Erkenntnisse des „Polizeilichen Staatsschutzes“ über politische und religiöse Extremisten

4. Dezember 2019

WICKEDE (RUHR). Dem Kommissariat „Staatsschutz“ des Polizeipräsidiums Dortmund seien in der Gemeinde Wickede (Ruhr) keine politischen oder religiösen Extremisten bekannt, erklärte Pressesprecher Peter Bandermann kürzlich auf Anfrage unseres lokalen Nachrichten-Portals „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“.

Unsere Redaktion hatte bereits vor einiger Zeit bei Oliver Peiler als Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Dortmund nachgefragt: „Gibt es Erkenntnisse des Dortmunder Staatsschutzes zu Aktivitäten und Residenz von linken, rechten, islamistischen und anderen politischen Extremisten in der Gemeinde Wickede (Ruhr) und im Kreis Soest?“ Und darauf hingewiesen, dass sich diese Frage auch auf lokale Fußball-Fan-Clubs und die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in Wimbern beziehe.

„Polizeilicher Staatsschutz“ kämpft gegen politisch motivierte Kriminalität

Der „Polizeiliche Staatsschutz“ befasst sich mit der Verhütung und der Gefahrenabwehr sowie der Verfolgung von politisch motivierter Kriminalität.

Für die Gemeinde Wickede (Ruhr) ist das Kommissariat „Staatsschutz“ des Polizeipräsidiums Dortmund zuständig, da dieses als Kriminalhauptstelle für den Kreis Soest mitverantwortlich ist. Auch andere Deliktsbereiche wie Morde, Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität werden gegebenenfalls von Dortmund aus bearbeitet.

Verfassungsschutz verzeichnete mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten

Hintergrund für die Anfrage unseres lokalen Nachrichten-Portals „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“: Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht 2018 verzeichnete mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten als in der Vergangenheit. Deshalb wollte unsere Redaktion wissen, welche Erkenntnisse es über Extremisten in der Ruhrgemeinde gibt.

Mehr linksextremistische als rechtsextremistische Gewalttaten

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr 2018 übrigens 447 (2017: 191) linksextremistisch und 217 (2017: 206) rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte. Will sagen: vor allem die linksextreme Gewalt hat sich von 2017 auf 2018 mehr als verdoppelt. Die Polizei als demokratisch legitimierte Staatsgewalt sei dabei das erklärte Feindbild der linksextremistischen autonomen Szene, heißt es.

„Wer unsere Beamten mit Kot überschüttet, ihnen Tritt- und Stolperfallen stellt, sie mit Steinen oder gar Brandsätzen bewirft, riskiert die Gesundheit und das Leben von Menschen. Wir reden hier nicht von Kleinigkeiten, sondern teilweise von schweren Gewalttaten“, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dazu.

3.100 Salafisten alleine in Nordrhein-Westfalen

Weiterhin gefährlich bliebe auch der Islamismus in Nordrhein-Westfalen: So sei die Zahl der Salafisten im vergangenen Jahr auf 3.100 Personen angestiegen, ist auf der Homepage der nordrhein-westfälischen Polizei nachzulesen. Darunter seien auch Rückkehrer aus den ehemaligen Gebieten des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS), die radikalisiert, enthemmt und teilweise kampf- und waffenerfahren seien. Dies gelte auch für einige Frauen. „Von ihnen und anderen Einzeltätern sowie Kleingruppen geht eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus.“

Terroristische Gefahr durch IS-Rückkehrer

Unter anderem heißt es in einer Kurzfassung zum Verfassungsschutzbericht NRW 2018 weiter wörtlich: „Vom jihadistischen Salafismus geht nach wie vor eine ernstzunehmende terroristische Gefahr aus. Auch nach der militärischen Niederlage des sogenannten ,Islamischen Staates‘ besteht die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland fort.“

Türkische und kurdische Extremisten in Deutschland

Im nichtislamistischen auslandsbezogenen Extremismus beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder durch Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden. Extremistische Organisationen im Ausland beziehen dabei von ihren in Deutschland lebenden Anhängern vor allem finanzielle und logistische Unterstützung für den politischen Kampf in den Heimatländern. Im Fokus  des Verfassungsschutzes stehen aktuell vor allem türkische und kurdische Organisationen wie die nationalistischen „Grauen Wölfe“, die sozialistische „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front“ und die terroristische „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK).

Angesichts dieses Lagebildes gilt es weiterhin alle Extremisten im Lande wachsam im Auge zu behalten und abzuwehren. Denn der Schutz von Demokratie und Menschenrechten ist eine polizeiliche Kernaufgabe.

In der Gemeinde Wickede (Ruhr) gibt es diesbezüglich allerdings keine dem Polizeilichen Staatsschutz aus Dortmund bekannten Probleme.

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“

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