ZUE: Bürgermeister empfiehlt einen Vergleich mit dem Land

Die Kommune hatte auf der Grundlage des Beschlusses der Sonderratssitzung am 13. November 2014 bekanntlich eine Klage gegen die Massenunterkunft für Flüchtlinge des Landes Nordrhein-Westfalen eingereicht, da sich die örtlichen Verwaltungs- und Volksvertreter bei der Einrichtung der ZUE in Wimbern durch die Bezirksregierung Arnsberg übergangen fühlen.

ZUE-Betrieb als Schwerpunkteinrichtung für „vulnerable Personen“

Der Vergleich soll umfassen, dass die ZUE in Wimbern künftig als Schwerpunkteinrichtung für „vulnerable Personen“ betrieben wird. Die landeseigene Massenunterkunft soll damit vor allem als Unterkunft und Betreuungseinrichtung für verfolgte und bedrohte Schwangere, Mütter mit Kindern und andere Frauen sowie Behinderte und Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden oder Repressionen erleiden, dienen  (wir berichteten). Die Regelbelegung soll dabei maximal 400 Plätze umfassen. Zudem akzeptiert die Kommune die Vorhaltung von 250 Notplätzen bei besonderem Bedarf.

Frühzeitige Erörterung und Regelung für die Zeit nach 2024

Wörtlich heißt es weiter: „Die Gemeinde Wickede (Ruhr) nimmt zur Kenntnis, dass das Land NRW von einem Betrieb als ZUE bis Ende 2024 ausgeht. Land und Gemeinde verständigen sich auf eine frühzeitige Erörterung und Regelung für die Zeit nach 2024.“ Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU): „Mit diesem Ausgang des Verfahrens erzielt die Gemeinde Wickede (Ruhr) eine sachlich vorteilhaftere und politisch vertretbare Übereinkunft, als ohne rechtliche Intervention zu erwarten gewesen wäre …“

Kommune profitiert inzwischen von Landeseinrichtung im Gemeindegebiet

Die Kommune profitiere inzwischen sogar von der Landeseinrichtung für Flüchtlinge auf ihrem Gebiet. Denn dadurch würde die Gemeinde Wickede (Ruhr) weitestgehend davon freigestellt, eigene organisatorische und finanzielle Anstrengungen in erheblichem Umfang zu unternehmen, um Flüchtlinge unterzubringen und gesellschaftlich zu integrieren, heißt es.

„Neue gesellschaftliche Wirklichkeit in Deutschland“

Ausschlag gebend für die Beilegung des gerichtlichen Streites durch einen Vergleich seien die enorm angestiegenen Flüchtlingszahlen und die damit verbundene „neue gesellschaftliche Wirklichkeit in Deutschland“, heißt es. Zudem gebe es neue nationale Sonderregelungen für die Einrichtungen von Flüchtlingsunterkünften, die kommunale Vorbehalte und Gegenpositionen gegenüber einer Massenunterkunft wie im kleinen Dorf Wimbern aushebeln würden.

Deshalb sieht Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) inzwischen auch die Gefahr, dass die Kommune die verwaltungsgerichtliche Klage gegen das Land verlieren könnte und empfiehlt dem politischen Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) den Vergleich mit dem Land. Wickede würde damit den Vorschlag von Arnsbergs Regierungspräsidentin Diana Ewert (SPD) akzeptieren, das ehemaligen Marien-Krankenhaus in Wimbern von einer normalen ZUE zu einer Unterbringungseinrichtung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge umzuwidmen.

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“