Nochmalige Steuererhöhung für die jetzigen Bürger oder höhere Kreditlasten für künftige Generationen?
29. September 2016
WICKEDE (RUHR). Mit einem geschätzten Fehlbetrag von 1,325 Millionen Euro rechnet die kommunale Verwaltung beim Haushaltsentwurf 2017, der am heutigen Donnerstagabend (29. September 2016) dem politischen Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) im Rahmen seiner Sitzung im Bürgerhaus präsentiert wird. Dies teilten Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) und Kämmerer Christian Wiese in einem Vorabgespräch den Vertretern der örtlichen Medien mit. Wie das Defizit refinanziert werden soll, müssten die Politiker des Gemeinderates entscheiden. Letztendlich blieben dabei aber nur zwei Alternativen: noch höhere Grund- und Gewerbesteuern oder eine zusätzliche Kreditaufnahme, die künftige Generationen dann abbezahlen müssten.
Die kalkulierte Unterdeckung von 1,325 Millionen Euro im kommunalen Finanzhaushalt 2017 sei durch „außergewöhnliche Umstände“ (O-Ton Michalzik) zu erklären. Denn trotz einer „optimistischen Steuerprognose“ rechne man mit dem erheblichen Fehlbetrag.
Enorm gestiegene Umlagen für Sozialausgaben
Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) sieht den Grund für den unausgeglichenen Haushalt insbesondere in den enorm gestiegenen Umlagen für Sozialausgaben von Landkreis und Landschaftsverband. Gestiegene Kosten für Integration, Inklusion usw. schlügen erheblich zu Buche. Hinzu kämen zusätzliche Personalkosten der Kommune beispielsweise durch höhere Tarifabschlüsse und einige Neueinstellungen. Alleine dieser Posten umfasse rund 290.000 Euro mehr als zuvor.
Gemeinde profitiert kaum noch von ZUE
Während die Gemeinde Wickede (Ruhr) 2015 und 2016 noch durch die Zuweisung für Flüchtlinge erheblich profitiert hätte, entfielen diese Zusatzeinnahmen 2017, nachdem es einen gerechteren Verteilungsschlüssel zwischen Städten und Gemeinden mit kommunaler Flüchtlingsunterbringung und Kommunen mit Landeseinrichtungen wie der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Wimbern gäbe.
Durch hohe kommunale Steuereinnahmen in der jüngsten Vergangenheit, erhält Wickede (Ruhr) zudem keine großen Zuschüsse mehr im Umlageverfahren.
Verwaltung sieht keine weiteren Einsparmöglichkeiten
Weitere Einsparmöglichkeiten im Verwaltungshaushalt sehen die Vertreter des Rathauses kaum noch. Zusammen mit den anderen Mitarbeitern sei man bereits sehr kritisch an die Streichung von Aufgaben und Ausgaben herangegangen. Mehr sei kaum möglich.
Bund und Land bürden Kommunen immer höhere Zahlungsverpflichtungen auf
Die immer höher werdenden Zahlungsverpflichtungen der Kommune seien hauptsächlich durch immer umfangreichere Leistungsanspruchsgesetze von Land und Bund verursacht. Diese bestellten im sprichwörtlichen Sinne die Musik, die Kreis sowie Städte und Gemeinden dann zu zahlen hätten. Alleine 11,4 Millionen Euro ihres 27 Millionen Euro umfassenden Gesamtetats müsse die Gemeinde Wickede (Ruhr) an überörtlichen Umlagen zahlen, so der Bürgermeister.
Kommunalpolitiker müssen über Art des Finanzausgleiches entscheiden
Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) charakterisierte den defizitären Haushaltsentwurf 2017 mit seinem Fehlbetrag von 1,325 Euro als „nicht schön“ aber auch als „nicht dramatisch“.
Seitens der Verwaltung werde man zur Deckung des Defizites keine Steuererhöhung für die Bürger vorschlagen. Darüber ob die negative Summe im Haushalt 2017 durch weitere Kredite oder eine Steuererhöhung gedeckt werden solle, müssten die Politiker im Gemeinderat entscheiden.
ANDREAS DUNKER für "wickede.ruhr HEIMAT ONLINE"
