Südwestfälische "Grüne" kritisieren Landräte
14. Oktober 2015
KREIS SOEST. Heftige Kritik an den gemeinsamen Schreiben der fünf Landräte aus Südwestfalen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) haben jetzt die Kreisverbände und Kreistagsfraktionen von „Bündnis 90 / Die Grünen“ aus der Region geübt.
Die einzige Forderung des Briefes der Landräte sei die Begrenzung der Flüchtlingsströme, resümieren die Grünen. Und mehrere Politiker der Partei aus Südwestfalen behaupten in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Die abgeleitete Forderung widerspricht sowohl humanitären Grundsätzen als auch dem grundgesetzlich festgelegten Grundrecht auf Asyl!“
Die „Grünen“ aus dem Kreis Soest, aus Siegen-Wittgenstein,
aus dem Kreis Olpe, dem Märkischen Kreis und dem Hochsauerland wollen die deutschen
Grenzen für Asylsuchende jedenfalls nicht dichtmachen.
„Uns ist bewusst, dass die Versorgung und Unterbringung von so vielen Menschen für die Kommunalverwaltungen eine große und nicht einfache Aufgabe ist“, erklärt Simon Rock, der als Mitglied des Landesvorstandes auch die „Grünen“ im Kreis Soest betreut.
Statt eines „öffentlichen Ohnmachts-Bekenntnisses“ fordern die „Grünen“ gemeinsame Lösungen von den fünf Landräten in Südwestfalen.
Die Behauptung, dass die Ressourcen erschöpft seien und die Kommunalverwaltungen an ihre Leistungsgrenze stießen, reichen den „Grünen“ nicht.
Die Landräte sollten sich bewusst machen, dass es bei den Flüchtlingsströmen um Menschen ginge. Man müsse weiter Hilfe leisten.
Konkrete Konzepte zur Lösung des Flüchtlingsproblems liefern die „Grünen“ nicht.
ANDREAS DUNKER für "wickede.ruhr HEIMAT ONLINE"
