Facebook-Seite "STOP – Nein zum Asylbewerberheim in Wimbern" gestoppt

Tatsächlich ist die Seite offensichtlich „vorübergehend deaktiviert“. Denn aufzurufen war die Facebook-Seite am heutigen Sonntag (5. Oktober 2014) gegen 19.00 Uhr nach einem entsprechenden Versuch unserer Redaktion nicht mehr.

Nachdem jemand auf der Seite „NEIN zum Asylbewerberheim in Wimbern“ gepostet hatte das gegen die Initiatoren / Betreiber der Seite seitens des Staatsschutzes ermittelt werde, hatte auch die gedruckte Tageszeitung für Wickede kürzlich darüber berichtet.

Nun scheint der Druck auf die Betreiber so groß geworden zu sein, dass man die Inhalte der Facebook-Seite aus dem Netz genommen hat, um sich nicht noch oder weiter für teils rechtsradikale Veröffentlichungen strafrechtlich zu verantworten.

Aus Insiderkreisen hieß es allerdings, dass man nur „aufräumen“müsse – also wohl nur die strafrechtlich relevanten Formulierungen entfernen oder entschärfen will, um dann weiterzumachen.

Fakt ist, dass die Facebook-Seite „NEIN zum Asylbewerberheim in Wimbern“ insgesamt 1.259 mal „gefällt mir“ als Bewertung bekommen hatte.

Sicherlich vielfach nur Zustimmungen zu der Ablehnung einer solch großer Unterbringungseinrichtung für Asylbewerber im ehemaligen Marien-Krankenhaus in Wimbern generell und keinesfalls Zustimmungen zu manch rechtsradikalen Äußerungen im Einzelnen. Denn unter den Gruppenmitgliedern sind auch zahlreiche Wickeder, die politisch garantiert nicht rechtsradikal sind.

Aber der Polizei und dem demokratischen Staatsschutz gefiel das Forum offensichtlich nicht so sehr wie den 1.259 Leuten, die die Seite bislang einfach mal so eben „geliket“ haben. Verständlicherweise bei Meinungsäußerungen, die den strafrechtlichen Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen dürften. – So geht es eben nicht!

Freie Meinungsäußerung ist okay. Aber alles auf der Ebene des deutschen Grundgesetzes und keine politisch extremistischen, menschenverachtenden oder ehrverletzenden Äußerungen. Demokratischer Protest gegen bestimmte Zustände ist natürlich erlaubt und polarisierende Diskussionen in einem demokratischen Staat auch wichtig. Aber ein klares NEIN zu Rechtsextremismus.

Unter anderem hatte man in dem Facebook-Forum wohl zur Brandstiftung wie bei der Reichspogromnacht aufgerufen, wie von Lesern berichtet wird. Außerdem habe man Menschen mit Ratten verglichen.

Pressestellen von Polizei und Staatsschutz aus Dortmund waren am heutigen Sonntag (5. Oktober 2014) übrigens nicht erreichbar. Deshalb konnten wir bei unserer Recherchen kein Statement von amtlicher Seite dazu einholen. Die Verantwortlichen der Facebook-Seite sind uns nicht bekannt. Einen angekündigten Interviewtermin über einen Kontaktmann haben wir bis Redaktionsschluss ebenfalls nicht erhalten.

Nachtrag am 9. Oktober 2014: Die Staatsanwaltschaft in Arnsberg bestätigte uns gegenüber das man die gegen die Administratoren der Facebook-Seite ermittele.

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“