Paukenschlag vor Prozessbeginn: Öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht abgesagt
5. März 2016
ARNSBERG / WICKEDE (RUHR). Paukenschlag vor Prozessbeginn: Die für Dienstag, 8. März 2016, um 10.30 Uhr angesetzte öffentliche Verhandlung bezüglich der Massenunterkunft für Flüchtlinge in Wimbern vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg ist abgesagt. – Dies erklärte Pressedezernent Richter Dr. Klaus Buter am gestrigen Freitag (4. März 2016) im Gespräch mit „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ aufgrund einer Recherche zu dem baurechtlichen Streit zwischen der Gemeinde Wickede (Ruhr) und dem Land Nordrhein-Westfalen.
Das Gericht erachte eine öffentliche Verhandlung „für nicht sinnvoll“. Deshalb habe man die eigentlich terminierte öffentliche Verhandlung aufgehoben und stattdessen einen nicht-öffentlichen Erörterungstermin angesetzt, der bereits um 9.30 Uhr beginne, so Buter. An diesem von einem Berufsrichter moderierten Gespräch würden die prozessbevollmächtigten Anwälte sowie Vertreter der streitenden Parteien teilnehmen, sprich Mitarbeiter von Arnsberger Bezirksregierung und Wickeder Gemeindeverwaltung.
Das Gericht sehe scheinbar „eine erhöhte Einigungsmöglichkeit“ zwischen den beiden Parteien. Zu einem Urteil müsse es so eventuell gar nicht erst kommen.
Bei dem Erörterungstermin hätten die Beteiligten mehr Zeit, um sich in einer unverbindlicheren Diskussion schlussendlich auf einen Kompromiss zu einigen, betonte Buter.
