Keine Daten zu ZUE-Bewohnern aus Maghreb-Staaten: Regierung hat Angst vor „Bürgermob“

2. Februar 2016

WICKEDE (RUHR) / ARNSBERG. Einen „Bürgermob“ (O-Ton) befürchtet Pressesprecher Benjamin Hahn von der Bezirksregierung Arnsberg, wenn aktuell bekannt würde, wie viele Nordafrikaner in der Massenunterkunft für Flüchtlinge in Wimbern sind. Die Angabe genauer Zahlen verweigerte Hahn daher auf eine entsprechende Anfrage von „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ am Freitag (29. Januar 2016). – Wörtlich sagte er: „Wir werden aufgrund der angespannten politischen Situation keine Aussagen mehr über ethnische Zusammensetzungen in Einrichtungen machen!“

Zuvor hatte Hahn noch erklärt, dass es angeblich eine entsprechende Anweisung aus dem NRW-Innenministerium diesbezüglich gäbe. – Dort zeigte sich der für „Ausländerangelegenheiten“ zuständige stellvertretende Pressesprecher Oliver Moritz aber auf telefonische Nachfrage verwundert über diese Äußerung von Hahn. – Eine statistische Auskunft zu den Herkunftsländern gab es allerdings trotzdem bislang von beiden Seiten nicht.

Die von Innenminister Ralf Jäger (SPD) so oft genannte „Transparenz“ scheint also nur ein Lippenbekenntnis zu sein, welches in der tatsächlichen Kommunikation der Regierung deutlich Lügen gestraft wird.

Angst vor Zusammenrottung des „Bürgermob“ vor der ZUE

Mit „Mob“ meint der Sprecher der Bezirksregierung dabei wohl definitionsgemäß das gemeine wankelmütige Volk mit überwiegend niedrigem Bildungsniveau, welches sich in einer protestierenden Menschenmenge zusammenrotten könnte, wenn es solche Fakten zur Flüchtlingsmassenunterkunft wüsste. – Eine ungewöhnliche Formulierung für einen Landesbediensteten, der ja von den Steuergeldern des Volkes bezahlt wird.

Hintergrund der Anfrage von „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ waren erneute überörtliche Berichte über ein statistisch überproportional hohes Aufkommen von Straftaten durch Asylsuchende aus den sogenannten „Maghreb-Staaten“ (Algerien, Marokko, Tunesien usw.) im Vergleich zu Flüchtlingen aus anderen Herkunftsländern.

Vorfälle führen bei Gemeindeverwaltung zu neuen Fragen und Sorgen

Auch die Gemeindeverwaltung mit Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) an der Spitze hat offenbar Befürchtungen bezüglich möglicher Probleme mit schwierigeren Personengruppen aus den Maghreb-Staaten, die Wickede bereits aus den ersten Monaten nach Eröffnung der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Asylbegehrende in Wimbern zur Genüge kennt (wir berichteten).

Denn in einer jüngst veröffentlichten Mitteilung von Michalzik auf der Homepage der Gemeinde heißt es wörtlich: „Aktuell führen Vorfälle wie der spürbare Anstieg der örtlichen Kriminalitätsbelastung in der Stadt Ahlen, der schlagartig über 230 nordafrikanische junge Männer als Flüchtlinge zugewiesen worden waren, auch in Wickede zu neuen Fragen und Sorgen.“

Trotzdem kein Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen aus „Maghreb-Staaten“

Wenngleich man Flüchtlinge aus Nord- und Schwarzafrika nicht unter Generalverdacht stellen sollte und Straftaten einzelner nicht verallgemeinern darf, bestätigte auch die Bezirksregierung in der Vergangenheit mehrfach insgesamt sehr negative Erfahrungen mit Flüchtlingen aus diesen Herkunftsgebieten. – Und Benjamin Hahn wollte im Gespräch mit „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ kürzlich auch nicht völlig ausschließen, dass es Fälle wie in Ahlen auch in der Ruhrgemeinde geben könnte.

„Umverteilung“ von „auffällig geworden“ Flüchtingen zwischen Standorten

Vor allem auf Grund der hohen Fluktuation der Bewohner in der Wimberner Massenunterkunft sowie der „Umverteilung“ von „auffällig gewordenen“ Flüchtingen von einer Unterbringungseinrichtung in die nächste gibt es durchaus eine reale Gefahr, die von solchen Bewohnern in Wimbern ausgehen könnte.

Ein solches Damoklesschwert sieht offenbar auch die Kommunalverwaltung über dem Ort schweben. Denn nach Mitteilung von Michalzik befasst sich der im Rathaus für Sicherheit und Ordnung zuständige Fachbereich durchaus mit dem Thema und plant auch wieder einen entsprechenden runden Tisch zur Erörterung der Sachlage.

Zirka zwanzig Prozent der ZUE-Bewohner aus Problemgruppen

Dass die Zahl der Nordafrikaner durchaus auch in der Wimberner Unterbringungseinrichtung mit ihren bis zu 480 Plätzen relevant ist, zeigen Zahlen vom 21. Januar 2016. Damals befanden sich – laut Aussage von Pressesprecher Dr. Christian Chmel-Menges von der Bezirksregierung Arnsberg gegenüber „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ – 33 Algerier und 55 Marokkaner in der ZUE Wimbern.*

Darüber wie viele Bewohner aus den Magreb-Staaten es aktuell sind, hüllt sich der Regierungssprecher inzwischen aus politischen Erwägungen ja in Schweigen.

Verlegung straffälliger Asylsuchender von Rüthen nach Wimbern

Durch Berichte der Lippstädter Tageszeitung „Der Patriot“ wurde inzwischen bekannt, dass Flüchtlinge, die in Massenunterkünften im östlichen Gebiet des Kreises Soest durch Straftaten auffällig geworden sind, unter anderem nach Wimbern verlegt werden.

Ein spezielles „Straflager“ sei Wimbern aber nicht, meinte Benjamin Hahn auf Nachfrage. Vielmehr würden in Wimbern auffällig gewordene ZUE-Bewohner auch wiederum an andere Standorte verlegt.

Im Vergleich mit anderen Standorten im Kreisgebiet habe man mit der ZUE in Wimbern wenig Probleme, hieß es am Montag (1. Februar 2016) seitens der Polizei.

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“


* ANMERKUNG IN EIGENER SACHE: In der ersten Version dieses Beitrages wurde die Aussage von Pressesprecher Dr. Christian Chmel-Menges von der Bezirksregierung Arnsberg zu konkreten Zahlen versehentlich seinem Kollegen Benjamin Hahn in den Mund gelegt. Nachdem uns dieser Fehler aufgefallen ist, haben wir ihn sofort korrigiert. - Wir bitten dies zu entschuldigen!

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Die ZUE in Wimbern wird regelmäßig von der Polizei bestreift. ARCHIVFOTO: ANDREAS DUNKER
Die ZUE in Wimbern wird regelmäßig von der Polizei bestreift. ARCHIVFOTO: ANDREAS DUNKER