SPD-Fraktion denkt über Rücknahme der kommunalen Klage gegen ZUE nach
8. September 2015
WICKEDE (RUHR). Ist der Kampf der Kommune gegen den Bescheid der Arnsberger Bezirksregierung vom 26. Mai 2014 zur Einrichtung einer „Zentralen Unterbringungseinrichtung“ (ZUE) für Flüchtlinge in Wimbern noch zeitgemäß? – Einige Mitglieder der SPD-Ratsfraktion bezweifeln dies. Sie wünschen sich deshalb, dass die Gemeinde Wickede (Ruhr) ihre laufende Klage vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg zurücknehmen soll.
In seiner Ratsfraktion gäbe es seit einiger Zeit eine neue Diskussion um die Klage, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Engelbert Gurka am Montag (7. September 2015) im Gespräch mit „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“. Aktuell gäbe es einen neuen Meinungsbildungsprozess.
Passt Rechtstreit noch in die Zeit?
Ebenso wie SPD-Vorsitzender Helmut Bäcker kann sich Engelbert Gurka vorstellen, dass man noch vor Weihnachten einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat einbringen werde, der eine Rücknahme der Wickeder Klage gegen die Landeseinrichtung vorsieht.
Angesichts des dramatischen Flüchtlingsstroms nach Nordrhein-Westfalen müsse man sich doch ernsthaft fragen, ob ein solcher Rechtstreit noch in die Zeit passe, so Gurka. Zusammen mit dem SPD-Vorsitzenden Helmut Bäcker hatte sich der Wiehagener Kommunalpolitiker bereits in der entscheidenden Ratssitzung vom 13. November 2014 gegen einen Prozess vor dem Verwaltungsgericht ausgesprochen.
Neuen Meinungsbildungsprozess in der sozialdemokratischen Fraktion angestoßen
Auf Grund der dramatischen Entwicklung im Flüchtlingsbereich habe man deshalb einen neuen Meinungsbildungsprozess in der sozialdemokratischen Fraktion der Gemeinde Wickede (Ruhr) ins Rollen gebracht, erklärten Bäcker und Gurka.
Bei der außerordentlichen Sitzung des örtlichen Parlamentes am 13. November 2014 hatten bekanntlich 25 von 31 anwesenden Ratsmitgliedern in geheimer Abstimmung für den Klageweg gestimmt (wir berichteten). Darunter auch mehrere SPD-Mitglieder.
Augen nicht vor der Realität verschließen
Gurka betonte, dass man einfach nicht die Augen vor der Realität verschließen dürfe. Die Klage laufe seiner Ansicht nach ins Leere, da die Bundesregierung bereits angekündigt habe, das Baurecht für Flüchtlingsheime angesichts der steigenden Zahlen von Neuankömmlingen zu lockern.
Ob sich Gurka und Bäcker in ihrer eigenen Fraktion mit der neuen beziehungsweise alten Forderung gegen die Klage durchsetzen, bleibt abzuwarten.
CDU gegen eine Rücknahme der Klage
CDU-Chef Thomas Fabri von der größten Ratsfraktion sprach sich auf Nachfrage von „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ allerdings erneut eindeutig gegen eine Rücknahme der Klage aus.
Ähnliches hatte kürzlich Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) kundgetan, der erklärte, dass sich ja nichts an der eigentlichen Situation geändert habe. Denn bei der Klage ginge es nicht pro oder kontra Flüchtlinge, sondern einzig und allein darum, dass die Bezirks- beziehungsweise Landesregierung nicht einfach ohne das gemeindliche Einvernehmen eine solche Einrichtung vor Ort eröffnen könne und damit die Planungshoheit der Gemeinde Wickede (Ruhr) ignoriere.
Ob der Rechtstreit der Gemeinde mit dem Land in der
Ratssitzung vor Weihnachten noch einmal zum Thema wird, hängt nun von den
Mitgliedern der SPD-Fraktion ab …
ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“
