Bräker: Wer politisch aktiv ist, muss sich an Arbeit messen und dafür kritisieren lassen

11. Mai 2017

WICKEDE (RUHR). Als Geschäftsführer der SPD-Fraktion im politischen Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) nimmt Julian Bräker auf den Kommentar „Kritischer Blick auf die Bilanz“ unseres Autors Andreas Dunker vom heutigen Donnerstag (11. Mai 2017) in dem nachfolgenden kritischen Statement schriftlich Stellung. – Parallel haben wir auch noch einmal einen Fakten-Check gemacht und entsprechende Anmerkungen der Redaktion hinzugefügt.

Nachstehend der Wortlaut des Schreibens von Julian Bräker an die Redaktion von „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“:

Wer politisch aktiv ist – und sei es nur auf kommunaler Ebene – muss sich an seiner Arbeit messen und im Zweifel dafür auch kritisieren lassen. Dies sollte aber stets auf einer sachlichen und korrekten Ebene erfolgen. Dies ist im Kommentar ,Kritischer Blick auf die Bilanz‘ vom 11. Mai 2017 leider nicht erfolgt, vielmehr werden Unwahrheiten behauptet und Dinge vermengt, die nichts miteinander zu tun haben.


EHRENAMTSKARTE UND BÜROKRATIEHÜRDEN FÜR EHRENAMTLER

Der Kommentator von „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ schreibt: „Nämlich die Einführung der ,Ehrenamtskarte‘, die von ehrenamtlich Tätigen eher als ein Trostpflaster gesehen wird, angesichts der wachsenden bürokratischen Regeln, die gerade den engagierten Bürgern in unserer Gesellschaft augenblicklich ihre uneigennützige Arbeit schwer machen.“

Dazu stellt die SPD-Fraktion fest: Die Ehrenamtskarte ist eine Anerkennung für die Arbeit engagierter Ehrenamtler und ein Zeichen lokaler Vereine und Einzelhändler, dass sie dieses Engagement anerkennen. Die bürokratischen Regeln werden auf Landes- und Bundesebene gemacht und liegen weder in Verantwortung der Lokalpolitik, noch können sie durch diese unmittelbar geändert werden. Gleichwohl gibt es einen steten Dialog mit unseren Landes- und Bundespolitikern, in dem wir Probleme vor Ort weiter tragen. Zudem sind laufend Landes- und Bundespolitiker (auch anderer Parteien) vor Ort, denen man als Bürger solche Probleme direkt schildern kann. (…) Dass die Ehrenamtskarte eher als Trostpflaster angesehen wird, halten wir für eine Behauptung von „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ die auf keiner tatsächlichen Befragung Ehrenamtlicher gründet.

Anmerkungen der Redaktion:

In unserem Kommentar haben wir nachweislich einen Wiehagener Vereinsvorsitzenden namentlich genannt, der mit uns über dieses Thema gesprochen hat. Die Unterstellung der SPD-Fraktion, dass es kein Gespräch mit Ehrenamtlichen diesbezüglich gegeben hätte, ist also schlichtweg falsch.

Vielleicht noch zur Information: Bislang wurden nur 61 Ehrenamtskarten von der Gemeindeverwaltung an Wickeder Bürger ausgegeben. (Stand: 11. Mai 2017)


MASTERPLAN DER FDP IST IM SPD-ANTRAG ENTHALTEN

Der Kommentator von „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ schreibt: „Und mit fremden Federn würden sich die Sozialdemokraten schmücken, wenn sie sich wirklich den Zukunftsplan ,IKEK‘ auf ihre roten Fahnen schreiben würde. Denn einen solchen ,Masterplan‘ hatten die Liberalen der FDP-Fraktion schon vor Jahren angeregt und die SPD zog dieses Thema dann vor einiger Zeit nur erneut wieder unter anderem Namen aus dem Hut.“

Dazu stellt die SPD-Fraktion fest: Der Antrag der FDP-Fraktion auf Erstellung eines Masterplans wurde zuletzt im Dezember 2010 diskutiert. Dabei wurde verabschiedet, dass eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer langfristigen Entschuldungs-Strategie gebildet wird. Es war zum Zeitpunkt der Antragstellung der SPD im Mai 2015 nicht zu erwarten, dass sich hieraus noch weitere Entwicklungen ergeben würden. Zudem greift der Antrag der SPD viele weitere Aspekte auf, schmückt sich aber keinesfalls mit fremdem Federn, da der Masterplanantrag der FDP sowohl im Antrag der SPD als auch in der jetzt veröffentlichen Pressemitteilung erwähnt wurde.

