Kommunaler Forderungskatalog an die Landesregierung – deutliche Verbesserungen angemahnt
3. November 2014
WICKEDE / NRW. Eine sehr große Hilfsbereitschaft vor Ort und dringenden Handlungsbedarf vor allem auf Landes- und teilweise auch auf Bundesebene sehen acht Bürgermeister aus ganz Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in ihren Kommunen. Dies machten die Rathaus-Chefs aus Bad Berleburg, Borgentreich, Burbach, Hemer, Kerken, Rüthen, Schöppingen und Wickede (Ruhr) am heutigen Montag (3. November 2014) nach einem etwa zweistündigen Erfahrungsaustausch im Rathaus der Gemeinde Wickede (Ruhr) deutlich. Denn dort sprachen sie über die Probleme ihrer Städte und Gemeinden mit den jeweils vor Ort befindlichen Massenunterkünften für Asylsuchende.
In ihren meist kleinen Kommunen im ländlichen Raum seien zeitweilig jeweils bis zu 700 Flüchtlinge in ehemaligen Krankenhäusern, Kasernen oder Bildungseinrichtungen untergebracht, so die Bürgermeister.
Forderungskatalog der Bürgermeister an die Landesregierung
Als Ergebnis der gemeinsamen Sitzung stellten die Bürgermeister Bernd Fuhrmann (Bad Berleburg), Christoph Ewers (Burbach), Reiner Rauch (Borgentreich), Michael Esken (Hemer), Dirk Möcking (Kerken), Peter Weiken (Rüthen), Josef Niehoff (Schöppingen) und Dr. Martin Michalzik (Wickede [Ruhr]) folgenden Forderungskatalog auf:
– Erstellung eines landesweiten Konzeptes für Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen
– Vorbereitung der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die ersten Wege und Begegnungen in ihren Aufenthaltsorten – und dies deutlich besser als bislang.
– Berücksichtigung der örtlichen Strukturen sowie Größen von Gemeinden und Städten bei der Schaffung von Einrichtungen für Flüchtlinge, um kleinere Kommunen nicht mit zu großen Unterbringungseinrichtungen zu überfordern
– Verbindliche Aussagen über Maximalbelegungen für die Landeseinrichtungen
– Deutliche Verbesserung der Kommunikation zwischen Kommunen und Land – insbesondere im Blick auf die Bezirksregierung
– Vereinfachung der Meldewege und -verfahren zwischen den Behörden
– Verbindliche und kontrollierbare Standards für die soziale Betreuung der Flüchtlinge in den Einrichtungen
– Deutliche Verkürzung der Verfahren für Asylanträge (Derzeit warten zirka 130.000 Anträge beim zuständigen Bundesamt auf Bearbeitung.)
– Faire räumliche Verteilung der Massenunterkünfte zwischen Rheinland und Westfalen
Gemeinsame Herausforderungen trotz unterschiedlicher Verhältnisse
Insgesamt zeigte der Erfahrungsaustausch der acht NRW-Kommunen, dass man trotz zum Teil unterschiedlicher örtlicher Verhältnisse mit den Massenunterkünften vor gemeinsamen Herausforderungen steht.
Acht Kommunen mit 5.000 Einwohnern auf Zeit
Deshalb wollen die Bürgermeister sowie ihre für öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Abteilungsleiter diese Art der Gesprächsrunde fortsetzen. Denn nur gemeinsam könne man nachdrücklich auf die Landes- und Bundespolitik einwirken, damit sich die Verhältnisse vor Ort bessern. Insgesamt vertritt die Runde zusätzlich zu den bei ihnen dauerhaft gemeldeten Bürgern insgesamt rund 5.000 Flüchtlinge als „Einwohner auf Zeit“.
Fachgespräch mit Innenminister angemahnt
Weiterhin bemängelten die acht Bürgermeister, dass man auf ein Fachgespräch mit NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warte, um über Probleme und Perspektiven zum Thema „Flüchtlinge“ zu sprechen.
CDU-, SPD- und parteilose Rathaus-Chefs
Unter den Bürgermeistern waren zumeist CDU-Politiker aber auch parteilose Rathaus-Chefs sowie eine SPD-Bürgermeisterin.
ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“
