Hin und Her zwischen Gemeinde und Bezirksregierung hält an

Demnach hält Michalzik eine Einigung in dem Streitfall für „durchaus möglich“. Dies setze allerdings verbindliche Zusagen bei der Bezirksregierung voraus. Zu Details wollte sich der Bürgermeister derzeit allerdings noch nicht äußern: „Ich möchte aber, dass wir bis zum Sommer für uns hier Klarheit haben, ob uns entweder ein bis dahin vorliegender Vorschlag für eine Einigung bei Gericht oder eine Verhandlung mit Urteil als sinnvollste Lösung erscheint“.  Beide Wege hätten Chancen und Unwägbarkeiten, so Michalzik.

Möglichen Kompromiss ausloten

Seit der Aussetzung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg tauschen Kommune und Landesverwaltung ihre Argumente bezüglich der Größe der Einrichtung und einer möglichen Bestandsdauer aus. Aufgrund des geringeren Flüchtlingszustromes nach Deutschland sei der Druck aktuell nicht so groß, erklärte Michalzik. Gleichwohl arbeite man nun konkret an einer Lösung, denn diese Frage habe für Wickede über den Tag hinaus Bedeutung.

Ein Erörterungstermin beim zuständigen Richter am Verwaltungsgericht Arnsberg hatte seit März 2016 für einen ersten direkten Abgleich der Positionen gesorgt und beide Seiten werden aufgefordert, einen möglichen Kompromiss auszuloten.

Verträgliches Miteinander zwischen Zuwanderern und Einheimischen im Blick

Während das Land Nordrhein Westfalen die Perspektive auf einen wirtschaftlich möglichst effektiven Betrieb durch eine höhere Auslastung der Landeseinrichtung für Flüchtlinge setze, habe die Kommune natürlich vornehmlich die Situation im übrigen Gemeindegebiet – außerhalb des ZUE-Zaunes – im Blick. Dabei ginge es insbesondere um ein verträgliches Miteinander, welches nicht zuletzt auch durch das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Zuwanderern und Einheimischen bestimmt würde.

Auch die aktuellen Fehlalarme sowie die Grenzen des Machbaren, wenn es denn im Notfall um eine Evakuierung der Massenunterkunft für Flüchtlinge und eine vorübergehende anderweitige Unterbringung der Bewohner gehe, müssten bedacht werden, so Michalzik im Gespräch mit „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ am heutigen Mittwoch (27. April 2016). Denn im Ernstfall sei die Kommune alleine dafür zuständig, dass nach einer Evakuierung der Einrichtung keiner der Flüchtlinge obdachlos würde.

Kommune strebt Begrenzung der Regelbelegungszahl auf rund 500 Bewohner an

Politik und Verwaltung der Gemeinde Wickede (Ruhr) strebten noch immer eine Begrenzung der Regelbelegungszahl auf rund 500 Bewohner an, während die Bezirksregierung für die Zahl der Flüchtlinge in der ZUE Wimbern sogar schon einmal eine ständige Regelbelegung von 800 Plätzen plus 100 Notplätzen ins Auge gefasst hatte, so Michalzik.

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“