Anmerkungen der Redaktion:

Dies ist völlig korrekt. – Wir haben der SPD-Fraktion so etwas aber auch gar nicht direkt unterstellt, wie durch die Wörtchen „würde“ und „wenn“ in unserem Kommentar deutlich wird.


MANGELNDE BETEILIGUNG VON SPD-FRAKTIONSMITGLIEDERN BEI IKEK

Der Kommentator von „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ schreibt: „Eine große Beteiligung der SPD-Fraktionsmitglieder bei den IKEK-Veranstaltungen – wie beispielsweisen Dorfrundgängen – fiel dem aufmerksamen Betrachter nicht auf.“

Dazu stellt die SPD-Fraktion fest: Neben der Teilnahme an den örtlichen Veranstaltungen hat die SPD-Fraktion am 2. Februar 2017 im Bürgerhaus eine Veranstaltung für ältere Bürger ohne eigenen Computer/Internetzugang durchgeführt, damit diese auch an den Online-Befragungen der Gemeinde teilnehmen können. Zahlreiche ältere Bürger nahmen dieses Angebot an, so dass auch Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) seinen Dank an die SPD für die Veranstaltung aussprach.

Die Redaktion von „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ wurde (…) dazu eingeladen, hatte aber nicht darüber berichtet.

Dem „aufmerksamen Betrachter“ muss dies aber offenbar in Vergessenheit geraten sein.

Anmerkungen der Redaktion:

Dies ist teilweise korrekt. Die Redaktion von „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ hat sich bewusst gegen einen Besuch der lobenswerten SPD-Veranstaltung und eine Berichterstattung darüber entschieden, weil Bürger ohne eigenen Computer und ohne Internetzugang unser Medium nicht nutzen können und damit – logischerweise – auch nicht zu unserer Zielgruppe zählen.

Allerdings handelte es sich bei dem durchaus interessanten Angebot wohl auch nicht um eine offizielle IKEK-Veranstaltung der Kommune – sondern um ein parteipolitisches Zusatzangebot des SPD-Ortsvereins.

Wir haben nur die mangelnde Präsenz der Sozialdemokraten bei IKEK-Veranstaltungen wie den Dorfrundgängen kritisiert. Die Christdemokraten waren dort nämlich definitiv besser vertreten. – Wenn SPD-Fraktionsgeschäftsführer Julian Bräker dies nicht glaubt, mag er einfach noch mal unsere Foto-Galerie Dorfrundgänge der Gemeinde Wickede (Ruhr) im März 2017 | wickede.ruhr HEIMAT ONLINE durchblättern. Dies ist der bildliche Beweis für die kritische Anmerkung in unserem Kommentar. Denn dort sucht man bei mehreren Dorfrundgängen vergeblich nach Gesichtern der Ratsmitglieder aus der SPD-Fraktion.


ABENDMARKT-IDEE: VON GRÖSSENWAHN KANN KEINE REDE SEIN

Der Kommentator von „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ schreibt: „Und ob der sozialdemokratische Wunschtraum eines Abendmarktes in der Wickeder Ortsmitte jemals Wirklichkeit wird und sich ein solcher dann auch noch dauerhaft wirtschaftlich tragen kann, steht in den Sternen. (…) Eine erste Erhebung des Rathauses diesbezüglich war jedenfalls eher negativ und die heimischen Händler waren ebenfalls nicht besonders von der Idee der SPD angetan, die unter anderem eine Großstadt wie Bielefeld als positives und nachahmenswertes Musterbeispiel für Wickede in diesem Zusammenhang benannte. Kritische Beobachter sehen darin einen gewissen Größenwahn.“

Dazu stellt die SPD-Fraktion fest: Es wurde in der Diskussion deutlich gemacht, dass auch weitere Händler als die bisherigen angesprochen werden können. Ferner beleuchten Sie (gemeint ist der Kommentator, Anm. d. Red.) an keiner Stelle ein mögliches Interesse der Bürger.

