Schätzwert des Bürgermeisters bereits wenige Minuten nach Ende der Sitzung im Gespräch mit unserem lokalen Nachrichten-Portal „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ direkt infrage. Der Schuss könnte für Michalzik also noch nach hinten losgehen, wenn einer der gewählten Volksvertreter aus dem Gemeinderat nachträglich doch noch nach Details und einer genauen Kostenaufstellung zu der Veranstaltung „Dîner en blanc“ fragen sollte.

Bürger sprechen von „lachhaft“ und „Volksverdummung“

Als „lachhaft“ und „Volksverdummung“ bezeichneten jedenfalls viele Bürger im Gespräch mit der Redaktion von „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ die Kosten-Schätzung von Michalzik.

Selbst ausgewiesene Parteifreunde des CDU-Politikers und Teilnehmer des „Dîner en blanc“ mussten über die vermeintlich niedrigen Kosten für die Veranstaltung nur milde schmunzeln und die Stirn runzeln.

Erfahrene Event-Manager und Insider aus der Gemeindeverwaltung hielten die Summe schlicht für „unglaubwürdig“ und schätzten die Kosten für das aufwendige Rahmenprogramm auf mindestens vierstellig, sprich einige tausend Euro.

Statt Gesamtkosten nur „externe Kosten“ angegeben

Hat Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) den Gemeinderat mit seiner Antwort also bewusst belogen? – Nein! Dafür ist der erfahrene, rechtlich und rhetorisch begabte Politik-Profi viel zu schlau. Er hat nur nicht die ganze Wahrheit gesagt. Denn statt von Gesamtkosten hat Michalzik von Kosten gesprochen und sich zudem noch ein Hintertürchen mit dem leisen Nachsatz „… schätze ich!“ aufgelassen.

Wenn die tatsächlichen Kosten von den geplanten Kosten abweichen, kann er immer noch „guten Gewissens“ behaupten, dass er ja auf die vermeintlich unerwartete Anfrage aus dem Rat nur spontan eine ungefähre Schätzung abgegeben habe.

Zudem wird er notfalls darauf verweisen können, dass es sich bei dem dreistelligen Betrag nur um die „externen Kosten“ handele.

Fachleute schätzen Personalkosten auf einige tausend Euro

Den wesentlich größeren Posten, die internen Personalkosten der Gemeinde Wickede (Ruhr) für Planung, Organisation, Vor- und Nachbereitung sowie Durchführung des Events, hat Michalzik hingegen (vermutlich: bewusst) verschwiegen. Und dabei dürften nach realistischen Schätzungen beziehungsweise groben Hochrechnungen von Verwaltungsfachleuten einige tausend Euro zusammen kommen.

Dass es sich bei der Kosten-Schätzung des Bürgermeisters für das „Dîner en blanc“ wirklich nur um die vorkalkulierten externen Kosten handeln kann, wird aus einer E-Mail vom 10. Juli 2019 von Dr. Martin Michalzik an die Redaktion von „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ deutlich.

Darin schreibt er wörtlich: „Der Haushaltsansatz für das Gemeindejubiläum findet sich im Haushalt bei Produkt 04.01.01. Auf das Diner werden nach meiner persönlichen Einschätzung rund drei Prozent entfallen für externe Kosten.“

Bei einer geplanten Gesamtsumme von 27.000 Euro für die Jubiläumsfestivitäten – die Michalzik in der Ratssitzung genannt hat – entspräche dies genau 810 Euro – wie gesagt: ohne die internen Personalkosten als wesentlichem Aufwand für das Event – und ohne eine kaufmännisch übliche Nachkalkulation.

Merkwürdige Art der Kalkulation und Kassenführung im Rathaus

Und nach der Kostenexplosion beim Um- und Erweiterungsbau der Sekundarschule der Gemeinde Wickede (Ruhr) wissen alle, wie weit geplante und tatsächliche Kosten bei der Kommunalverwaltung auseinander liegen können.

Bei dieser merkwürdigen Art der Kalkulation und Kassenführung im Wickeder Rathaus darf es die Steuerzahler nicht wundern, dass die überörtliche Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) aus Herne erst vor einiger Zeit erklärte, dass die Ruhrgemeinde weit über ihre Verhältnisse lebe.

Überdurchschnittlich hohe Verschuldung der Gemeinde Wickede (Ruhr)

Wörtlich heißt es im Prüfbericht der GPA NRW: „Im interkommunalen Vergleich ist die Verschuldung der Gemeinde Wickede (Ruhr) überdurchschnittlich, mehr als 75,0 Prozent der Vergleichskommunen können eine weniger hohe Verschuldung aufweisen. Durch geplante Investitionsmaßnahmen werden die Kreditverbindlichkeiten künftig noch weiter ansteigen.“

Dass die Gemeinde in jüngster Zeit wieder hat einige Kassenkredite abbauen beziehungsweise in langfristige Kredite umschulden können, fällt dabei nicht ins Gewicht. Denn durch die Rekord-Steuereinnahmen des Staates und der Kommunen in 2018 durch die boomende Wirtschaft haben fast alle Städte und Gemeinden ihre riesigen Schuldenberge geringfügig abtragen können.

Fachleute prognostizieren für die Zukunft allerdings wieder erhebliche Neuverschuldungen der öffentlichen Hand.

In den nächsten Jahren notwendige Investitionen in Höhe von mehreren Millionen

In Bezug auf die Gemeinde Wickede (Ruhr) denke man diesbezüglich nur an große Bauprojekte wie die Sanierungen und Erweiterungen von kommunalen Kindergärten und Grundschulen mit Ganztagsbetreuung, die Sanierung oder den Neubau des Bürgerhauses, den Hochwasserschutz mit Ufermauern im Rahmen der geplanten Ruhr-Renaturierung sowie die Instandsetzung maroder Straßen und Wege im gesamten Gemeindegebiet.

Da kommen noch Investitionen von mehreren Millionen Euro auf die Kommune beziehungsweise ihre Gebühren- und Steuerzahler zu.

Was ist für die Attraktivität einer Kommune wichtig?

Für die Zukunft der Ruhrgemeinde sieht mancher Beobachter der aktuellen Situation jedenfalls schwarz, wenn die Kommune weiterhin an elitären Events wie dem „Dîner en blanc“ für zumeist finanziell bessergestellte Bürger und auswärtige Gäste oder die teure und sinnlose Beleuchtung eines alten Wasserstauwehrs festhält.

Denn neben kommunalen Marketingmaßnahmen wie Veranstaltungen und Illuminierungen von Ruinen sind für viele auch die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern sowie die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen von enormer Wichtigkeit für die Attraktivität einer Kommune.

Und da steht Wickede (Ruhr) auf Grund seiner Ausgaben und Schulden nicht so gut da.

Sparsam mit der Wahrheit statt mit dem Geld der Steuerzahler

Statt sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen, geht Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) scheinbar lieber sparsam mit der Wahrheit um.

Jeder kann sich anhand der Fakten wohl selbst denken, wie glaubwürdig die Aussage von Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) zu den Kosten des „Dîner en blanc“ ist: „Netto rund 800 Euro …“ dürften es jedenfalls nicht nur gewesen sein.

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“