CDU: Lieber weitere Schulden statt zusätzliche Steuern

Zwecks Beseitigung der bislang ungerechten und nicht ausreichenden Finanzierung der Städte und Gemeinden bedürfe es dringend einer gesetzlichen Reform in Nordrhein-Westfalen, damit die kommunale Selbstverwaltung ausreichend allgemeine Steuermittel für ihre notwendigen Ausgaben zugewiesen bekäme, um die bisherige Lebensqualität der Bürger weiterhin aufrecht zu erhalten, so Fabri. In der Ruhrgemeinde gehörten dazu beispielsweise die zwei Bürgerhäuser in Echthausen und Wickede, die weiterführende Schule im Hövel, das Freibad, mehrere Sportstätten und viele andere lieb gewordene Einrichtungen und Angebote.

Klausurtagung zur Haushaltsberatung im Bürgerhaus

Zusätzliche Sparmaßnahmen und weitere Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern auf lokaler Ebene zum Ausgleich des defizitären Haushaltes der Ruhrgemeinde lehne die CDU-Fraktion geschlossen ab. Auch wenn dies bedeute, dass die Gemeinde sich weiter verschulden müsse, um den defizitären Haushaltsentwurf 2017 auszugleichen. – Dies sei das Ergebnis einer viereinhalbstündigen Klausurtagung am Samstag (29. Oktober 2016) im Bürgerhaus in Wickede.

„Wir tun uns als CDU zwar schwer damit, künftigen Generationen einen noch höheren Schuldenberg zu hinterlassen. Aber wir sehen die geplanten Ausgaben auch als eine Investition in die Zukunft“, erklärte Fabri. Die neue Sekundarschule sei beispielsweise auch ein Standortfaktor, der für weiteren Zuzug nach Wickede (Ruhr) sorge und dadurch bekomme die Gemeinde wieder mehr Steuereinnahmen in die kommunale Kasse.

Landespolitik ist für finanzielle Misere der Kommunen mitverantwortlich

„Wenn sich auf Landesebene nicht etwas ändert, kommen wir aus der Misere aber nicht mehr heraus“, ist sich Fabri sicher. Das derzeitige System der Steuerverteilung sei nicht mehr zeitgemäß und gerecht. Denn die Kommunen, die gut wirtschaften würden, bekämen – quasi als Strafe dafür – keine finanziellen Schlüsselzuweisungen aus überregionalen Etats mehr. – „Die rot-grüne Landesregierung hat es immer noch nicht geschafft eine gerechte Kommunalfinanzierung hinzubekommen – insbesondere nicht für Kommunen im ländlichen Raum“, meint Fabri daher.

Einsparmöglichkeiten nur noch zu Lasten von Lebensqualität

Bei den Ausgaben würden die Christdemokraten keine weiteren Einsparmöglichkeiten mehr sehen, die nicht zu Lasten der Lebensqualität der Bürger gingen, meint Fabri. Und eine noch weitere Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern lehne die CDU-Fraktion ebenfalls ab. Denn man könne eine Gemeinde auch kaputt sparen, so Fabri. Und zusätzliche Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern lehne man ab.

Deshalb stimme man dem defizitären Haushaltsentwurf von Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) und der Verwaltung zu und plädiere für eine weitere Kreditaufnahme der Kommune, wenngleich mit „Bauchschmerzen“, da die CDU eigentlich eine Verfechterin des Schuldenabbaus sei.

Zuvor hatten rund zwanzig Mitglieder der CDU-Fraktion den Haushaltsentwurf zusammen mit Michalzik sowie Kämmerer Christian Wiese und den Fachbereichsleitern Markus Kleindopp und Susanne Modler auf Sparmöglichkeiten durchgesehen und beraten.

„Grundsätzlich können wir das aber alles so mittragen“, berichtete Fabri im Gespräch mit „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“. Die christdemokratische Ratsfraktion würde geschlossen dem Vorschlag der Verwaltung folgen.

Künftig keine Schlüssel- und Flüchtlingszuweisungen mehr

Bedauert wurde von den Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern der CDU-Fraktion, dass die Gemeinde Wickede (Ruhr) künftig keine Schlüssel- und Flüchtlingszuweisungen mehr bekommt.

Angeregt wurde von den CDU-Mitgliedern in den Haushalten von 2018 bis 2020 erneut jeweils 200.000 Euro als Teil des geschätzten Jahresgewinnes der Gemeindewerke zum Ausgleich des Defizits des kommunalen Haushaltes zu nutzen und diese Summe nicht dem Eigenkapital der kommunalen Tochtergesellschaft der Gemeinde Wickede (Ruhr) zuzuführen.

Die Wickeder CDU wolle auch weiterhin keine kostenpflichtigen Parkplätze in der Ortsmitte, wenngleich man mit einer Parkraumbewirtschaftung sicherlich noch weitere Einnahmen für die Kommune generieren könne. Denn die freien Parkmöglichkeiten seien ein guter Standortfaktor für den lokalen Einzelhandel.

Gegen Anschaffung eines neuen Bücherbusses des Kreises Soest

Deutlich sprachen sich die ehrenamtlichen Wickeder CDU-Kommunalpolitiker gegen die Anschaffung eines neuen Bücherbusses auf Kreisebene aus. „Onleihe“, „Marktbus“ und so weiter machten die rollende Bibliothek überflüssig. Der Kreis Soest könne somit Investitionen in Höhe von 250.000 Euro sparen.

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“