Von „Größenwahn“ kann keine Rede sein, denn erfolgreiche Abendmärkte oder vergleichbare Veranstaltungen gibt es unter anderem auch in Unna-Stockum (300 Einwohner, „Hofmarkt“), Vlotho (18.900 Einwohner) und Lüdinghausen (24.000 Einwohner) – also keinesfalls Orte, die man als Großstädte bezeichnen würde.

Die Stadt Bielefeld wurde lediglich wegen der inhaltlichen Konzeption aufgeführt.

Anmerkungen der Redaktion:

Die SPD-Fraktion hat in ihren bisherigen Anträgen vor allem Beispiele von Städten angeführt, die von der Einwohnerzahl her mindestens etwa doppelt so groß oder um ein vielfaches größer als Wickede (Ruhr) sind.

Wir erinnern uns allerdings, dass in mündlichen Diskussionen wohl auch andere Orte – wie beispielsweise Stockum – genannt wurden.

Die Formulierung „Größenwahn“ halten wir – nachträglich betrachtet – für sehr unglücklich und möchten uns deshalb dafür bei den Vertretern der SPD-Ratsfraktion ausdrücklich entschuldigen.


BEGRÜNDEN BISHERIGE VERKEHRSUNFÄLLE EIN TEMPOLIMIT?

Der Kommentator von „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ schreibt: „Unserer Redaktion ist keine einzige Karambolage eines Kraftfahrzeuges mit einem Senior oder einem Kind aus den letzten Jahren in Erinnerung, die ein solches Tempolimit in diesen Bereichen wirklich notwendig machen würde.“

Dazu stellt die SPD-Fraktion fest: Wir vertreten die Ansicht, dass man nicht erst Handeln muss, wenn es einen Vorfall mit Verletzten gegeben hat, gerade wenn es um sensible Stellen geht, an denen Kinder oder Senioren die Straße queren. Gleichwohl berichtete die Redaktion von „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ auch über einen Pkw-Unfall am Lehmacker gegenüber des Altenheims am 10. März 2015. Auch am 25. Oktober 2014 gab es einen Bericht über einen Unfall am Lehmacker bei dem zwei Rentnerinnen zu Schaden kamen, ohne allerdings die genaue Stelle am Lehmacker zu benennen.

Anmerkung der Redaktion:

Ein nochmaliger Fakten-Check ergab, dass die SPD-Fraktion recht damit hat, dass es vor drei beziehungsweise zwei Jahren schon mal Verkehrsunfälle auf der Straße „Am Lehmacker“ gab. – Bei dem einen Unfall über den wir am 25. Oktober 2014 in unserem Portal „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ berichteten, ist allerdings nachzulesen: „Leicht verletzt wurden zwei Rentnerinnen im Alter von 81 und 82 Jahren als sie am Freitagmittag (24. Oktober 2014) gegen 11.20 Uhr den Fußgängerüberweg am Lehmacker überqueren wollten.“ (/heimat-online/Aktuelle_Meldungen/2014/2014-10-24_Unfall.php)

Durch eine einfache elektronische Recherche auf unserer Homepage oder im Presseportal der Polizei hätte die SPD-Fraktion also feststellen können, dass es sich bei dem Unfallort nicht um den Bereich am Altenheim sondern wohl um den Zebrastreifen in Höhe des Lanferbachtals handelt.

Und auch der Unfall aus dem Jahre 2015 rechtfertigt kaum die Einführung eines Tempolimits auf der Straße „Am Lehmacker“. – Wer möge kann sich aus folgendem Online-Artikel des „Soester Anzeigers“ vom 10. März 2015 unter dem Titel „Niemand verletzt, Autos nicht mehr fahrfähig“ sein eigenes Bild machen (https://www.soester-anzeiger.de/lokales/wickede/wickede-unfall-lehmacker-4806424.html). – Als Unfallursache ist hier nämlich nicht von überhöhter Geschwindigkeit die Rede.

Die Fakten, mit denen die SPD-Fraktion hier argumentiert, scheinen also nicht schlüssig zu sein.

Ansonsten begrüßt unsere Redaktion natürlich sinnvolle vorbeugende Maßnahmen der Verkehrsregelung zur Unfallvermeidung. – Aber Tempolimits für Bereiche zu fordern, wo es bislang gar keine relevanten Unfälle gab, scheint nicht zielführend zu sein. Denn dann müsste in der ganzen Gemeinde die Geschwindigkeitsbegrenzung auf maximal 30 Stundenkilometer gedrosselt werden.

