Kritischer Blick auf die politische Bilanz
11. Mai 2017
WICKEDE (RUHR). In ihrer Bilanz zur Hälfte der Wahlperiode des politischen Rates der Gemeinde Wickede (Ruhr) zieht die SPD-Fraktion eine positive Bilanz für sich und ihre politische Arbeit. (Siehe eigenen Beitrag!) Das Spektrum der vermeintlichen Erfolge reicht dabei von A wie Abendmarkt bis Z wie „Zukunftsplan“ – oder besser: „IKEK“. – Doch was bleibt wirklich unterm Strich übrig, wenn man die schönen Worte mal kritisch betrachtet. Welche Anträge hat die SPD-Fraktion in der laufenden Periode in den Gemeinderat eingebracht, die realisiert wurden und Erfolg hatten?
Wenn man mal nur die von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Julian Bräker in seiner gestrigen Mitteilung an die Medien benannten Themen betrachtet, schrumpft die Summe der tatsächlich angestoßenen Projekte auf ein Minimum:
Nämlich die Einführung der „Ehrenamtskarte“, die von ehrenamtlich Tätigen eher als ein Trostpflaster gesehen wird, angesichts der wachsenden bürokratischen Regeln, die gerade den engagierten Bürgern in unserer Gesellschaft augenblicklich ihre uneigennützige Arbeit schwer machen.
Markus Wrede als Vorsitzender des Fördervereins „Dorf Wiehagen“ hatte genau dies erst kürzlich im Gespräch mit „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ bemängelt, nachdem er auf Grund des untragbaren Risikos für den ehrenamtlichen geschäftsführenden Vorstand der Gemeinschaft die Großveranstaltung in Wiehagen abgesagt hatte (wir berichteten). – Wenngleich er dabei keinesfalls die SPD-Fraktion im Fokus hatte – sondern die Politik als Ganzes.
FDP-Fraktion schlug vor Jahren einen „Masterplan“ für die Gemeinde vor
Und mit fremden Federn würden sich die Sozialdemokraten schmücken, wenn sie sich wirklich den Zukunftsplan „IKEK“ auf ihre roten Fahnen schreiben würde. Denn einen solchen „Masterplan“ hatten die Liberalen der FDP-Fraktion schon vor Jahren angeregt und die SPD zog dieses Thema dann vor einiger Zeit nur erneut wieder unter anderem Namen aus dem Hut.
Mögliche künftige Erfolge auf Grund von „IKEK“ und „LEADER“ in Form von finanziellen Fördergeldern für die Gemeinde dürfte sich zudem vor allem Bürgermeister Dr. Martin Michalzik – seines Zeichens „Christdemokrat“ – ans Revers heften, denn er hat diese initiiert und kämpft – trotz mancher Hindernisse und Widerstände – maßgeblich dafür.
Eine große Beteiligung der SPD-Fraktionsmitglieder bei den IKEK-Veranstaltungen – wie beispielsweisen Dorfrundgängen – fiel dem aufmerksamen Betrachter nicht auf.
Die fixe Idee eines Abendmarktes wie in größeren Städten
Und ob der sozialdemokratische Wunschtraum eines Abendmarktes in der Wickeder Ortsmitte jemals Wirklichkeit wird und sich ein solcher dann auch noch dauerhaft wirtschaftlich tragen kann, steht in den Sternen.
Eine erste Erhebung des Rathauses diesbezüglich war jedenfalls eher negativ und die heimischen Händler waren ebenfalls nicht besonders von der Idee der SPD angetan, die unter anderem eine Großstadt wie Bielefeld als positives und nachahmenswertes Musterbeispiel für Wickede in diesem Zusammenhang benannte.
Kritische Beobachter sehen darin einen gewissen Größenwahn. – Die anderen politischen Fraktionen im Wickeder Gemeinderat ließen den Sozialdemokraten allerdings ihr „Räppelchen“ – wenngleich mit der Auflage, dass sie alleine damit spielen müssten. – Will sagen: Nicht die Gemeindeverwaltung sondern die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker sollten sich um ein Konzept, Marketing und so weiter selbst kümmern.
