Kritische Analyse und Bewertung von Finanzen und Steuern

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Ratsmitglieder, liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Entwicklung des Haushaltsplanes zeigt für 2019 eine Besonderheit, die dem Grund und der Höhe nach vor etwa zwei Jahren so nicht erwartbar gewesen ist. Die Besonderheit ist, dass in Wickede bei der Haushaltsplanerstellung in 2019 erstmalig seit gefühlten zehn Jahren ein struktureller Überschuss erreicht werden wird, dass also die geplanten Erträge mit 28,382 Millionen Euro um rund 550.000 Euro höher sind als die Aufwendungen mit 27,818 Millionen Euro („ordentliches Ergebnis“).

Neudeutsch gesprochen ist das ein Turn-Around, der eine Trendumkehr von der bisherigen Finanzierung durch Schulden anzeigt und der uns Hoffnung macht, dass wir in Wickede – leider um den Preis hoher Steuern – eine Konsolidierung des Haushaltes und des Schuldenstandes schaffen können.

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist daher die planerische Fortsetzung dessen, was sich in den letzten drei Jahresabschlüssen von 2015, 2016 und 2017 schon als positive Tendenz angedeutet hat.

In den letzten drei Jahren wurden Haushaltsüberschüsse von jeweils 570.000 Euro (2015), 1,1 Millionen Euro (2016) und 1,4 Millionen Euro (2017) erzielt. Auch das Jahr 2018 wird mit rund 1,5 Millionen Euro positiv abschließen, wobei der letztjährige Planansatz noch bei minus 0,6 Millionen Euro lag.

Dadurch sind enorme freie Finanzmittel in Höhe von mehr als 6 Millionen Euro über den ursprünglichen Planansätzen in die Wickeder Gemeindekasse geflossen, und darüber hinaus wird  man bis zum Jahresende in drei Wochen geschätzt weitere 1,5 Millionen Euro in der Kasse erwarten dürfen.

Die Verwaltung hat in diesem Jahr den unerwarteten Vorteil freier Finanzmittel sehr klug genutzt. Sie hat die kurzfristigen Verbindlichkeiten, die vor etwa einem Jahr noch knapp 10 Millionen Euro betrugen, in einer Höhe von 6 Millionen Euro getilgt und weitere 3 Millionen Euro 2019 in langfristig laufende Kredite mit guten Konditionen umgewandelt.

Mit dem Kreditabbau und der Umschuldung ist eine der großen Sorgen der Bürgergemeinschaft, dass die finanziellen Zinsbelastungen bei einem Zinsumschwung tiefe Spuren im Gemeindehaushalt hinterlassen würden, für die Laufzeit der nächsten 5 bis 10 Jahre sehr viel kleiner geworden.

Der bis 2022 vorliegende Plan sieht weiterhin vor, dass wir in jedem Jahr mit mehr als 1,0 Millionen im Plus sein werden. Das ist aus Sicht eines Politikers erfreulich, es ist aber auch mit über dem Durchschnitt des Kreises Soest liegenden Realsteuersätzen bei der Gewerbesteuer und Grundsteuer B erkauft.

Die Gewerbesteuer soll nach 2015 und 2017 ein drittes Mal angehoben werden, und zwar um 1,5 Prozent gegenüber 2017 beziehungsweise 6 Prozent bezogen auf 2015. Die Grundsteuer B wird um 5,5 Prozent angehoben, gegenüber 2015 sind es dann 20 Prozent Steigerung.

Nimmt man die Haushaltsentwürfe einiger anderer Kommunen im Kreis Soest per Internetrecherche (siehe Fußnote 1) zum Vergleich, so scheint Wickede die einzige Kommune zu sein, die für 2019 die Steuern weiter erhöht.

Überdies liegen wir mit den Steuersätzen über dem Durchschnitt der anderen Kommunen im Kreis Soest, selbst wenn man die Stärkungspakt-Kommunen Werl und Welver in die Betrachtung mit einbezieht.

Bei der Gewerbesteuer liegen wir knapp 10 Prozent über dem Mittel anderer Kommunen, bei der Grundsteuer B sind es 7 Prozent mehr als der Mittelwert, wohlgemerkt einschließlich Werl und Welver. (siehe Fußnote 2)

Es stellt sich daher die Frage, ob die Erhöhung der Steuersätze geboten ist und ob die absolute Höhe angemessen ist.

