Neue Kredite als Investitionen in die Zukunft der Kommune

Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Deutschland

Grund dafür sei nicht zuletzt „die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Deutschland“, erklärte Michalzik in einem Gespräch mit Medienvertretern. Die Kommunen müssten etwa ein Viertel aller staatlichen Leistungen erbringen, erhielten aber nur zirka ein Sechstel der Steuereinnahmen.

Die zusätzlichen Aufgaben, die der Gesetzgeber den Kommunen im Laufe der letzten Jahre aufgebürdet habe, seien nur teilweise auch durch entsprechende staatliche Mittel vergütet worden.

Bundesfinanzen auf Kosten der Kommunen?

Auf die Frage, ob sein Parteikollege Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vielleicht nur durch diese unfaire Mehrbelastungen der Kommunen den angeblich „ersten schuldenfreien Haushalt“ seit Jahren präsentieren könne, schmunzelte der Wickeder Bürgermeister und Christdemokrat süffisant und äußerte sich dazu nicht konkret.

Kredite für  zukunftsichernde Investitionen

Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) erklärte vielmehr, dass die Gemeinde trotz des bis 2017 laufenden Haushaltssicherungskonzeptes eine erneute Kreditaufnahme in Höhe von rund vier Millionen Euro für 2015 plane.

Diese Kredite kämen aber nicht zuletzt zukunftsichernden Investitionen wie beispielsweise dem Ausbau der Sekundarschule Wickede zugute.

Solche Investitionen in Bildung und Erziehung seien immer eine präventive Jugend- und Sozialpolitik. 

Hierzu zähle auch die laufende Ausschreibung einer Streetworker-Stelle.

Wie wichtig solche vorbeugenden Maßnahmen seien, zeige sich daran, dass beispielsweise die Umlage für die Arbeit des Kreisjugendamtes Soest seit 2004 – also binnen zehn Jahren – um rund eine Million Euro auf aktuell mehr als 2,5 Millionen Euro angestiegen sei.

Investitionen haben sich im Vergleich zu 2013 mehr als verdoppelt

Insgesamt sehe der Haushaltsentwurf 2015 Investitionen in Höhe von 5,7 Millionen Euro vor, sagte Michalzik in seiner Haushaltsrede. Zum Vergleich: im Vorjahr waren es „nur“ 3 Millionen Euro und 2013 „nur“ 2,3 Millionen Euro. 

Sprich: die Kommune investiert von Jahr zu Jahr mehr in ihre Infrarstruktur – verschuldet sich aber auch immer mehr.

Michalzik wörtlich: „ Der größte Anteil lässt sich klar einem Projekt zuordnen: es ist der erste Bauabschnitt für unsere Sekundarschule. Sie ist nach unserer gemeinsamen Überzeugung ein zentraler Zukunftsbaustein für Wickede (Ruhr).“

80 Prozent der Aufwendungen stehen nicht zur Disposition

Ausgaben wie die in Zukunft noch anwachsende Kreisumlage seien „fixe Blöcke“, betonte Kämmerer Christian Wiese, die man bei Konsolidierungsmaßnahmen nicht beeinflussen und heranziehen könne. Insgesamt stünden schätzungsweise 80 Prozent der Aufwendungen wie Personalkosten, Umlagen für überörtliche Einrichtungen, Tilgungen und Zinsen für Kredite etc. gar nicht erst zur Disposition.

Bürgermeister hält Haushalts-Entwurf der Verwaltung für „solide“

Trotz der erneuten Kreditaufnahme und des zu erwartenden Defizits hält Bürgermeister Michalzik den Haushalts-Entwurf der Verwaltung für „solide“.

Werterhaltung der Immobilien ist wichtig

Unter anderem investiere man das Geld ja in Wert sichernde Maßnahmen wie die Straßen- und Kanalsanierung.

Aber auch in die Instandhaltung des gemeindeeigenen Bürgerhauses, welches für rund eine halbe Million Euro im kommenden Jahr ein neues Dach und neue Fenster erhalten soll.

Marode Immobilien kämen der Kommune auf Dauer noch teurer zu stehen. Werterhaltung sei wichtig, so Michalzik.

Weiche Standortfaktoren für die Wirtschaft

Auch freiwillige Aufwendungen beispielsweise für Bücherei, Freibad und Musikschule (zusammen mit Werl und Ense) hält Michalzik trotz Haushaltssicherungskonzept weiterhin für sinnvoll, da dies nicht zuletzt auch weiche Standortfaktoren für die Wirtschaft seien.

Gewerbesteuer-Einnahmen für Gemeinde ganz wichtig

Dass die ganze finanzielle Planung der Gemeinde auch stark an die globale Entwicklung gekoppelt sei, machte Michalzik ebenfalls in dem Gespräch mit Medienvertretern deutlich.

Gerade eine Gemeinde wie Wickede (Ruhr) sei auf die Gewerbesteuer-Einnahmen angewiesen und diese doch erheblich von der weltweiten Wirtschaftskonjunktur beeinflusst.

Höhere Hebesätze für höheren Lebensstandard

Dass die Bürger in Zukunft durch steigende Hebesätze steuerlich noch mehr belastet werden sollen, rechtfertigte Michalzik mit den Mehrkosten für mehr Lebensqualität. Denn die Kommune würde ihren Bürgern ja auch einiges an Infrastruktur und Service bieten.

Kommune sei ein „Bürgerunternehmen“. 

Die Bürger seien „Teilhaber der Gemeinde“ und müssten sich auch entsprechend finanziell beteiligen, so der christdemokratische Bürgermeister.

In seiner Haushaltsrede am heutigen Abend im großen Saal des Bürgerhauses bezeichnete Michalzik die Kommune gar als „Bürgerunternehmen“.

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“