ZUE: Es geht nicht nur ums Geld, es geht auch um den „sozialen Frieden“ in der Gemeinde

Zuvor habe die örtliche Verwaltung von dieser Zahl nur aus den Medien erfahren. („wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ hatte bereits Ende Juli 2015 exklusiv als erstes über die Ausbaupläne berichtet.) – Schriftlich läge dem Wickeder Rathaus bis heute nur ein Bauantrag für eine Massenunterkunft mit rund 500 Menschen vor, so Michalzik am gestrigen Donnerstag.

Den Umgang der Arnsberger Bezirksregierung mit der Gemeinde Wickede (Ruhr) bezeichnete Bürgermeister Michalzik wörtlich als „nicht optimal“, um ein Vertrauensverhältnis aufzubauen.

900 Flüchtlinge nicht verhältnismäßig

Wie könne eine Einrichtung, die bislang von den Vertretern der Landesregierung immer als bestens geeignet für die Unterbringung von bis zu 500 Flüchtlingen charakterisiert worden sei, plötzlich auch für bis zu 900 Bewohner geeignet sein? – Diese Frage stellte Michalzik ganz klar in den Raum. Und er sprach sich klar gegen eine Regelbelegung in dieser Größenordnung aus. Eine solche hohe Zahl sei weder für den Ortsteil Wimbern noch für die Gesamtgemeinde Wickede (Ruhr) verhältnismäßig, meinte Michalzik.

Gutes Miteinander nicht aufs Spiel setzen

Die jetzige Belegung mit bis zu 480 Flüchtlingen habe sich inzwischen gut eingespielt, so der Bürgermeister. Diese „gut etablierte Situation“ solle man durch eine Erweiterung der Bettenzahl aber „nicht aufs Spiel setzen“.

Denn es ginge nicht nur um das Geld, welches die Gemeinde in Form von Schlüsselzuweisungen und so weiter pro „Einwohner“ in der ZUE in Wimbern erhalte. Es ginge auch um den „sozialen Frieden“ in Wickede (Ruhr), sagte Michalzik ganz klar.

Kommune trägt auch Verantwortung für Bewohner der Landeseinrichtung

Im Falle einer Evakuierung der Landeseinrichtung durch Bombendrohungen, Brandalarme und so weiter sei er als Bürgermeister beispielsweise für die Notunterbringung der dann obdachlosen Flüchtlinge verantwortlich. Die örtliche Verwaltung müsse sich zudem bei psychisch kranken Zuwanderern auch um deren Einweisung in entsprechende Landeskrankenhäuser kümmern. Dies sei eine erhebliche Belastung für die Rathaus-Mitarbeiter, da durch andere Nationalitäten, fremde Kulturen, Sprachbarrieren und fehlende Familienangehörige wesentlich größere Probleme entstünden als bei den üblichen anderen Fällen dieser Art.

Bürgermeister bestätigt von „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ veröffentlichte Zahlen

Michalzik bestätigte die von SPD-Fraktionssprecher Engelbert Gurka bereits gegenüber „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ gemachte Aussage, dass die Gemeinde bei den Verhandlungen mit der Bezirksregierung eine verbindliche Belegungszahl von maximal 500 Bewohnern und eine zeitliche Befristung des Betriebs der Unterbringungseinrichtung von zehn Jahren fordere.

Diese Linie sei im Vorfeld so mit allen Fraktionsvorsitzenden der im politischen Rat vertretenen Parteien vereinbart worden. – Generell müsse aber der Gemeinderat noch darüber entscheiden, ob man einen möglichen Kompromiss zwischen Kommune und Land akzeptiere oder doch den juristischen Klageweg vor den Verwaltungsgerichten weiter beschreiten wolle.

Gemeinde will sich kommunale Planungshoheit nicht nehmen lassen

Die Gemeinde habe nichts gegen die Flüchtlinge, versicherte Michalzik. Doch man wolle sich durch die Bezirksregierung oder das Land nicht die kommunale Planungshoheit so einfach wegnehmen lassen. Die Gemeinde Wickede (Ruhr) habe ganz andere Pläne mit dem einstigen „Gesundheitszentrum im Grünen“ in Wimbern gehabt.

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“