Kommunale Kritik am Land: Weder Integration noch Rückführung von Flüchtlingen in Heimatländer funktioniert
26. Januar 2016
KREIS SOEST. Mit einem "Forderungskatalog zur aktuellen Flüchtlingssituation" wenden sich Bürgermeister und Landrätin des Kreises Soest an NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Darin fordern die Hauptverwaltungsbeamten "eine Verbesserung des Rückführungsmanagements des Landes" und "die Organisation schnellerer Termine beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge". - Dies geht aus einer Mitteilung des Kreises Soest an die Medien vom heutigen Dienstag (26. Januar 2016) hervor.
Unterschrieben haben das Papier sowohl Landrätin Eva Irrgang (CDU) als auch Bürgermeister-Sprecher Christof Sommer (CDU) aus Lippstadt.
Die Kommunalpolitiker und Verwaltungschefs verweisen darauf, dass sich im Kreis Soest unter den bereits zugewiesenen Flüchtlingen 2.000 Personen mit einer "Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender" (BÜMA) befinden.
Es sei bis auf eine kleine Gruppe bislang erfolglos versucht worden, für diese Menschen Termine beim Bundesamt zu erhalten, damit sie endlich Asylanträge stellen können.
Damit könnten aktuell konkret 970 Flüchtlinge aus Syrien, lrak, lran und Eritrea nicht an Sprachkursen teilnehmen und seien somit zwangsläufíg von Maßnahmen zur lntegration in den Arbeítsmarkt ausgeschlossen.
Asylsuchende sollen „Ankommenskultur“ praktizieren
Die Landrätin und die Bürgermeister appellieren an Jäger, die Hemmnisse bei Rückführungen abzubauen. Medizinische Hinderungsgründe, fehlende Ausweisdokumente, unbekannte Herkunftsstaaten oder Staaten, die ihre Staatsangehörigen nicht aufnehmen wollen, stellten die Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen vor große Probleme.
Sie fordern den Minister dazu auf, sich für die Verabschiedung des zweiten Asylpakets mit seinen Klarstellungen in diesem Zusammenhang einzusetzen.
Als konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Rückführungsmanagements werden vorgeschlagen, Abschiebungen wie in anderen Bundesländern künftig auf der Ebene des Landes durchzuführen, Sammelcharter wegen der kürzeren Wege auch vom Flughafen Paderborn/Lippstadt aus zu organisieren und Flüchtlinge ohne Chance auf Anerkennung ab sofort nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen.
Schließlich verlangen die Landrätin und die Bürgermeister von Jäger, schnellstmöglich eine Integrationserklärung für Flüchtlinge einzuführen. Im Rahmen einer „Ankommenskultur“ müsse die Anerkennung des Grundgesetzes, der Staatsordnung und des Wertesystems sowie die Einsicht in die Notwendigkeit der Eingliederung in das gesellschaftliche Leben verbindlich eingefordert werden.
