Kommunen haben keine Entscheidungsbefugnis und kein Mitspracherecht – aber die Probleme
3. November 2014
WICKEDE. Eine erste Bilanz der Bürgermeister aus acht nordrhein-westfälischen Kommunen mit Massenunterkünften für Flüchtlinge nach einem Erfahrungsaustausch im Wickeder Rathaus: Es seien überall vergleichbare Probleme, die sich durch die überproportional große Zahl an Fremden für die vornehmlich ländlich strukturierten Städte und Gemeinden ergeben würden.
Ähnliche Probleme in acht NRW-Kommunen mit
Massenunterkünften für Flüchtlinge
So muss wohl vor allem der Kommunikationsfluss zwischen den betroffenen Orten sowie den Einrichtungen und deren Betreibern besser werden, wie von Pressesprecherin Regina Linde aus Bad Berleburg zu erfahren war. Nur mit Transparenz und einer offenen Kommunikation zwischen allen Betroffenen könne man die unweigerlich auftretenden Schwierigkeiten „gemeinsam schultern“.
Bezirksregierung hätte sich besser vorbereiten können
Als Hauptproblem sieht Linde, dass die Bezirksregierung Arnsberg von der riesigen Flüchtlingswelle der jüngsten Zeit wohl „überrollt“ worden sei. Die Landesbehörde hätte sich allerdings anhand von Prognosen eigentlich besser auf den Massenansturm vorbereiten müssen.
Bewohner werden nicht auf die Geflogenheiten in der deutschen Gesellschaft vorbereitet
Bemängelt wurde von Linde unter anderem, dass die Asylbewerber durch die Bezirksregierung und die von ihr mit der Betreuung beauftragten Organisationen besser auf die Geflogenheiten in der deutschen Gesellschaft vorbereitet werden müssten. So sei es hier einfach nicht üblich den Müll an den Straßenrand zu schmeißen.
Anstieg der Kriminalitätsrate ist Fakt
Fakt sei unter anderem, das die Kriminalitätsrate durch einige Bewohner aus den Unterbringungseinrichtungen der Bezirksregierung vor Ort angestiegen sei. So habe es in Bad Berleburg einen Anstieg von Diebstahldelikten gegeben, die nachweislich auf Bewohner der Unterbringungseinrichtung für Asylsuchende zurückzuführen sei. Zudem gäbe es eine „hohe Dunkelziffer“. Dabei sei eine Differenzierung bei den Delikten ganz wichtig. So würden Diebstähle reisender rumänischer Banden häufig in den gleichen Topf mit Delikten von Asylbegehrenden geworfen. Dies sei aber falsch.
Es wurden keine klaren Zahlen auf den Tisch gelegt
Ein Manko der Zusammenarbeit zwischen örtlichen Behörden und der Bezirksregierung ist – nach Aussagen von Linde – offensichtlich, dass man in der Vergangenheit seitens der Landesbehörde „nie so ganz klare Zahlen auf den Tisch gelegt“ hat. Inzwischen bekäme man in Bad Berleburg aber tagesaktuelle Statistiken bezüglich der Bewohnerzahl in der ehemaligen Helios-Reha-Klinik, die inzwischen als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt wird, so Linde.
Und wenn die Bad Berleburger Pressesprecherin resümiert „Die Kommunen haben keine Entscheidungsbefugnis und kein Mitspracherecht – aber die Probleme!“, trifft sie wohl des Pudels Kern.
ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE"
