Neue Verbindungsstelle der Polizei bei der Bezirksregierung Arnsberg

Um die Sicherheit in und um die Flüchtlingseinrichtungen des Landes zu verbessern, habe man eine Polizei-Verbindungsstelle bei der Bezirksregierung Arnsberg eingerichtet. Ziel sei ein optimierter Informationsaustausch zwischen der Bezirksregierung, der Polizei und allen sonstigen Beteiligten

Milk: „Von unserem verstärkten Engagement für die Sicherheit profitieren alle. Nicht nur die Menschen in den Heimen, sondern auch die Nachbarn.“

Konsequenzen aus massiver Kritik an der Bezirksregierung?

In den vergangenen Wochen hatte es massiv Kritik an der schlechten Kommunikation zwischen Bezirksregierung und örtlichen Stellen gehagelt.

Zudem waren auch immer wieder die Sicherheitsmängel in den Unterbringungseinrichtungen und den Standortkommunen bemängelt worden.

Signal der Landesbehörde an die Kommunen

Die intensivere Koordinierung im Sicherheitsbereich sei als „ein Signal an die Kommunen“ zu verstehen, heißt es in einer Stellungnahme der Pressestelle der Arnsberger Bezirksregierung.

Ob die vier neu bei der Bezirksregierung stationierten Polizeibeamten nun wirklich einen Fortschritt bei der Verbesserung von Koordination und Kommunikation bringen, bleibt abzuwarten.

Halbwahrheiten und Desinformationen 

Gerade  von Versammlungen mit  Milk kennen viele Gemeinden aber leider Halbwahrheiten und Desinformationen.

So deckten Journalisten der WDR-Fernsehsendung „Westpol“ beispielsweise auf, dass eine angeblich speziell gegründete „Taskforce“ nur ein neuer Name für zuvor schon im Asylbereich eingesetztes Personal war.

Blendgranaten der Bezirksregierung

Und groß von der Bezirksregierung angekündigte Sicherheitsstandards nach den Demütigungen von Flüchtlingen durch das Wachpersonal in einer Flüchtlingseinrichtung in Burbach entlarvten Filmautoren von WDR-Westpol als Blendgranaten der Bezirksregierung. 

Denn vor laufender Kamera gab eine angeblich entsprechend beauftragte Mitarbeiterin der Behörde zu, dass sie die Prüfungen wohl nur nach eigenem Ermessen durchführte.

Erfolg der Maßnahme bleibt abzuwarten

Ob die Einrichtung einer Polizei-Verbindungsstelle direkt in Arnsberg wirklich zur Problemlösung beiträgt, bleibt also mit einer gewissen Skepsis abzuwarten.

Zu oft schon haben die Politiker und Beamten die heimische Bevölkerung und die „Bewohner auf Zeit“ in den Kommunen enttäuscht.

Mehr Fremdenfeindlichkeit statt "Willkommenskultur"

Und diese falsche Flüchtlingspolitik führt nicht zu einer weiteren „Willkommenskultur“ (ein Begriff der heimischen SPD) sondern zu einer wachsenden Fremdenfeindlichkeit.

So gießt man ein „braunes“ Pflänzchen, welches dadurch nicht grün sondern nur größer wird – aber braun bleibt. Sprich: Man bereitet Rechtsextremismus den Boden.

Ob es durch die oben beschriebene Maßnahme nun wirklich mehr Sicherheit in den Flüchtlingsheimen und den Standortkommunen gibt, bleibt abzuwarten.

Mehr Sicherheit und Ordnung würde jedenfalls wohl auch eine breite demokratische Basis in der Bevölkerung sichern und verhindern, dass es zu immer mehr Ausländerfeindlichkeit kommt und rechte Parteien mehr Anhänger und Wähler erhalten.

Hilfsbedürftige Menschen müssen wieder in den Fokus rücken

Dann würden sich vielleicht auch mehr Menschen um die dringend benötigte Hilfe für die bedürftigen Flüchtlinge kümmern und nicht so viele über die wenigen kriminellen Asylbegehrenden schimpfen, die viel zu sehr im Fokus stehen.

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“