An der Wickeder Straße in Wiehagen ist bislang übrigens ebenfalls kein Unfallschwerpunkt bekannt. – Die SPD bleibt auch dabei den Beweis der Sinnhaftigkeit ihres Antrages schuldig.


STRASSENVERKEHRSAMT DER KREISVERWALTUNG IST ZUSTÄNDIG

Der Kommentator von „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ schreibt: „Außerdem hat die SPD-Fraktion den Antrag im Gemeinderat eingebracht, der eigentlich direkt an die Straßenverkehrsbehörde der Kreisverwaltung in Soest hätte gestellt werden müssen. – Also leider auch formell kein Kompetenzbeweis der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker.“

Dazu stellt die SPD-Fraktion fest: Hier zeigt der Autor seine nur geringfügig vorhandene Kenntnis der kommunalpolitischen Abläufe. Zwar ist das Straßenverkehrsamt Soest für Wickede zuständig, ein direkter Antrag einer Fraktion am Rat vorbei wäre jedoch weder Erfolg versprechend, noch den üblichen Regeln des Rates entsprechend fair. Die Gemeinde stellt eine Anfrage an den Kreis, der dann eine rechtliche Einschätzung liefert, woraufhin der Rat dann gemeinsam über den Antrag entscheidet.

Anmerkungen der Redaktion:

Ingo Regenhardt als zuständiger Fachbereichsleiter der Wickeder Gemeindeverwaltung bestätigte am heutigen Donnerstag (11. Mai 2017), dass die Besprechung einer solchen Maßnahme im politischen Rat der Kommune üblich sei, stellte jedoch auch ganz deutlich klar: „Die straßenverkehrliche Anordnung trifft der Kreis Soest!“

Und Wilhelm Müschenborn als Sprecher der Kreisverwaltung Soest teilte auf Anfrage schriftlich mit: „Über die Einrichtung von Tempo-30-Zonen entscheidet die Straßenverkehrsbehörde gemäß Paragraf 45 Absatz 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Einvernehmen mit der Gemeinde. Wie die Gemeinde das gemeindliche Einvernehmen herstellt, ob durch Ratsbeschluss oder nicht, obliegt der kommunalen Selbstbestimmung. “

Die Aussage von Julian Bräker: „Die Gemeinde stellt eine Anfrage an den Kreis, der dann eine rechtliche Einschätzung liefert, woraufhin der Rat dann gemeinsam über den Antrag entscheidet“ ist also wohl sachlich falsch. – Vielmehr ist es wohl eher umgekehrt.



KOMMUNALPOLITIKER WOLLEN KEINE LUFTSCHLÖSSER BAUEN

Der Kommentator von „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ schreibt: „Lappalien statt Lösungen für wichtige Probleme der Kommune // Abendmarkt, Ehrenamtskarte, partielles Tempolimit und so weiter sind zudem keine wirklich wichtigen Aspekte der Wickeder Kommunalpolitik. Dabei hat die Ruhrgemeinde derzeit durchaus existenzielle Probleme. Und mit deren Lösung – und nicht mit Lappalien – sollten sich die SPD ebenso wie die anderen Fraktionen im Gemeinderat viel mehr beschäftigen.“

Dazu stellt die SPD-Fraktion fest: Sie unterstellen damit allen Fraktionen im Rat, sie würden sich nicht mit der Lösung der Probleme beschäftigen. Sie sollten als (hoffentlich) aufmerksamer Beobachter der Sitzungen wissen, dass es oftmals nicht in Verantwortung des Rates liegt, wenn Dinge nicht in der Geschwindigkeit voran gehen, wie man es selbst gerne hätte. Hier spielen weitere Behörden mit.

Gleichwohl gelingt es dem Rat, sich daneben auch mit der Gestaltung des Lebens in der Gemeinde zu beschäftigen. Dazu reichen alle Fraktionen Anträge ein, ohne dass dabei Luftschlösser gebaut werden sollen.

