„Kampfhundesteuer“: CDU trägt Vorschlag der Verwaltung nicht mit

12. September 2017

WICKEDE (RUHR). Die CDU-Fraktion im politischen Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) hat sich in ihrer jüngsten Sitzung am gestrigen Montag (11. September 2017) gegen die Einführung der sogenannten „Kampfhundesteuer“ und für die Erhöhung der allgemeinen Hundesteuer um satte 20 (!) Prozent ausgesprochen. – Dies teilte CDU-Chef Thomas Fabri am heutigen Dienstagmorgen (12. September 2017) gegenüber „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ mit.

Fraktionssprecher Fabri: „Es war richtig, dass Kämmerer und Verwaltung der Politik die Möglichkeiten zur Einnahmenverbesserung aufgezeigt haben. Eine Erhöhung der Hundesteuer nach 13 Jahren um 12 Euro (…) hält die CDU-Fraktion für vertretbar.“

Christdemokraten für jährliche Fälligkeit der Hundesteuer

Auch die Umstellung auf eine jährliche statt halbjährliche Fälligkeit der Hundesteuer begrüßten die Christdemokraten, die darin eine Erleichterung für die Verwaltung und somit ein Einsparungspotential für die Kommune sehen.

Anders als manche Hundebesitzer befürchten die christdemokratischen Kommunalpolitiker durch die jährliche Vorauszahlung der Steuer – statt bislang halbjährlicher Raten – keine zusätzliche Belastung für die Bürger.

Fakt ist aber, dass für einkommensschwache Haushalte vielleicht 36 Euro Mehrkosten in einem Monat auch viel Geld sind und ihnen eine Splittung der Gesamtsumme in zwei Teilbeträge bislang finanziell entgegen kommt.

Kommunalpolitiker sprechen sich gegen geplante „Sondersteuer“ der Verwaltung aus

Klar Stellung bezog der CDU-Chef auch zu der durch die Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen rapiden Erhöhung der Steuer für „Listenhunde“, die als neue und enorm hohe „Sondersteuer“ die Besitzer bestimmter Rassen mit 408 bis 576 Euro pro Jahr belasten würde (wir berichteten).

Bislang liegt die Hundesteuer für diese Halter nur zwischen 60 und 96 Euro pro Jahr. – Für einen Einzelhund würde sich die Steuer also fast versiebenfachen, wenn es nach den Beamten aus dem Rathaus ginge.

Thomas Fabri: „Hinsichtlich der Einführung der sogenannten ,Kampfhundesteuer‘ möchte die CDU-Fraktion den Vorschlag der Verwaltung (…) nicht mittragen.“ Und weiter: „Grundsätzlich bezweifeln wir, dass man Hunde pauschal anhand ihrer Rasse in gefährliche und ungefährliche Hunde einteilen kann.“

Keine Zwischenfälle mit sogenannten „Listenhunden“ bekannt

Auch seien der CDU hier vor Ort keine Vorfälle mit „gelisteten Hunden“ bekannt, was darauf schließen ließe, dass die Wickeder Halter momentan sehr verantwortlich mit ihren Tieren umgingen. Außerdem seien die Besitzer solcher Hunderassen ohnehin schon durch zusätzliche Versicherungen und Sachkundenachweise im besonderen Umgang mit den Tieren sensibilisiert, so die CDU. Deshalb halte man „eine Lenkungsfunktion durch eine weitere Sondersteuer für überzogen“.

Im Hauptausschuss, der am 21. September 2017 um 18 Uhr im Seminarraum des Bürgerhauses tagt, werde die CDU-Fraktion deshalb dafür plädieren, keine „Kampfhundesteuer“ in der Ruhrgemeinde einzuführen.

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“

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Wickedes CDU-Chef Thomas Fabri ARCHIVFOTO: ANDREAS DUNKER
Wickedes CDU-Chef Thomas Fabri ARCHIVFOTO: ANDREAS DUNKER