Um die Antwort vorwegzunehmen: Wir denken „Ja“, auch wenn es uns schwer fällt und wir insbesondere die Entscheidung für die Sekundarschule und Wickede als Standort einer weiterführenden Schule nicht getroffen hätten. Aber: viele Bürger, mindestens aber viele Ratsmitglieder haben „Ja“ gesagt zu einer Großinvestition wie der Sekundarschule bei gleichzeitigem Beibehalten des Status quo bei allen anderen Annehmlichkeiten wie Freibad, Bürgerhaus, zahlreichen Sportstätten und einem verwaltungsseitig großzügig unterstütztem Kulturleben. Und die Bürger haben dies mit dem Wahlergebnis im Jahr 2014 dokumentiert, dass die dies befürwortenden Parteien eine Mehrheit im Rat erhalten haben.

Und eine Gemeinde als Wohnort ist dabei ein großer Sozialverbund, für den man sich im Großen und Ganzen entscheidet und damit seine spezifischen Vorteile genießt und mit dessen Nachteilen man sich arrangieren muss. Das gilt für jeden Bürger, aber auch für jeden Verantwortlichen im Rat.

Wir müssen uns also damit arrangieren, dass die Wirtschaftskrise in 2008 und die Entscheidung, weiterhin als Gemeinde ein Standort für eine weiterführende Schule zu sein, den Gemeindehaushalt auf der Ausgabenseite schwer belastet haben und dies weiterhin tun werden.

Das „Gegensteuern“ über eine Steuererhöhung ist daher die voraussehbare, schmerzhafte Ausgleichsposition, um jene zahlreichen Aspekte des Gemeindelebens zu finanzieren, an denen wir allgemein Gefallen finden.

Unsere Verantwortung als BG sehen wir dabei so, dass wir einen Kurs der Haushaltskonsolidierung mittels Steuererhöhung begleiten müssen, den wir als Risiko wohl vorhergesehen haben, ohne ihn gegen die Mehrheitsmeinung verhindern zu können.

So hat sich, verglichen mit dem Jahr 2010, die Steuerlast bei der Gewerbesteuer zirka 10 Prozent erhöht, bei der Grundsteuer B sogar um 40 Prozent.

Wir halten es daher für ein wichtiges Zeichen, dass wir nicht die ursprünglich geplante, noch zu Zeiten der Haushaltssicherung beschlossene Erhöhung in voller Höhe umsetzen, sondern nur 50 Prozent der Steigerung. (siehe Fußnote 3) Wir halten dies für einen Kompromiss, um eine weitere Haushaltskonsolidierung voranzutreiben und uns nicht weiter vom Durchschnitt der Steuererhebung anderer Kommunen zu entfernen.

Der Schuldenstand der Gemeinde, der noch in der Prognose des Haushaltes 2018 stramm auf 34 Millionen Euro anzukommen schien. wurde am 31. Dezember 2017 mit rund 30 Millionen Euro im Jahresabschluss festgestellt. Im vorliegenden Haushalt Ende nächsten Jahres wird er dann „nur noch“ etwa 22 Millionen Euro betragen.

Das ist insbesondere den Wickeder Großbetrieben und generell den heimischen Gewerbetreibenden zu verdanken, die die Prognosen hinsichtlich der Gewerbesteuer in den letzten vier Jahren weit übertroffen haben. Den anderen Teil der Rechnung begleichen die Bürger mit der Grundsteuer, denn wir haben auf das durch die Konjunktur erhöhte Steueraufkommen auch noch die Steuerprozentpunkte heraufgesetzt.

Es ist also keine besondere eigene Leistung, die Politik und Verwaltung mit der Reduzierung des Schuldenstandes vorzeigen.

Trotzdem entsprach es der Vernunft, diesen Weg von maßvollen Steuererhöhungen zu gehen und damit hoffentlich Steuersätze wie in Werl und Welver langfristig vermieden zu haben.

Wir möchten an dieser Stelle dann auch ganz kurz das Wort an die SPD-Fraktion richten, die sich von 2014 an trotz unserer ersichtlich schwierigen Haushaltslage als Anti-Steuererhöhungspartei zu profilieren versucht hat und zudem schon mehrfach mit Einlassungen den Anschein erweckt hat, dass sich finanzielle Probleme schon von selbst lösten und man die Dinge, so einmal wörtlich, „nicht so eng sehen solle“.

