Steuern sollen weiter steigen: Grundbesitzer und Betriebe zahlen voraussichtlich ab 2017 noch mehr

Und auch für die nächsten Jahre hält Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) es für blauäugig, wenn man auf eine substanzielle Entschuldung der Gemeindefinanzen hoffe. Dies machte er am heutigen Donnerstag (24. September 2015) im Rathaus in einem Gespräch mit Journalisten deutlich. Man könne nur auf die Bremse treten, um die finanzielle Talfahrt zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen, so Michalzik. Bergauf ginge es aber vorerst nicht.

Verwaltung rechnet für 2016 erneut mit einem Fehlbetrag in Millionen-Höhe

„Trotz der erwartbaren Gesamterträge und Sparsamkeitsanstrengungen rechnen wir mit einem Fehlbetrag im Ergebnisplan von 1,5 Millionen Euro. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und den Investitionen ergibt  sich im Finanzplan sogar ein Finanzmittelfehlbetrag von 4,2 Millionen Euro“, merkte Michalzik zur Einbringung des Haushalts-Entwurfes im Rahmen der Gemeinderatssitzung in der Mensa der Sekundarschule Wickede am heutigen Donnerstagabend an.

Grundbesitzer und Betriebe sollen die Zeche zahlen

Eine Konsequenz der Kommune, damit ihre finanzielle Misere trotz immer steigender Ausgaben nicht noch größer wird: Bürgermeister und Verwaltung fordern eine nochmalige Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern. – Besitzer von Grundeigentum sowie gewerbesteuerpflichtige Betriebe sollen also die Zeche zahlen, um das kommunale Haushaltsloch zu stopfen.

Im Jahr 2017 solle die Grundsteuer B um knapp 15 Prozent und im Jahre 2019 nochmals um weitere 10 Prozent steigen, schlägt Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) vor, wenngleich sich sein Kämmerer Christian Wiese sogar einen noch höheren Satz wünschen würde.

Die Grundsteuer A für die Land- und Forstwirtschaft soll in den genannten Jahren um jeweils 6 Prozent erhöht werden.

Die Gewerbesteuer – so der Vorschlag der kommunalen Verwaltung – soll ebenfalls in zwei Schritten angehoben werden. 2017 um 4,5 Prozent und 2019 um 3 Prozent.

Sprunghafter Anstieg in kurzer Zeit statt moderate Erhöhungen über Jahre

Nachdem es zwischen 2006 und 2014 keine Steuererhöhung auf kommunaler Ebene gegeben habe, habe man jetzt leider einen „sprunghaften Anstieg“, bedauerte der erst seit gut einem Jahr im Amt befindliche Bürgermeister. Eine moderate Anhebung über Jahre sei sicherlich die bessere Lösung gewesen, meinte Michalzik, dies sei aber nicht geschehen.

Der gewählte Gemeinderat wird diesen Vorschlag in seinen Beratungen zum Entwurf des Haushaltes 2016 sowie zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes beraten und schließlich darüber abstimmen müssen.

ANDREAS DUNKER für "wickede.ruhr HEIMAT ONLINE"

Zu Ursachen und Hintergründen zur Finanzentwicklung der Gemeinde Wickede (Ruhr) berichten wir noch.