Die Anträge der SPD sind ohne großen finanziellen Einsatz umsetzbar oder bringen sogar Geld für die Gemeinde, wie der positiv verabschiedete Antrag auf Beantragung von Fördermitteln des Programms „Gute Schule 2020“ vom 8. Juli 2016, wodurch Wickede (Ruhr) bis 2020 Mittel von (insgesamt, Anm. d. Red.) fast 500.000 Euro erhält.

Anmerkung der Redaktion:

Wenn der SPD-Fraktionsgeschäftsführer unseren Text richtig gelesen hätte, würde er erkennen, dass wir dem Wickeder Rat keinesfalls unterstellen, das er sich „nicht mit der Lösung der Probleme beschäftigen“ würde.

In unserem Kommentar wird nur gefordert, dass man die existenziellen Fragen noch mehr in den Fokus rücken sollte als Lappalien wie Abendmarkt, Ehrenamtskarte und so weiter.

Der Anmerkung, dass Verzögerungen bei wichtigen Projekten nicht immer durch den Wickeder Rat oder die örtliche Verwaltung zu verantworten sind, stimmen wir generell zu. Aber auch die lokale Politik und das Rathaus fungieren ab und an als Bremser. Man denke dabei an den seit Jahren angedachten Unterstand an der Ruhr, den junge Leute dort gerne als Treffpunkt errichten würden, und die Diskussionen um eine Paintball-Anlage, die irgendwie im Sande verlaufen ist.

Positiv ist sicherlich der Hinweis der Sozialdemokraten auf die Beantragung von Fördermitteln des Programms „Gute Schule 2020“ in Höhe von jeweils rund 121.000 Euro in den Haushaltsjahren 2017 bis 2020 zu sehen. – Allerdings war dies in der Halbzeit-Bilanz der SPD-Ratsfraktion selbst gar kein Thema.

Und angesichts der gewaltigen Aufgaben durch die Inklusion, die der Kommune vom Land aufgebürdet werden, scheint diese vermeintlich hohe Summe auch nur ein „Tropfen auf dem heißen Stein“ zu sein, meint beispielsweise Wickedes CDU-Chef Thomas Fabri.

Die Landespolitik von SPD und „Bündnis 90 Die Grünen“ sorgt durch diese zusätzlichen Einnahmen der Kommune keinesfalls für einen genügenden und gerechten Ausgleich der neu durch die Landesvorgaben entstandenen Ausgaben der Kommune für das Bildungssystem.


EINE FRAGE DER PRIORITÄTEN

Der Kommentator von „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ schreibt: „Und auch neue Ideen einiger weniger Jugendlicher und junger Erwachsener sind angesichts solcher „Altlasten“ wohl nur nebensächlich“

Dazu stellt die SPD-Fraktion fest: Gerade solche verschrobenen Sichtweisen führen dazu, dass sich Jugendliche in dieser Gemeinde nicht ausreichend ernst genommen und gehört fühlen könnten. Wir möchten dies ändern und arbeiten bereits mit einer anderen Fraktion an einem entsprechenden Antrag.

Anmerkung der Redaktion:

Bislang haben wir nur von Kritik von Jugendvertretern an der Kommunalpolitik bezüglich der fehlenden Realisierung von Treffpunkten und Freizeitanlagen gehört und nichts darüben, dass junge Leute eine Priorisierung von wichtigen Projekten für ihre Zukunft als „verschrobene Sichtweisen“ betrachten würden.

Wir denken, dass es den Jugendlichen und jungen Erwachsenen wohl wichtiger ist, dass ein jahrelang angedachter Treffpunkt für sie realisiert wird – als immer neue Ideen in Anträgen zu formulieren, die dann doch nicht verwirklicht werden.


Abschließend schreibt Julian Bräker als Geschäftsführer der SPD-Fraktion im politischen Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr): „Wir hoffen den Bürgern durch diese Klarstellung die Möglichkeit zu schaffen, sich ein klareres Bild über die von Herrn (Andreas) Dunker getätigten Äußerungen zu machen.“ – Und verbleibt „mit solidarischen Grüßen“.

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Julian Bräker als alter und neuer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im politischen Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) nahm kritisch Stellung zu unserem Kommentar. ARCHIVFOTO: ANDREAS DUNKER
Julian Bräker als alter und neuer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im politischen Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) nahm kritisch Stellung zu unserem Kommentar. ARCHIVFOTO: ANDREAS DUNKER