Ich habe mir daher mal die alten Haushaltspläne von 2015 an angeschaut und im Drei-Satz-Verfahren berechnet, wie die jeweiligen Steuereinnahmen auf Basis der alten Steuersätze aus 2014 ausgefallen wären. Das Ergebnis ist: Für den Zeitraum von 2015 bis 2018 wird eine Mehreinnahme von 2,1 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer und 1,2 Millionen Euro bei der Grundsteuer entstanden sein, die nicht da gewesen wären ohne eine Steuererhöhung ab 2015. Beide Steuerarten zusammen machen mehr als 3,3 Millionen an Steuereinnahmen aus, die viel zu unserer Haushaltskonsolidierung beigetragen haben!

Darüber hinaus ist das tatsächliche Aufkommen an Gewerbesteuer, aber bereinigt zu altem Steuersatz auf das Jahr 2014 zurückgerechnet, um rund 2,3 Millionen gegenüber bereinigten Planansätzen gestiegen. Das heißt, die Unternehmen haben auf ihre ohnehin höhere Steuerkraft auch noch höhere Steuersätze bekommen.

Beide Effekte Zusammen machen dann eine Ergebnisverbesserung von 5,5 Mio. Euro aus. (siehe Fußnote 4)

Zusätzlich profitierten wir von einer nicht erwartbaren Zuweisung für die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in Wimbern in Höhe von 1 Million Euro im Jahr 2016 sowie etwa 500.000 Euro Rückzahlung vom Land Nordrhein-Westfalen nach dem Einheitslastengesetz.

Das sind die tatsächlichen Gründe, woher das Geld gekommen ist. Es fällt jedenfalls nicht einfach vom Himmel, nur weil die SPD auf Bundes- oder Landesebene in der Regierungsverantwortung ist.

Und um eine gefährliche Situation für den Gemeindehaushalt auch für die Zukunft vermeiden zu können, müssen wir jetzt handeln, ein Stück weit leider nach dem Motto: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“.

Dazu gehört neben der Steueranhebung auch eine zurückhaltende Haushaltsführung bei konsumtiven Ausgaben. Bei den investiven Ausgaben hingegen haben wir eigentlich zu wenig getan in den letzten Jahren. Denn letztere Ausgaben wurden in den vergangenen vier Jahren ein Stück weit zurückgesetzt, weil alle personellen und finanziellen Ressourcen für den Bau der Sekundarschule in Anspruch genommen wurden. (siehe Fußnote 5)

Wir müssen in Zukunft wieder mehr Augenmerk auf die Infrastruktur der Gemeinde legen. Dazu gehört die Zuordnung von mehr personellen und finanziellen Ressourcen für den Straßenbau, die Kanalisation und generell das erhöhte Augenmerk auf eine Gemeindeplanung, die den zukünftigen Anforderungen an Demografie, der Möglichkeit des Zuzug von Einwohnern und auch künftig auch einem Migrantenzuzug Rechnung trägt.

Ein Stück Infrastrukturverbesserung ist auch mit der Anbindung Wickedes an das Glasfasernetz gelungen. Wir erinnern uns sicherlich noch an die unseligen Diskussionen in 2013 und 2014, wo ein großes Wickeder Unternehmen (die Firmengruppe WHW Hillebrand, Anmerkung der Redaktion) schließlich die Notbremse gezogen hat und auf eigene Kosten einen Anschluss gelegt hat.

Vielen Bürgern in Wickede ist leider nicht klar, welchen Standortvorteil wir nunmehr als Kommune vorweisen können. Auch wenn es für einige lebensältere Mitbürger ausreichend erscheint, wenn zwei verschiedene Seiten im Internetbrowser sich im Abstand von 30 Sekunden öffnen, so sollte klar sein, dass diese individuelle Befindlichkeit sich in einigen Jahren finanziell nachteilig auswirken kann, wenn man zum Beispiel sein Haus veräußern möchte und dieses nicht am Glasfasernetz angeschlossen ist.

Das beim Verlegen der Kabel Straßen und Bürgersteige zumindest temporär in Mitleidenschaft gezogen werden, ist nicht zu vermeiden. Die Verwaltung muss darauf achten, dass vertragliche Verpflichtungen zur Instandsetzung auch eingehalten werden. In unseren Augen ist der Nutzen aber höher als die damit verbunden Unannehmlichkeiten.

Im Bereich der investiven Ausgaben muss das Bürgerhaus in 2019 in den Fokus der Maßnahmenplanung gerückt werden, um endlich in 2020 die dringend notwendige Sanierung mit einem Volumen von beinahe 900.000 Euro bei hoffentlich zu erwartenden 50 Prozent Landeszuweisungen aus dem IKEK-Programm (Finanzielles Förderprogramm mit dem Titel "Integriertes kommunales Entwicklungskonzept", Anmerkung der Redaktion) in Angriff zu nehmen.

