SPD-Hintergrundgespräch mit Norbert Römer (MdL) zur außerordentlichen Ratssitzung am 13. November
29. Oktober 2014
WICKEDE. Welche Position beziehen die SPD-Ratsmitglieder bei der außerordentlichen Sitzung des Gemeinderates Wickede (Ruhr) am 13. November 2014, wenn es um eine mögliche Klage gegen die zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes für Asylbegehrende in Wimbern geht? Ein Hintergrundgespräch mit Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf, soll Mitgliedern aus SPD-Ratsfraktion und -Ortsvorstand am heutigen Mittwochabend (29. Oktober 2014) einige Entscheidungsgrundlagen liefern.
Aus seinem ortsübergreifenden Blickwinkel könne Römer den
Wickedern sachdienliche Informationen für eine eigene Meinungsbildung liefern, meinte SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Ratsherr Helmut
Bäcker heute im Gespräch mit „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“.
Geheime Abstimmung im Gemeinderat?
Wickedes SPD-Fraktionsvorsitzender Engelbert Gurka meinte dazu, dass die Diskussion durchaus kontrovers verlaufen könne. Er sieht noch keine einheitliche Tendenz und geht davon aus, dass es zu einer geheimen Abstimmung in der außerordentlichen Ratssitzung am 13. November 2014 kommen wird.
Jeder müsse dann nach seinem eigenen Gewissen abstimmen. Einen Fraktionszwang gäbe es wohl nicht, meint auch Bäcker.
Außerordentliche Mitgliederversammlung am 6. November bei Garte
Vorher sind aber alle Wickeder Sozialdemokraten nochmals zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung für den 6. November 2014 ab 19.00 Uhr in die Gaststätte Garte eingeladen. Auch deren Diskussionsverlauf soll eine Entscheidungshilfe für die Ratsmitglieder bieten.
Bäcker spricht sich weiterhin gegen juristische Klage aus
Helmut Bäckers eigene Position hat der Politiker heute nochmals gegenüber „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ deutlich gemacht: Er spricht sich gegen eine Klage und für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes in Wimbern aus.
Denn er sieht beim derzeitigen Flüchtlingsstrom kurzfristige keine Entspannung kommen.
Zudem gäbe es ohnehin noch keine Überlegungen zu einer anderen Folgenutzung für die ehemalige Krankenhaus-Immobilie.
Ihm sei die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in dem Wimberner Gebäudekomplex lieber als eine Notunterbringung in Turnhallen und so weiter.
3,5 Millionen Euro in ehemaliges Krankenhaus investiert
Helmut Bäcker (SPD) machte auch deutlich, dass das Land Nordhrein-Westfalen bereits zirka 3,5 Millionen Euro in die Bausubstanz und den Ausbau in das ehemalige Krankenhaus investiert habe. Das Gebäude sei noch nie so gut in Schuss gewesen wie derzeit.
„Da wird mich keiner umkippen!“
Er selbst wolle in der Sonderratssitzung auf jeden Fall gegen eine juristische Klage der Kommune gegen das Land NRW stimmen. „Da wird mich keiner umkippen!“ Das öffentliche Interesse des Landes überwiege in der Angelegenheit.
Sondersitzung des Rates und vorheriger Ortstermin in Wimbern
Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) hatte das kommunale Parlament bekanntlich zu der außerordentlichen Sitzung am 13. November 2014 eingeladen, weil er „eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Bezirksregierung“ vorschlägt, die das ehemalige Wimberner Krankenhaus einfach ohne baurechtliche Einverständniserklärung der Gemeinde Wickede (Ruhr) in eine "Zentrale Unterbringungseinrichtung" (ZUE) für Asylbegehrende umwidmen will. – Dies sogar de facto schon durch die Einrichtung einer „Notunterkunft“ gemacht hat.
Über die Unterbringungseinrichtung informieren wollen sich Rats- und Ausschussmitglieder übrigens zudem noch am 10. November 2014 im Rahmen eines Ortstermins in Wimbern. – Dieser musste wegen Masern-Erkrankungen in der Massenunterkunft bereits einmal abgesagt werden.
ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“