Bei der Forderung eines Tempolimits war man vielleicht zu schnell
Und die Forderung nach einer Geschwindigkeitsreduzierung vor Wickeder Altenheim und Wiehagener Kindergarten klingt zwar gut, ist vielleicht aber auch etwas populistisch. Denn die Straßen vor den Einrichtungen sind keinesfalls als Unfallschwerpunkte bekannt. – Unserer Redaktion ist keine einzige Karambolage eines Kraftfahrzeuges mit einem Senior oder einem Kind aus den letzten Jahren in Erinnerung, die ein solches Tempolimit in diesen Bereichen wirklich notwendig machen würde.
Außerdem hat die SPD-Fraktion den Antrag im Gemeinderat eingebracht, der eigentlich direkt an die Straßenverkehrsbehörde der Kreisverwaltung in Soest hätte gestellt werden müssen. – Also leider auch formell kein Kompetenzbeweis der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker.
Lappalien statt Lösungen für wichtige Probleme der Kommune
Abendmarkt, Ehrenamtskarte, partielles Tempolimit und so weiter sind zudem keine wirklich wichtigen Aspekte der Wickeder Kommunalpolitik. Dabei hat die Ruhrgemeinde derzeit durchaus existenzielle Probleme. Und mit deren Lösung – und nicht mit Lappalien – sollten sich die SPD ebenso wie die anderen Fraktionen im Gemeinderat viel mehr beschäftigen.
Angefangen bei dem millionenschweren Defizit im Finanzhaushalt der Gemeinde Wickede (Ruhr), der bislang von der Kommunalaufsicht des Kreises Soest immer noch nicht genehmigt wurde.
Des Weiteren denke man an die riesigen Kosten-Explosionen bei dem Um- und Neubau des Schulzentrums im Hövel und der gleichzeitig sehr geringen Zahlen bei den Neuzugängen im jüngsten Jahrgang der Sekundarschule sowie an das nur sehr langsame Vorankommen bei den Neuplanungen der Supermärkte EDEKA und REWE, deren Bau sich immer wieder verzögert. – Denn ein gut sortierter stationärer Einzelhandel dürfte den meisten Bürgern viel wichtiger sein als ein sommerlicher Abendmarkt mit fliegenden Händlern oder regionalen Erzeugern, die ihre Waren ohnehin an ihren Produktionsstätten rund um Wickede feil bieten.
Und während die Gemeinde beim Verwaltungshaushalt 2017 noch immer auf dem Trockenen sitzt, fragt sich manch kritischer Bürger, wann und wie es mit dem bislang nicht bebaubarem Überschwemmungsgebiet auf dem alten Sportplatz-Gelände an der Ruhrbrücke und der ebenfalls seit Jahren ungenutzten Industriebrache auf dem ehemaligen Mannesmann-Gelände weitergeht.
Dies sind die wirklich wichtigen Fragen, die die Politik beantworten muss.
Erst „Altlasten“ abarbeiten und dann neue Ideen aufgreifen
Und auch neue Ideen einiger weniger Jugendlicher und junger Erwachsener sind angesichts solcher „Altlasten“ wohl nur nebensächlich. Zumal man auch hier auf die Realisierung eines Unterstandes an der Ruhr schon seit Jahren wartet und das lobenswerte Engagement der Heranwachsenden schlichtweg ausgebremst wird, die bis zu einer finalen Umsetzung des Projektes längst alt geworden und wahrscheinlich politisch frustriert sind. – Wenngleich natürlich erst einmal generell die laufenden Großprojekte der Gemeinde erfolgreich abgeschlossen werden sollten.
Immer neue Schnellschüsse der Kommunalpolitik – wie die plötzliche Diskussion zur Schaffung einer Paintball-Anlage am Freibad, um die zwischenzeitlich ein emotionales Wort-Gefecht im Gemeinderat geführt wurde – sind für eine nachhaltige lokale Politik nicht erquicklich.
Wer wirklich etwas für die kommende(n) Generation(en) tun will, muss nicht nur Quatschen sondern darf keine riesigen Schuldenberge hinterlassen und muss das Feld in der Gegenwart für die Zukunft bestellen. Augenmaß und Bodenständigkeit sind dabei mehr gefragt als Populismus und Wunschträume.
Ein Kommentar von ANDREAS DUNKER für "wickede.ruhr HEIMAT ONLINE"
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