Bei den Nicht-Investiven-Ausgaben möchte ich an dieser Stelle noch einmal den Block der Personalkosten ansprechen.

Obwohl sich an den Kopfzahlen der Gemeinde in den vergangenen Jahren eher wenig getan hat, sind die jährlichen tarifgebunden Steigerungsraten in Ihrer Auswirkung enorm. Im Jahr 2013 wurde ein Ist-Wert von rund 4,5 Miollionen Euro für Wickede ausgewiesen und Versorgungsaufwendungen von 500.000 Euro, in Summe als glatt 5 Millionen Euro.

Der kurz danach in 2014 aufgestellte Haushaltsplan sah in der vier Jahres-Vorschau für 2018 dann einen Aufwand von 5,3 Millionen Euro vor.

Wo stehen wir aber jetzt, rund fünf Jahre später? Im Jahr 2019 haben wir einen Plan-Ansatz von 5,7 Millionen Euro Personalaufwand und 750.000 Euro an Versorgungsaufwendungen, das macht in Summe fast 6,5 Millionen Euro.

Oder anders ausgedrückt: eine Steigerung bei den Personalkosten von 30 Prozent in sechs Jahren mit einem Volumen von 1,5 Millionen Euro!!! Auch wenn das sicher nicht jedem Mitarbeiter einzeln zugutegekommen sein wird, bedeutet das einen Steigerungsfaktor von 4,3 Prozent im Personaletat in jedem Jahr!

An dieser Stelle kann ich Ihnen nur sagen, dass dies für einen normalen, nicht tarifgebundenen Angestellten als jährliche Erhöhungsrate nicht nachvollziehbar ist, und es wird bei einem weiter galoppierendem Personaletat bald zu einem Problem in unserem Haushalt führen, aber auch zu einem Problem in der Wahrnehmung der Verwaltungsarbeit in der Bevölkerung.

Wir beantragen an dieser Stelle von der Verwaltung in Laufe des nächsten Jahres eine weitergehende Erläuterung im Gesprächsformat, wie sich diese Entwicklung erklären lässt.

Generell lässt sich als persönliches Fazit meinerseits für den bisherigen Verlauf der Wahlperiode sagen, dass eine Reihe von wichtigen Themen erfolgreich von Rat und Verwaltung bearbeitet worden sind.

Dazu gehören augenfällige Veränderungen im Straßenbild wie den Neubau oder Umbau von Lebensmittelmärkten, die Bautrupps der Glasfaser, die bereits angesprochene Sekundarschule, aber auch die zielgerichtete Organisation lokaler kultureller Veranstaltungen und Einrichtungen, die Wickede zu einer lebenswerten Gemeinde machen.   Dafür bedanke ich mich bei den Mitgliedern der Verwaltung und bei meinen Ratskolleginnen und -kollegen, mit denen ich spannende fünf Jahre in diesem Rat verbringen durfte.

Die Bürgergemeinschaft stimmt dem Haushalt 2018 vor dem Hintergrund der gemachten Ausführungen zu.

Wir danken dem Kämmerer, Herrn Christian Wiese, für die gute Vorbereitung des Haushaltes und für die in der Haushaltsberatung der BG-Fraktion am 14. November 2018 gegebenen Erläuterungen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

ANMERKUNGEN / FUSSNOTEN:

(1) Haushaltspläne auf den Internetseiten der Kommunen, keine zusammenfassende Übersicht

(2) In Wickede sind die Straßenreinigungsgebühren mit in der Grundsteuer enthalten, was teilweise in anderen Kommunen nicht der Fall ist. Diese Gebühren machen rechnerisch etwa 20 Hebeprozentsatzpunkte aus.

(3) Hebesätze: 580 statt 605 Prozent bei Grundsteuer B, 477 statt 485 Prozent bei Gewerbesteuer

(4) Siehe Anlage A

(5) An dieser Stelle sei nochmals gestattet zu sagen, dass wir die Budgetüberschreitung beklagen, dass aber auf der anderen Seite von den baulichen Gegebenheiten her ein qualitativ hochwertiger Baukörper geschaffen wurde und auch sonst in der Ausstattung der Schule aktuell nur wenig Wünsche offen geblieben sein dürften, so dass viel Geld in die Hand genommen wurde, aber auch ein entsprechender Gegenwert geschaffen wurde, der sich nun hoffentlich in steigende Schülerzahlen ummünzen lässt.